AStV (2. Teil), 13. April 2016

Diesbezügliche Dokumente

• 13.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind - Annahme
• 13.04.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bewältigung hybrider Bedrohungen
• 12.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island – Erklärung der Delegationen der Tschechischen Republik und Bulgariens
• 12.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES vom über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island
• 12.04.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island – Erklärung der Delegationen der Tschechischen Republik und Bulgariens
• 12.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island
• 12.04.2016 - Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021
• 12.04.2016 - Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021
• 12.04.2016 - Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
• 12.04.2016 - Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
• 12.04.2016 - Streitkräftekatalog 2015
• 12.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
• 12.04.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärung
• 12.04.2016 - Beziehungen zu den AKP-Staaten Vorbereitung der 41. Tagung des AKP-EU-Ministerrates (Dakar, Senegal, 28./29. April 2016) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 12.04.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützungsplattform für Missionen
• 12.04.2016 - Informationsaustausch und Interoperabilität
• 12.04.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 33: Finanz- und Haushaltsvorschriften
• 12.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2430
• 12.04.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425
• 12.04.2016 - 2581. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 12.04.2016 - Beschluss des Rates zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2430 und Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2425 Annahme
• 11.04.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
• 11.04.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
• 11.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind - Annahme
• 11.04.2016 - Europäische Grenz- und Küstenwache: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates – Sachstandsbericht, weiteres Vorgehen
• 11.04.2016 - Beziehungen zu den AKP-Staaten Vorbereitung der 41. Tagung des AKP-EU-Ministerrates (Dakar, Senegal, 28./29. April 2016) - Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 11.04.2016 - 2581. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 08.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island – Annahme
• 08.04.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island – Grundsätzliche Einigung – Vorbereitung des Ersuchens um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 08.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 08.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Annahme
• 08.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 08.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 08.04.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.3.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird – Beschluss über die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden
• 08.04.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.2.2016 zur Präzisierung der Umstände, unter denen ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erforderlich ist – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 08.04.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.2.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umstände und Bedingungen, unter denen die Entrichtung von außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen teilweise oder vollständig aufgeschoben werden kann, und auf die Kriterien für die Bestimmung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte im Zusammenhang mit „kritischen Funktionen“ und zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der Geschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste im Zusammenhang mit den Kerngeschäftsbereichen = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 08.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 08.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 08.04.2016 - Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011
• 08.04.2016 - Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems
• 07.04.2016 - Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zu den Terminen für das Haushaltsverfahren und den Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses im Jahr 2016 Ergebnis des Trilogs vom 14. März 2016
• 07.04.2016 - Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zur Finanzierung der "neuen Aufgaben" der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL) Ergebnis des Trilogs vom 14. März 2016
• 07.04.2016 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit
• 07.04.2016 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT REFORMIERUNG DES GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ASYLSYSTEMS UND ERLEICHTERUNG LEGALER WEGE NACH EUROPA
• 06.04.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr
• 06.04.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma – Annahme
• 31.03.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.3.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird
• 17.03.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates
• 16.03.2016 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
• 08.03.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
• 05.02.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.2.2016 zur Präzisierung der Umstände, unter denen ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erforderlich ist
• 04.02.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.2.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umstände und Bedingungen, unter denen die Entrichtung von außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen teilweise oder vollständig aufgeschoben werden kann, und auf die Kriterien für die Bestimmung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte im Zusammenhang mit „kritischen Funktionen“ und zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der Geschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste im Zusammenhang mit den Kerngeschäftsbereichen
• 01.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

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• 14.04.2016 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 1683/1995 of 29 May 1995 laying down a uniform format for visas (first reading) - mandate for negotiations with the European Parliament
• 12.04.2016 - Supplement to the Force Catalogue 2015
• 12.04.2016 - Draft Council Decision amending Council Decision (EU) 2015/1601 of 22 September 2015 establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy and Greece
• 12.04.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the Union code on Visas (Visa Code) (recast) - mandate for negotiations with the European Parliament
• 12.04.2016 - Council Decision amending Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran and Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 267/2012 concerning restrictive measures against Iran - 'mitigating measures'
• 12.04.2016 - Discussion paper on Commission Communication "Towards a reform of the Common European Asylum System and enhancing legal avenues to Europe"
• 11.04.2016 - EU Statement on the occasion of the Special Session of the UN General Assembly on the world drug problem in New York on 19 April 2016
• 08.04.2016 - EU statement on the occasion of the Special Session of the UN General Assembly on the world drug problem in New York, 19 April 2016
• 04.04.2016 - Case before the European Union General Court Case T-56/16 (Oil Pension Fund Investment Company v.Council)
• 21.03.2016 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 1683/1995 of 29 May 1995 laying down a uniform format for visas (first reading) - mandate for negotiations with the European Parliament
• 11.01.2016 - Implementing of the EEAS Review: Progress Report of the High Representative to the Council