- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 24. Februar 2016
Praktische Informationen
Meeting n° 243197 Justus Lipsius Mittwoch, 24. Februar 2016 10:00 Sitzungssaal 50.6
Diesbezügliche Dokumente
- 23.02.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierte Fassung) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
- 23.02.2016 - 2575. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 23.02.2016 - 3421. Tagung des Rates der Europäischen Union (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) vom 10. November 2015 in Brüssel
- 22.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 22.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 22.02.2016 - PROTOKOLL zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 22.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 22.02.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 22.02.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 22.02.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates - Sachstand
- 22.02.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
- 22.02.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus - Annahme
- 22.02.2016 - 2575. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 19.02.2016 - VERORDNUNG DES RATES über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU
- 19.02.2016 - Beschluss des Rates zur Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 255 AEUV vorgesehenen Ausschusses = Annahme
- 19.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung betreffend den Übergangszeitraum für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms
- 19.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den von der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) zu vertretenden Standpunkt
- 19.02.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Ratesüber den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums fürUnternehmensentwicklung (ZUE) – Annahme
- 19.02.2016 - Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../2016 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU – Annahme
- 19.02.2016 - a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte(erste Lesung) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren(erste Lesung) - Sachstandsbericht
- 19.02.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vorgesehenen Schutzklausel und des dort vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
- 19.02.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung des im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
- 19.02.2016 - ZUE - Zentrum für Unternehmensentwicklung - Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats
- 19.02.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.12.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kriterien für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge sowie der Umstände und Bedingungen, unter denen die Zahlung außerordentlicher nachträglich erhobener Beiträge teilweise oder ganz aufgeschoben werden kann = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 19.02.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom of 26. Januar 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen bezüglich Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 18.02.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 255 AEUV vorgesehenen Ausschusses
- 18.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung zweier von der Republik Litauen vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
- 18.02.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung zweier von der Republik Litauen vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 18.02.2016 - Entwurfeines Durchführungsbeschlussesdes Rates zur Festlegungeiner Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeitdurch Belgien festgestellten Mängel
- 18.02.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Belgien festgestellten Mängel
- 18.02.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Belgien festgestellten Mängel
- 18.02.2016 - Entwurfeines Durchführungsbeschlussesdes Rates zur Festlegungeiner Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystemsdurch Belgien festgestellten Mängel
- 18.02.2016 - Entwurfeines Durchführungsbeschlussesdes Rates zur Festlegungeiner Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzendurch Belgien festgestellten Mängel
- 18.02.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen durch Belgien festgestellten Mängel
- 18.02.2016 - Entwurfeines Durchführungsbeschlussesdes Rates zur Festlegungeiner Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der kontrollfreien Binnengrenzen zwischen Deutschland und Frankreichfestgestellten Mängel
- 18.02.2016 - Entwurfeines Durchführungsbeschlussesdes Rates zur Festlegungeiner Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der kontrollfreien Binnengrenzen zwischen Deutschland und Frankreichfestgestellten Mängel
- 17.02.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des inter-nationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungs-befugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) – Bestätigung des endgültigen Kompromisstexts im Hinblick auf eine Einigung
- 17.02.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vorgesehenen Schutzklausel und des dort vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
- 17.02.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung des im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
- 17.02.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierte Fassung) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
- 17.02.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Kooperations- und Überprüfungsmechanismus
- 17.02.2016 - Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union – Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente
- 17.02.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 8: Wettbewerbspolitik
- 17.02.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 29: Zollunion
- 17.02.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 30: Außenbeziehungen
- 17.02.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION vom 17.12.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die Offenlegung, die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 16.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 16.02.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 15.02.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der EU im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts zum Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung betreffend den Übergangszeitraum für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms - Annahme
- 12.02.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierte Fassung)
- 12.02.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Erfüllung der Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 24: Recht, Freiheit und Sicherheit
- 10.02.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anwendung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vorgesehenen Schutzklausel und des dort vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
- 10.02.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung des im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
- 02.02.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 26.1.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen bezüglich Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva
- 18.01.2016 - 3432. Tagung des Rates der Europäischen Union (JUSTIZ UND INNERES) vom 20. November 2015 in Brüssel
- 12.01.2016 - 3421. Tagung des Rates der Europäischen Union (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) vom 11. November 2015 in Brüssel
- 12.01.2016 - 3432. Tagung des Rates der Europäischen Union (JUSTIZ UND INNERES) vom 20. November 2015 in Brüssel
- 21.12.2015 - ANHÄNGE zur Delegierten Verordnung (EU) …/... der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die Offenlegung, die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften
- 21.12.2015 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.12.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die Offenlegung, die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften
- 21.12.2015 - ANHANG zur Delegierten Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kriterien für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge sowie der Umstände und Bedingungen, unter denen die Zahlung außerordentlicher nachträglich erhobener Beiträge teilweise oder ganz aufgeschoben werden kann
- 21.12.2015 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.12.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kriterien für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge sowie der Umstände und Bedingungen, unter denen die Zahlung außerordentlicher nachträglich erhobener Beiträge teilweise oder ganz aufgeschoben werden kann
- 18.12.2015 - 3427. Tagung des Rates der Europäischen Union (ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN) vom 17./18. November 2015 in Brüssel
- 16.12.2015 - 3421. Tagung des Rates der Europäischen Union (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) vom 11. November 2015 in Brüssel
- 11.12.2015 - 3430. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) vom 27. November 2015 in Brüssel
- 09.12.2015 - 3422. Tagung des Rates der Europäischen Union (JUSTIZ UND INNERES) vom 9. November 2015 in Brüssel
- 08.12.2015 - 3427. Tagung des Rates der Europäischen Union (ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN) vom 17./18. November 2015 in Brüssel
- 07.12.2015 - 3426. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) vom 16./17. November 2015 in Brüssel
- 03.12.2015 - 3424. Tagung des Rates der Europäischen Union (WIRTSCHAFT UND FINANZEN: HAUSHALT) vom 13./14. November 2015 in Brüssel
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 23.02.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Border and Coast Guard and repealing Regulation (EC) No 2007/2004, Regulation (EC) No 863/2007 and Council Decision 2005/267/EC
- 22.02.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 1406/2002 establishing a European Maritime Safety Agency - Guidance for further work
- 22.02.2016 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 768/2005 establishing a Community Fisheries Control Agency (Text with EEA relevance) - Guidance for further work
- 19.02.2016 - Complaint 21/2016/JAP - Inspection by the Ombudsman of documents held by the Council in the framework of her inquiry
- 19.02.2016 - Special Report No 19/2015 "More attention to results needed to improve the delivery of technical assistante to Greece"
- 19.02.2016 - "Special Report No 19/2015 "More attention to results needed to improve the delivery of technical assistante to Greece" Designation of Working Party
- 15.02.2016 - Special Report No 18/2015 "Financial assistance provided to countries in difficulties"
- 15.02.2016 - Special Report No 18/2015 "Financial assistance provided to countries in difficulties" Designation of Working Party