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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 13409 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 06.10.2026 BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus in Bezug auf justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0193(NLE) Sachgebiet: JAI, COPEN, RELEX, ENFOPOL Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13410 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 06.10.2026 BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0194(NLE) Sachgebiet: JAI, COPEN, RELEX, ENFOPOL Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13419 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 06.10.2026 BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und Costa Rica über den digitalen Handel
Sachgebiet: POLCOM, SERVICES, COLAC
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ST 13518 2026 ADD 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 06.10.2026 Entwurf des BESCHLUSSES DES DURCH DAS WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN SADC-WPA-STAATEN ANDERERSEITS EINGERICHTETEN HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSESWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0221(NLE) Sachgebiet: WTO, COAFR, RELEX, ACP Datum der Sitzung 07.10.2026 -
ST 13518 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 06.10.2026 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss zur Neubesetzung der Liste der Schiedsrichter zu vertreten istWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0221(NLE) Sachgebiet: WTO, COAFR, RELEX, ACP Datum der Sitzung 07.10.2026 -
ST 13524 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 06.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Vertreters eines Mitgliedstaats zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Sachgebiet: SAN, AGRILEG, DENLEG, MI, CONSOM, RECH, FOOD Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13654 2026 REV 1 COR 1 - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 06.10.2026 -
ST 13654 2026 REV 2 - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 06.10.2026 -
ST 13924 2026 INIT - VORSCHLAG 06.10.2026 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer MotorenfamilieWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0294(COD) Sachgebiet: CODEC, ENT, MI Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 14.10.2026 -
ST 14071 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 06.10.2026 ANHÄNGE des BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang im Jahr 2026 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/1229Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CADREFIN, ENER, CLIMA, ECOFIN, FIN, ENV, COMPET Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 14071 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 06.10.2026 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang im Jahr 2026 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/1229Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CADREFIN, ENER, CLIMA, ECOFIN, FIN, ENV, COMPET Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11274 2026 REV 1 - VORSCHLAG 05.10.2026 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0172(COD) Sachgebiet: CODEC, EUROJUST, COPEN, EJN -
ST 11449 2026 INIT - VERMERK 05.10.2026 Tagung des Europäischen Rates (15. und 16. Oktober 2026) – Entwurf der Schlussfolgerungen
Sachgebiet: CO EUR-PREP Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13055 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 05.10.2026 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13178 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 05.10.2026 Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13182 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13184 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13196 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
Sachgebiet: CORLX, COLAC, CFSP/PESC Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13198 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
Sachgebiet: CORLX, COLAC, RELEX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13459 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Litauen und der Republik Polen, im Interesse der Union Vertragsparteien des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden und dessen Änderung zu werden
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0199(NLE) Sachgebiet: JAI, JUSTCIV, ATO
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