AStV (2. Teil), 1. Juni 2016

Diesbezügliche Dokumente

• 17.06.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA)
• 01.06.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 31.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programm ISA2)
• 31.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 03 01)
• 31.05.2016 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 11/c/01/16
• 31.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
• 31.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
• 31.05.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 31.05.2016 - Informationsaustausch im Kontext der Terrorismusbekämpfung: Nutzung von Europol und Eurojust
• 31.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/323 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds hinsichtlich der Zahlung der Tranchen
• 31.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
• 31.05.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO – Annahme
• 31.05.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire
• 31.05.2016 - 2588. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 30.05.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, das anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands
• 30.05.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften
• 30.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
• 30.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 30.05.2016 - Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 30.05.2016 - a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts, der Anerkennung und der Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts, der Anerkennung und der Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften - Allgemeine Ausrichtung
• 30.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 30.05.2016 - Entwurfeines BESCHLUSSES DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des zugehörigen Anhangs, sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen – Annahme
• 30.05.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (erste Lesung) = Fortschrittsbericht
• 30.05.2016 - Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire - Aufhebung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
• 30.05.2016 - Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung
• 30.05.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Kapitel 13: Fischerei
• 30.05.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion – Annahme
• 30.05.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 10.5.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und des Mindestinhalts der Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung eines Reorganisationsplans = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 27.05.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Belgien festgestellten Mängel
• 27.05.2016 - Entwur feines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegungeiner Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystemsdurch Belgien festgestellten Mängel
• 27.05.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programme ISA2) = Annahme
• 27.05.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02.03.01) = Annahme
• 27.05.2016 - a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts, der Anerkennung und der Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts, der Anerkennung und der Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften - Allgemeine Ausrichtung
• 27.05.2016 - Entwurf von Standardverfahrenzwischen der EU und Bangladesch für die Identifizierung und Rückkehr/Rückführung von illegal aufhältigen Personen
• 27.05.2016 - Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 für das SISNET (VISION) für 2016
• 27.05.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - Sachstandsbericht/Orientierungsaussprache
• 27.05.2016 - Bewährte Vorgehensweisen bei Videokonferenzen mit Drittstaaten: Empfehlungen - Annahme
• 26.05.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der Charta im Jahr 2015
• 26.05.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Eurojust-Jahresbericht 2015
• 26.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 26.05.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
• 26.05.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der Charta im Jahr 2015 - Annahme
• 25.05.2016 - Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds – Annahme
• 25.05.2016 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire
• 25.05.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Erfüllung der Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 23: Justiz und Grundrechte
• 24.05.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und Aktionsplan für das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen kriminaltechnischen Raums
• 24.05.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und Aktionsplan für das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen kriminaltechnischen Raums
• 24.05.2016 - Allgemeiner Bericht über die Tätigkeiten von Europol im Jahr 2015
• 24.05.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 9: Finanzdienstleistungen
• 23.05.2016 - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
• 23.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 23.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Annahme – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 23.05.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme
• 20.05.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Einrichtung eines informellen europäischen Netzes für die Rechte der Opfer – Annahme
• 19.05.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über den administrativen Ansatz zur Prävention und Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität
• 17.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
• 11.05.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 10.5.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und des Mindestinhalts der Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung eines Reorganisationsplans
• 02.05.2016 - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
• 26.04.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(Antrag Frankreichs - EGF/2015/010 FR/MoryGlobal) Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 06/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 26.04.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa) Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 07/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 24.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 31.05.2016 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons
• 30.05.2016 - Escalation procedure for the SIS II
• 30.05.2016 - Draft Roadmap to enhance information exchange and information management including interoperability solutions in the Justice and Home Affairs area
• 30.05.2016 - EU - China Summit (Beijing, 13 July 2016) - Orientation debate
• 30.05.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those nationals are exempt from that requirement (Georgia)
• 27.05.2016 - Draft Roadmap to enhance information exchange and information management including interoperability solutions in the Justice and Home Affairs area
• 27.05.2016 - Relations with the European Parliament (June 2016)
• 27.05.2016 - Mid-term review of the Multiannual European e-Justice Action Plan 2014-2018 - Adoption
• 26.05.2016 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council providing macro-financial assistance to Tunisia [First Reading] - Approval of the final compromise text and the Joint statement
• 24.05.2016 - Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the negotiations for the conclusion of agreements between the European Union, on the one part, and the Swiss Confederation and the Principality of Liechtenstein, on the other part, on the application of certain provisions of Council Decision 2008/615/JHA on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime, of Council Decision 2008/616/JHA on the implementation of Decision 2008/615/JHA on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime, and the Annex thereto, and of Council Framework Decision 2009/905/JHA on accreditation of forensic service providers carrying out laboratory activities
• 24.05.2016 - Renewed European Union Internal Security Strategy: Report on implementation in the first half of 2016
• 24.05.2016 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-204/16 P - Appeal brought by SolarWorld AG against the judgment of the General Court of 1 February 2016 in Case T-141/14.
• 24.05.2016 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-205/16 P - Appeal brought by SolarWorld AG against the judgment of the General Court of 1 February 2016 in Case T-142/14.
• 23.05.2016 - Special Report No 6/2016 "Eradication, control and monitoring programmes to contain animal diseases"
• 23.05.2016 - Special Report No 6/2016 "Eradication, control and monitoring programmes to contain animal diseases" Designation of Working Party
• 23.05.2016 - General Report on Europol's activities in 2015
• 29.04.2016 - Draft Council conclusions establishing an Informal European Network on Victims' Rights - Final revised text
• 12.02.2016 - Case before the Court of Justice Case C-647/15, (Hungary against Council of the European Union) Request for an authorisation to produce documents