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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 12340 2026 ADD 1 - VORSCHLAG 06.08.2026 ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Neubesetzung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten istWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0221(NLE) Sachgebiet: WTO, COAFR, RELEX, ACP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 12340 2026 INIT - VORSCHLAG 06.08.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Neubesetzung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten istWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0221(NLE) Sachgebiet: WTO, COAFR, RELEX, ACP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
CM 3778 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 05.08.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Durchführungsbeschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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ST 11757 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.08.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Sachgebiet: CORLX, FIN, CFSP/PESC, COEST
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ST 11759 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.08.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST
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ST 12245 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.08.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
Sachgebiet: COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, MAMA, CONUN
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ST 9959 2026 COR 1 - VORSCHLAG 05.08.2026 Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0147(NLE) Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 10.06.2026
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CM 3541 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 04.08.2026 -
CM 3848 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 03.08.2026 -
CM 3849 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 03.08.2026 -
ST 11536 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 03.08.2026 ANHANG des Vorschlags der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bestimmung europäischer Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des RatesWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0192(NLE) Sachgebiet: COPS, POLMIL, INDEF, MAP, IND Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 07.07.2026 -
ST 12320 2026 INIT - VERMERK 03.08.2026 Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2023/0183(NLE) Sachgebiet: WTO, AGRI, POLCOM, UK, UD Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen -
CM 3847 2026 INIT - EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 01.08.2026 -
ST 11865 2026 INIT - VERMERK 31.07.2026 Jährlicher Rechtsstaatlichkeitsdialog
Sachgebiet: JAI, POLGEN, AG, FREMP Ersteller: Vorsitz Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 22.09.2026
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ST 11890 2026 ADD 1 COR 1 - VERMERK 31.07.2026 ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans RumäniensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0207(NLE) Sachgebiet: ECOFIN, FIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 12245 2026 ADD 1 - VERMERK 31.07.2026 ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
Sachgebiet: COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, MAMA, CONUN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen
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ST 12269 2026 INIT - VERMERK 31.07.2026 Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Vorinformation
Sachgebiet: COAFR, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen
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ST 12301 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 31.07.2026 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im BankwesenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2023/0111(COD), 2023/0113(COD) Sachgebiet: EF, ECOFIN Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
CM 3663 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 30.07.2026 Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2028 Ergebnis des mit der Mitteilung CM 3660/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Annahme = ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0186(NLE) Sachgebiet: JAI, MIGR, PROCED, ASILE, COEST
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CM 3797 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 30.07.2026 Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans – Abschluss des schriftlichen Verfahrens
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0167(NLE) Sachgebiet: ELARG, UA PLATFORM, DEVGEN, RESUA, BUDGET, ECOFIN, PROCED, FIN, COEST
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