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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 12382 2026 INIT - VERMERK 10.08.2026 Abstimmungsergebnis VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von KIndern im Internet Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates in erster Lesung Annahme des Gesetzgebungsakts Ergebnis des am 23. Juli 2026 abgeschlossenen schriftlichen VerfahrensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV Mehrsprachig
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0429(COD) Sachgebiet: INF, VOTE, CODEC, PUBLIC -
ST 12383 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 10.08.2026 ANHÄNGE zu Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bildung eines Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (kodifizierter Text)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0229(COD) Sachgebiet: CODIF, CODEC, AGRI Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 12383 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 10.08.2026 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (kodifizierter Text)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0229(COD) Sachgebiet: CODIF, CODEC, AGRI Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
CM 3778 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 07.08.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Durchführungsbeschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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CM 3848 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 07.08.2026 ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN Zweitantrag Nr. 37/c/01/26 Einleitung des schriftlichen Verfahrens Verlängerung der Frist bis zum 11. August 2026, 12:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: INF, PROCED, API -
CM 3849 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 07.08.2026 ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN Zweitantrag Nr. 39/c/01/26 Einleitung des schriftlichen Verfahrens Verlängerung der Frist bis zum 11. August 2026, 12:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: INF, PROCED, API -
ST 12340 2026 ADD 1 - VORSCHLAG 06.08.2026 ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Neubesetzung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten istWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0221(NLE) Sachgebiet: WTO, COAFR, RELEX, ACP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 12340 2026 INIT - VORSCHLAG 06.08.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Neubesetzung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten istWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0221(NLE) Sachgebiet: WTO, COAFR, RELEX, ACP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
CM 3778 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 05.08.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Durchführungsbeschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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ST 11757 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.08.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Sachgebiet: CORLX, FIN, CFSP/PESC, COEST
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ST 11759 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.08.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST
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ST 12245 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.08.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
Sachgebiet: COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, MAMA, CONUN
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ST 9959 2026 COR 1 - VORSCHLAG 05.08.2026 Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0147(NLE) Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 10.06.2026
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CM 3541 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 04.08.2026 -
ST 12333 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 04.08.2026 ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans BulgariensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0234(NLE) Sachgebiet: ECOFIN, FIN, UEM Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 12333 2026 INIT - VORSCHLAG 04.08.2026 Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans BulgariensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0234(NLE) Sachgebiet: ECOFIN, FIN, UEM Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
CM 3848 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 03.08.2026 -
CM 3849 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 03.08.2026 -
ST 11536 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 03.08.2026 ANHANG des Vorschlags der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bestimmung europäischer Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des RatesWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0192(NLE) Sachgebiet: COPS, POLMIL, INDEF, MAP, IND Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 07.07.2026 -
ST 12319 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 03.08.2026 ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans BelgiensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0231(NLE) Sachgebiet: ECOFIN, FIN, UEM Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union