G7-Gipfel, Schloss Elmau, Deutschland, 07.-08.06.2015, 7./8. Juni 2015

Am 7./8. Juni 2015 hat Deutschland die Staats- und Regierungschefs der G7 zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen empfangen. Auf der Gipfeltagung standen die Weltwirtschaft und der Klimawandel sowie zentrale Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Mittelpunkt.

Die EU wurde auf dem Gipfeltreffen durch den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vertreten.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt:

• Leader's declaration, G7 summit, Germany, 7-8 June 2015
• Annex to the leadersʼ declaration, G7 Summit, 7-8 June 2015

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Gipfelteilnehmer erörterten die Lage in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und stimmten darin überein, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten, bis die Vereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt worden sind.

Die Lage in Syrien, Irak und Libyen war auf der Tagesordnung des Gipfels ein weiteres sicherheitspolitisches Thema.

Weltwirtschaft

Im Bereich Wirtschaft ging es um: 

• Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des weltweiten Wachstums
• Handelsfragen einschließlich der aktiven und ehrgeizigen Verhandlungen zwischen G7-Mitgliedern, beispielsweise über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die Lage in Griechenland wurde ebenfalls erörtert und die Staats- und Regierungschefs sprachen über ihre Anliegen und Sichtweisen zum weiteren Vorgehen.

Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klima sowie Entwicklung

Eines der wichtigsten Themen war der Klimawandel. Alle G7-Länder bekräftigten, dass sie fest entschlossen sind, auf der Klimakonferenz im Dezember in Paris (COP21) eine ehrgeizige Übereinkunft anzunehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 erörterten außerdem die nächsten Schritte im Hinblick auf eine neue internationale Übereinkunft über die Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung, die sogenannte Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015.

Andere Themen, die der deutsche Vorsitz zur Diskussion gestellt hatte, waren der Schutz der Meeresumwelt und Ressourceneffizienz, Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten und Ebola sowie die Stärkung der unternehmerischen Selbständigkeit von Frauen und Frauen in der Berufsausbildung.

Dialog mit afrikanischen Staaten

Am zweiten Gipfeltag trafen die Staats- und Regierungschefs der G7 mit den Staats- und Regierungschefs afrikanischer Staaten zusammen, um zu erörtern,

• wie Terrorismus bekämpft werden kann,
• wie sie die Reformanstrengungen afrikanischer Staaten unterstützen können,
• wie Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent gestärkt werden können,
• wie Wachstum und nachhaltige Entwicklung in Afrika gefördert werden können. 

Hintergrund

• Background brief

Siehe auch:

• 2015 G7 summit in Germany (Federal Government website)
• The G7 summit in Germany on 7-8 June 2015 (European Commission - press release)

G7-Gipfel in Brüssel, Belgien, 4./5. Juni 2014

Das Gipfeltreffen in Deutschland schließt an den G7-Gipfel vom Juni 2014 in Brüssel an, als zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder ein G7-Gipfel stattfand.

Ursprünglich war ein G8-Gipfel geplant, der Anfang Juni 2014 unter russischem Vorsitz in Sotschi (Russland) stattfinden sollte. Da die Russische Föderation die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt hatte, beschlossen die politischen Führer der G7 am 24. März 2014 in Den Haag (Niederlande), sich am 4./5. Juni 2014 im G7-Format in Brüssel zu treffen. 

Die Tagungen werden nun im Rahmen der G7 fortgesetzt, bis Russland seinen politischen Kurs wechselt.

• G7 summit, Brussels, 4-5 June 2014
• The Brussels G7 Summit Declaration, 4-5 June 2014

Die EU als G7/G8-Mitglied

Das Gipfeltreffen im Jahr 1977 in London war das erste, an dem Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft teilnahmen. Der erste G7-Gipfel hatte zwei Jahre zuvor in Rambouillet (Frankreich) stattgefunden. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie ausschließliche Zuständigkeit hat, doch wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert. Die Europäische Kommission wurde schrittweise in alle politischen Beratungen auf der Gipfel-Agenda einbezogen und nahm ab dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil.

Der Präsident der Europäischen Kommission nahm erstmals 2005 am Gipfeltreffen der G8, damals in Gleneagles, teil. Der Präsident des Europäischen Rates nimmt seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) an den Treffen der G8/G7 teil.

Der Kommission und dem Europäischen Rat obliegen alle aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen. Das Gipfelkommuniqué ist für alle G7-Mitglieder politisch verbindlich.

Der Vorsitz wechselt turnusmäßig wie folgt: Deutschland 2015, Japan 2016, Italien 2017, Kanada 2018, Frankreich 2019, Vereinigte Staaten 2020.

• The EU and the G7/G8

G7-Tagungen auf Ministerebene