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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 13290 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 52/c/05/26 – Billigung der Antwort des RatesWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: INF, API Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026 -
ST 13758 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 Addendum zu den Schlussfolgerungen des Rates zur Finanzierung der Klimapolitik – Billigung
Sachgebiet: CLIMA, ECOFIN, FIN, ENV Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026
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ST 13760 2026 INIT - VERMERK 23.10.2026 Addendum zu den Schlussfolgerungen des Rates zur Finanzierung der Klimapolitik
Sachgebiet: CLIMA, ECOFIN, FIN, ENV Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 28.10.2026
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ST 14176 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
Sachgebiet: CSDP/PSDC, CLIMA, CFSP/PESC, ENV, DIGIT, TRANS, COHAFA, PROCIV, ASIE, POLMAR, POLCOM, IPCR, ENER, COASI, RECH Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil)/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026
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ST 14271 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.10.2026 BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bolivien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Kanada, Panama, Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser DrittstaatenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: JAI, EUROJUST, COPEN Datum der Sitzung 28.10.2026 -
ST 14274 2026 ADD 1 - ENTWURF EINES PROTOKOLLS 23.10.2026 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
Sachgebiet: ECOFIN, PV CONS
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ST 14274 2026 INIT - ENTWURF EINES PROTOKOLLS 23.10.2026 -
ST 14276 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bolivien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Kanada, Panama, Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser Drittstaaten Annahme
Sachgebiet: JAI, EUROJUST, COPEN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026
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ST 14448 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 23.10.2026 -
ST 14454 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen – Annahme Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen ParlamentsWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0187(NLE), 2026/0188(NLE) Sachgebiet: JAI, MIGR, COAFR, RELEX Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 04.11.2026 -
ST 14523 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 19. bis 22. Oktober 2026 in Straßburg)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: PE-RE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026 -
ST 14633 2026 ADD 1 REV 1 - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 23.10.2026 -
ST 14701 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Honigrichtlinie)
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0306(NLE) Sachgebiet: AELE, ISL, FL, MI, N Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026
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ST 14702 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu einer Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EMIR CCP)
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0305(NLE) Sachgebiet: AELE, ISL, FL, MI, N Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026
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ST 14706 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 23.10.2026 -
ST 14707 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 23.10.2026 -
ST 14710 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 23.10.2026 -
ST 14711 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 EU-Koordinierung für die 239. Tagung des ICAO-Rates - Billigung
Sachgebiet: AVIATION, CLIMA, RELEX, ICAO Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026
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ST 14757 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 Absicht der Kommission, ein Addendum zu den Schlussfolgerungen des Ministerrats der Energiegemeinschaft im Namen der EU zu den Aufgaben des Sekretariats der Energiegemeinschaft im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess und der Plattform für die Konnektivitätsagenda zu billigen Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
Sachgebiet: ENER, RELEX, COWEB, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026
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ST 14794 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 23.10.2026 Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und der Verordnung (EU) 2023/1114 sowie zur Aufhebung der Richtlinien 2009/110/EG und (EU) 2015/2366 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des RatesWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2023/0209(COD) Sachgebiet: EF, CODEC, ECOFIN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 28.10.2026