Informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs, 28.05.2019, 28. Mai 2019

Wichtigste Ergebnisse

Die Staats- und Regierungschefs der EU zogen Bilanz über die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament und leiteten das Nominierungsverfahren für die Spitzenpositionen in den EU-Institutionen ein.

Präsident Donald Tusk wurde beauftragt, Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament aufzunehmen. Damit soll die Grundlage für Beschlüsse auf dem EU-Gipfel am 20./21. Juni geschaffen werden.

"Ich werde nun, wie im Vertrag vorgesehen, Konsultationen dem Europäischen Parlament aufnehmen. Um das Verfahren einzuleiten, habe ich bereits angeboten, die Konferenz der Präsidenten des EP zu treffen, sobald sie bereit sind. Parallel dazu werde ich auch meine Konsultationen mit den Mitgliedern des Europäischen Rates über die neuen Spitzen der europäischen Institutionen fortsetzen. Dabei werde ich so offen und transparent wie möglich vorgehen." Donald Tusks Ausführungen nach dem informellen Abendessen des Europäischen Rates

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU

Im Rahmen des Verfahrens wird der Europäische Rat seinen Präsidenten wählen, einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nominieren und sowohl den Präsidenten der Europäischen Zentralbank als auch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernennen.

Präsident Tusk hofft, bis zum Gipfel des Europäischen Rates im Juni Klarheit über die Besetzung aller dieser Ämter zu schaffen. Dabei gilt es, der Vielfalt der Union Rechnung zu tragen; mit Blick auf die Geografie, die Größe der Länder und die Geschlechter ebenso wie die politische Zugehörigkeit. Dies auszuloten ist das Ziel der Konsultationen.

Was die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission betrifft, so hat der Europäische Rat betont, dass er seine Aufgabe wie in den Verträgen vorgesehen wahrnehmen wird.

"Im Vertrag steht eindeutig: Der Europäische Rat schlägt vor, und das Europäische Parlament trifft die Wahl. Daher braucht der künftige Präsident der Kommission sowohl die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat als auch eine Mehrheit unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments." Donald Tusks Ausführungen nach dem informellen Abendessen des Europäischen Rates

• Nominierungsverfahren für die neuen Führungsspitzen der EU-Organe im Jahr 2019 (Hintergrundinformationen)