Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga, 21.-22.05.2015, 21./22. Mai 2015

Beim vierten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga bekräftigten die führenden Politiker der EU im Rahmen ihrer Zusammenkünfte mit den Vertretern der östlichen Partnerländer, welche Bedeutung die EU der Östlichen Partnerschaft beimisst.

Die Gipfelteilnehmer zogen Bilanz über die Fortschritte, die seit dem Gipfel in Vilnius 2013 erzielt wurden, und legten eine positive Agenda für die Zukunft fest.

• Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft (Riga, 21./22. Mai 2015)
• Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga, 22. Mai 2015

"Our partnership, as well as the Riga Summit itself, are not about dramatic decisions or taking giant steps forward. No, our relationship is built on free will, respect and equality. And our partnership will go forward step-by-step, just as the European Union has been built." President Tusk at the press conference of the Riga summit

Differenzierung und Inklusivität

Das Gipfeltreffen bot der EU die Gelegenheit, ihre Entschlossenheit zur Fortführung enger, differenzierter Beziehungen zu ihren unabhängigen und souveränen Partnern unter Beweis zu stellen.

Die EU setzt sich entschlossen für eine enge Zusammenarbeit mit allen sechs Partnern ein – unabhängig von den individuellen Zielen ihrer Beziehungen zur EU. Der Umfang und die Tiefe der Zusammenarbeit hängt von mehreren Faktoren ab:

• den Zielen und Interessen der EU und der Partner
• dem Reformtempo

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 in die Wege geleitet als gemeinsame Initiative zwischen

• der EU
• den EU-Mitgliedstaaten
• und 6 Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine

• Die Östliche Partnerschaft (Hintergrundinformationen)

Die Erwartungen der einzelnen Partner an Europa und ihre Entscheidung für Europa sind in den Assoziierungsabkommen festgehalten.

Daneben haben die Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht, wie wichtig die Reformagenda der östlichen Partner ist, und dass gefestigtere und transparentere Institutionen, die frei von Korruption sind, unerlässlich sind.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen Projekte der multilateralen Zusammenarbeit mit folgenden Zielen:

• Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung: die EU bekräftigte ihre Bereitschaft, die Partnerländer bei der Stärkung ihrer Institutionen und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber äußeren Herausforderungen zu unterstützen
• Verbesserung von Mobilität und direkten persönlichen Kontakten
• Entwicklung von Marktchancen durch Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Rechtssicherheit in den osteuropäischen Partnerländern für KMU und andere Unternehmen und Konzentration auf den Bereich der digitalen Wirtschaft
• Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit und Verbesserung der Verbundnetze nicht nur für Energie, sondern auch für den Verkehr 

Die Konfliktlösung in der Region stand ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens. Alle Gipfelteilnehmer vereinbarten, sich weiter um Deeskalation sowie um eine politische Lösung für die Krise in der Ukraine und die friedliche Beilegung anderer ungelöster Konflikte in der Region zu bemühen.

Nebenveranstaltungen

Das Gipfeltreffen in Riga wurde durch eine Reihe von Nebenveranstaltungen ergänzt, die deutlich machten, dass die Östliche Partnerschaft über zwischenstaatliche Beziehungen hinausgeht und die Zivilgesellschaft, Medien, Unternehmen sowie andere Akteure einbezieht.

• Infografik auf der Website des lettischen Vorsitzes über Veranstaltungen zur Östlichen Partnerschaft

Auf dem Wirtschaftsforum der Östlichen Partnerschaft, das am 21. Mai 2015 in Riga stattfand, brachte die Europäische Kommission die "DCFTA Facility for SMEs" an den Start: eine im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone ("Deep and Comprehensive Free Trade Area", DCFTA) geschaffene Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen.

Sie wird rund 200 Mio. € an Krediten vergeben und dürfte neue Investitionen in Höhe von mindestens 2 Mrd. € für KMU in den drei DCFTA-Ländern anstoßen: Georgien, Republik Moldau und Ukraine. 

• EU stellt Investitionen im Umfang von 2 Mrd. EUR für kleine Unternehmen in Georgien, Moldau und Ukraine bereit (Europäische Kommission – Pressemitteilung)

Am 22. Mai 2015 unterzeichneten die Europäische Kommission und die Ukraine eine Darlehensvereinbarung über das dritte EU-Makrofinanzhilfeprogramm (MFA) für die Ukraine.

• Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der EU und der Ukraine über finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,8 Mrd. € (Europäische Kommission – Pressemitteilung)

Siehe auch:

Weitere Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten finden Sie auf den Websites der Europäischen Kommission und des EAD. Zum Gipfeltreffen in Riga wurden spezielle Broschüren mit Geschichten, Fakten und Zahlen zur Partnerschaft und zu den wichtigsten Initiativen herausgegeben.

• The Eastern Partnership (European Commission, Neighbourhood - Enlargement)
• Östliche Partnerschaft (EAD)