Euro-Gruppe, 22.11.2013, 22. November 2013

Die Euro-Gruppe hat erstmals über die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsplanentwürfen der Mitgliedstaaten sowie über die Frage beraten, ob diese Entwürfe mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang stehen. Dieses Vorgehen im Rahmen des Europäischen Semesters findet ausschließlich auf die Länder des Euro-Raums Anwendung

Die Haushaltsplanentwürfe wurden im Lichte des fiskalpolitischen Teils der im Juli angenommenen länderspezifischen Empfehlungen überprüft. Die Euro-Gruppe prüfte ferner die von der Kommission vorgenommene Bewertung der haushaltspolitischen Aussichten des Euro-Raums und die damit verbundenen politischen Auswirkungen.

Die Beratungen fanden gemäß den durch die Rechtsvorschriften des Zweierpakets eingeführten neuen Regeln statt. Damit sollen die Transparenz und die Koordinierung der Haushaltsplanung und der Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten verbessert und die Haushalte weiterhin auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden.

Mit den Beratungen in der Euro-Gruppe wird sichergestellt, dass gemeinsame Herausforderungen bestimmt werden und dass die umfassenderen möglichen Auswirkungen der einzelstaatlichen Haushalte auf den Euro-Raum anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten werden ihre Haushaltspläne vor Jahresende im Lichte dieser Beratungen fertigstellen.

• Euro-Gruppe überprüft einzelstaatliche Haushaltsplanentwürfe (Archiv)
• Erklärung der Euro-Gruppe (Archiv)
• Ausführungen von Jeroen Dijsselbloem auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung (PDF - Archiv)
• Fotos und Videos der Sitzung