AStV (2. Teil), 24. Mai 2016

Diesbezügliche Dokumente

• 25.05.2016 - BESCHLUSSES DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern beim Gericht
• 25.05.2016 - BESCHLUSSES DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gericht
• 25.05.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 23.05.2016 - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
• 23.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/676/EG
• 23.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES betreffend die Regelung für zur Europäischen Verteidigungsagentur abgeordnete nationale Experten und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/677/EG
• 23.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur
• 23.05.2016 - Europäische Verteidigungsagentur Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/676/EG und Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Regelung für zur Europäischen Verteidigungsagentur abgeordnete nationale Sachverständige und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/677/EG und Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur - Annahme
• 23.05.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts Kompromissvorschlag des Vorsitzes
• 23.05.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts Allgemeine Ausrichtung
• 23.05.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
• 20.05.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (erste Lesung) – Orientierungsaussprache
• 20.05.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
• 20.05.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
• 20.05.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
• 20.05.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
• 20.05.2016 - Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace
• 20.05.2016 - 2587. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 20.05.2016 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 19.05.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen
• 18.05.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler
• 18.05.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)
• 18.05.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)
• 17.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
• 17.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 17.05.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 13.05.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen) im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht – Annahme
• 12.05.2016 - Annahme von Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung von Richtern beim Gericht
• 12.05.2016 - Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen
• 02.05.2016 - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
• 14.03.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien)

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• 20.05.2016 - Reply to letters concerning the request of the European Court of Human Rights for testimony of the former Head of the Independent International Fact-Finding Mission on the conflict in Georgia in the case Georgia versus Russia
• 17.05.2016 - Recommendation to the Council concerning the use of a cryptographic product to protect links in the context of the GALILEO project
• 17.05.2016 - Recommendation to the Council concerning the use of a cryptographic product to protect links in the context of the GALILEO project
• 13.05.2016 - Draft Council Decision authorising the opening the negotiations on a Convention on the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (the Judgments Convention) in the framework of the Hague Conference on Private International Law - Adoption