- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 16. Dezember 2016
Praktische Informationen
Meeting n° 252946 Justus Lipsius Freitag, 16. Dezember 2016 09:30 Sitzungssaal 50.7
Diesbezügliche Dokumente
- 16.12.2016 - Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
- 16.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem verstärkten Austausch von Zollinformationen mit Drittländern - Erklärung der Niederlande
- 15.12.2016 - BESCHLUSS DES RATES für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA)
- 15.12.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
- 15.12.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
- 15.12.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
- 15.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem verstärkten Austausch von Zollinformationen mit Drittländern - Erklärung der Niederlande
- 14.12.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs - Annahme
- 14.12.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2017
- 14.12.2016 - 2609. Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (1. Teil)
- 14.12.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes – Sachstandsbericht
- 13.12.2016 - EMPFEHLUNG DES RATES für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene
- 13.12.2016 - Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
- 13.12.2016 - Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren – Erklärung Spaniens
- 13.12.2016 - Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
- 13.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem verstärkten Austausch von Zollinformationen mit Drittländern – Annahme
- 13.12.2016 - 2609. Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (1. Teil)
- 12.12.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über den verstärkten Austausch zollbezogener Informationen mit Drittländern
- 12.12.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel
- 12.12.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel
- 12.12.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 12.12.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2017) – Annahme
- 12.12.2016 - Empfehlung des Rates für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene – Annahme
- 12.12.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 der Kommission - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 12.12.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 09.12.2016 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG [...]
- 09.12.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 09.12.2016 - Antworten auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
- 08.12.2016 - RICHTLINIE DES RATES zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 21. Mai 2012 zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) geschlossen wurde
- 08.12.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) = Annahme
- 07.12.2016 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, [...]
- 07.12.2016 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel
- 07.12.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aminopyralid, Azoxystrobin, Cyantraniliprol, Cyflufenamid, Cyproconazol, Diethofencarb, Dithiocarbamate, Fluazifop-P, Fluopyram, Haloxyfop, Isofetamid, Metalaxyl, Prohexadion, Propaquizafop, Pyrimethanil, Trichoderma atroviride Stamm SC1 und Zoxamid in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle)
- 07.12.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen durch Hinzufügung eines Anhangs über die harmonisierten Informationen für die gesundheitliche Notversorgung – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 29.11.2016 - RICHTLINIE DES RATES zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 21. Mai 2012 zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) geschlossen wurde
- 29.11.2016 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-007753/2016 - Beatrix von Storch (EFDD) "CETA"
- 25.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 21. Mai 2012 zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) geschlossen wurde
- 21.11.2016 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-007606/2016 - Ulrike Rodust (S&D) und Ole Christensen (S&D) "Befischung von Dorsch in der westlichen Ostsee im Rahmen der Freizeitfischerei"
- 21.11.2016 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-007753/2016 - Beatrix von Storch (EFDD) "CETA"
- 17.11.2016 - ANHANG zur VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aminopyralid, Azoxystrobin, Cyantraniliprol, Cyflufenamid, Cyproconazol, Diethofencarb, Dithiocarbamate, Fluazifop-P, Fluopyram, Haloxyfop, Isofetamid, Metalaxyl, Prohexadion, Propaquizafop, Pyrimethanil, Trichoderma atroviride Stamm SC1 und Zoxamid in oder auf bestimmten Erzeugnissen
- 17.11.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aminopyralid, Azoxystrobin, Cyantraniliprol, Cyflufenamid, Cyproconazol, Diethofencarb, Dithiocarbamate, Fluazifop-P, Fluopyram, Haloxyfop, Isofetamid, Metalaxyl, Prohexadion, Propaquizafop, Pyrimethanil, Trichoderma atroviride Stamm SC1 und Zoxamid in oder auf bestimmten Erzeugnissen
- 07.11.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen
- 07.11.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013
- 26.10.2016 - ANHANG zur VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen durch Hinzufügung eines Anhangs über die harmonisierten Informationen für die gesundheitliche Notversorgung
- 26.10.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen durch Hinzufügung eines Anhangs über die harmonisierten Informationen für die gesundheitliche Notversorgung
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- 16.12.2016 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 345/2013 on European venture capital funds and Regulation (EU) No 346/2013 on European social entrepreneurship funds - Negotiating mandate = Statements
- 15.12.2016 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 345/2013 on European venture capital funds and Regulation (EU) No 346/2013 on European social entrepreneurship funds - Negotiating mandate = Statements
- 15.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on mercury, and repealing Regulation (EC) No 1102/2008 - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 14.12.2016 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing an information exchange mechanism with regard to intergovernmental agreements and non-binding instruments between Member States and third countries in the field of energy and repealing Decision No 994/2012/EU - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 14.12.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on mercury, and repealing Regulation (EC) No 1102/2008 - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 13.12.2016 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on amending Directive 2007/36/EC as regards the encouragement of long-term shareholder engagement and Directive 2013/34/EU as regards certain elements of the corporate governance statement - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 06.12.2016 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 345/2013 on European venture capital funds and Regulation (EU) No 346/2013 on European social entrepreneurship funds - Negotiating mandate
- 21.11.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-007032/2016 - Marietje Schaake (ALDE) "Production by South Korean company Poongsan of cluster munitions and Euro coin blanks"
- 21.11.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-007600/2016 - Milan Zver (PPE) "Impact of the UK leaving the EU on cooperation in the area of public administration"