Neueste Dokumente
Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
1000 Ergebnisse-
CM 3671 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Einleitung des schriftlichen Verfahrens Verlängerung der Frist
Sachgebiet: ASIE, PROCED, COASI
Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen. -
CM 3671 2026 REV 2 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Einleitung des schriftlichen Verfahrens Verlängerung der Frist
Sachgebiet: ASIE, PROCED, COASI
Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen. -
CM 3672 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Abschluss des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: ASIE, PROCED, COASI
Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen. -
CM 3680 2026 REV 5 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 24. JULI 2026, 13:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)
Sachgebiet: INST, AG, PROCED
Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen. -
CM 3697 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen. -
CM 3698 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen. -
CM 3730 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten I. Zweitantrag Nr. 23/c/02/26 II. Zweitantrag Nr. 25/c/01/26 III. Zweitantrag Nr. 26/c/02/26 IV. Zweitantrag Nr. 32/c/01/26 V. Zweitantrag Nr. 33/c/02/26 VI. Zweitantrag Nr. 34/c/03/26 VII. Zweitantrag Nr. 35/c/01/26 VIII. Zweitantrag Nr. 36/c/02/26 IX. Zweitantrag Nr. 38/c/01/26 – Einleitung des schriftlichen VerfahrensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: INF, PROCED, API -
CM 3755 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments = Verlängerung der Frist bis zum 23. Juli 2026, 16:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0429(COD) Sachgebiet: CYBER, CODEC, DATAPROTECT, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, PROCED, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM -
CM 3756 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Ergebnis des mit der Mitteilung CM 3755/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments = ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV Mehrsprachig
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0429(COD) Sachgebiet: CYBER, CODEC, DATAPROTECT, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, PROCED, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM -
CM 3766 2026 INIT - VEREINFACHTES SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 -
CM 3807 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.07.2026 Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 hinsichtlich des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen – Annahme EINLEITUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SOC, PROCED -
ST 10016 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CORLX, FIN, CFSP/PESC, COEST -
ST 10018 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.07.2026 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST -
ST 10019 2026 REV 2 COR 1 - VERMERK 23.07.2026 Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 08.07.2026
Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen. -
ST 10021 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die UkraineWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST -
ST 10023 2026 ADD 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.07.2026 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die UkraineWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST -
ST 10023 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.07.2026 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die UkraineWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST -
ST 12057 2026 INIT - VORSCHLAG 23.07.2026 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/788 hinsichtlich der Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter RechtsakteWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0181(COD) Sachgebiet: POLGEN, CODEC, INST, AG, JUR, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 12069 2026 ADD 1 COR 1 - VERMERK 23.07.2026 Anhang zur DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen
Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen. -
ST 12131 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 23.07.2026 ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/915 hinsichtlich der Höchstgehalte an aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen in LebensmittelnWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SAN, DENLEG, FOOD Ersteller: Europäische Kommission Adressat: Generalsekretariat des Rates