AStV (2. Teil), 8. November 2017

Diesbezügliche Dokumente

• 10.11.2017 - Entwurf von Leitlinien für die Arbeiten der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2018
• 10.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU
• 08.11.2017 - Bericht der Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur an den Rat
• 07.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 07.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XII des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits, der die Liste der kolumbianischen Beschaffungsstellen enthält, im Einklang mit den Bestimmungen desTitels VI („Öffentliches Beschaffungswesen“)
• 07.11.2017 - Überprüfung der Unionsfazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 07.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG
• 07.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1426
• 07.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 07.11.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420
• 07.11.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 07.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Festlegung eines Rahmens für dessen Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ("Rahmenabkommen über die Beteiligung")
• 07.11.2017 - EU-Bedarfskatalog 2017
• 07.11.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela und Entwurf einer Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Annahme von restriktiven Maßnahmen
• 07.11.2017 - ASSOZIATION MIT SERBIEN – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die vierte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates
• 07.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: "Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen" – Annahme
• 07.11.2017 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 06.11.2017 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 23. bis 26. Oktober 2017 in Straßburg)
• 06.11.2017 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 23/c/01/17
• 06.11.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex (HCoC) und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – Annahme
• 06.11.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Festlegung eines Rahmens für dessen Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ("Rahmenabkommen über die Beteiligung") – Annahme
• 06.11.2017 - Neunte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien – Entwurf des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union
• 03.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Synergien und Vereinfachung für die Kohäsionspolitik nach 2020 – Annahme
• 31.10.2017 - BERICHTIGUNG der delegierten Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen zu erfüllenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anwendung von Anforderungen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit hinsichtlich Rechnungslegung, Organisation und Entscheidungsverfahren (C(2017) 6652 final)
• 31.10.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen und das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 31.10.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 21/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 31.10.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 23/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 31.10.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 24/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 31.10.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 29/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 30.10.2017 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 24/c/01/17
• 30.10.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 21.9.2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 30.10.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 21.9.2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 30.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../... DER KOMMISSION vom 4.10.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen zu erfüllenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anwendung von Anforderungen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit hinsichtlich Rechnungslegung, Organisation und Entscheidungsverfahren – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 30.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl)
• 30.10.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 28/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 30.10.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 30/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 27.10.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XII des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits, der die Liste der kolumbianischen Beschaffungsstellen enthält, im Einklang mit Titel VI ("Öffentliches Beschaffungswesen") - Annahme
• 27.10.2017 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/2/2017)
• 27.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.9.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Präzisierung technischer Elemente der Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 27.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.9.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung, wie der Nennwert von Finanzinstrumenten mit Ausnahme von Derivaten, der nominelle Wert von Derivaten und der Nettoinventarwert von Investmentfonds bewertet werden muss - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 27.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.9.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung, wie die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii genannten Kriterien anzuwenden sind, wenn beurteilt wird, ob bestimmte Ereignisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Integrität der Märkte, die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte und Unternehmen hätten - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 27.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 3.10.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen für die Bewertung der Auswirkungen einer Einstellung oder Änderung bestehender Referenzwerte - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 27.10.2017 - Änderung des EU-Programms für Besuche zur Bewertung der Sicherheit im Jahr 2017
• 26.10.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen und das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen
• 26.10.2017 - Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Streichung von der Liste
• 26.10.2017 - Wahl des Präsidenten des Kollegiums von Eurojust – Billigung
• 25.10.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten "traditionellen" Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG
• 25.10.2017 - Sonderbericht Nr. 11/2017 des Europäischen Rechnungshofs: "Der EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik: trotz einiger Schwachstellen ein hoffnungsvoller Anfang" - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 06.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.10.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen zu erfüllenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anwendung von Anforderungen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit hinsichtlich Rechnungslegung, Organisation und Entscheidungsverfahren
• 04.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 3.10.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen für die Bewertung der Auswirkungen einer Einstellung oder Änderung bestehender Referenzwerte
• 02.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.9.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Präzisierung technischer Elemente der Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
• 02.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.9.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung, wie der Nennwert von Finanzinstrumenten mit Ausnahme von Derivaten, der nominelle Wert von Derivaten und der Nettoinventarwert von Investmentfonds bewertet werden muss
• 02.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.9.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung, wie die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii genannten Kriterien anzuwenden sind, wenn beurteilt wird, ob bestimmte Ereignisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Integrität der Märkte, die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte und Unternehmen hätten
• 22.09.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 21.9.2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber
• 22.09.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 21.9.2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln
• 14.09.2017 - ANHANG des VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
• 14.09.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
• 20.07.2017 - Entwurf des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl)

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 08.11.2017 - Report by the Head of the European Defence Agency to the Council
• 07.11.2017 - EU-Chile Modernised Association Agreement - DIRECTIVES FOR THE NEGOTIATION OF A MODERNISED ASSOCIATION AGREEMENT WITH CHILE
• 07.11.2017 - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) 2015/1017 as regards the extension of the duration of the European Fund for Strategic Investments as well as the introduction of technical enhancements for that Fund and the European Investment Advisory Hub Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 06.11.2017 - Public access to documents - Confirmatory application No 19/c/01/17
• 06.11.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the harmonisation of gross national income at market prices (GNI Regulation) repealing Council Directive 89/130/EEC, Euratom and Council Regulation (EC, Euratom) No 1287/2003 - 2017/0134 (COD) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 06.11.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the harmonisation of gross national income at market prices (GNI Regulation) repealing Council Directive 89/130/EEC, Euratom and Council Regulation (EC, Euratom) No 1287/2003 - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 31.10.2017 - Recommendations of the Interinstitutional Working Group on decentralised agencies' resources
• 31.10.2017 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of the European Union Capacity Building Mission in Somalia (EU Somalia) (EUCAP Somalia/2/2017) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 31.10.2017 - Case T-477/17 (George Haswani v. Council of the European Union) - Production of Council documents before the General Court of the European Union (°)
• 30.10.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the use of the Schengen Information System for the return of illegally staying third-country nationals - revised compromise text
• 30.10.2017 - Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment, operation and use of the Schengen Information System (SIS) in the field of border checks, amending Regulation (EU) No 515/2014 and repealing Regulation (EU) No 1987/2006 - revised compromise text
• 30.10.2017 - Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment, operation and use of the Schengen Information System (SIS) in the field of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters, amending Regulation (EU) No 515/2014 and repealing Regulation (EC) No 1986/2006, Council Decision 2007/533/JHA and Commission Decision 2010/261/EU - revised compromise text
• 30.10.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment, operation and use of the Schengen Information System (SIS) for the return of illegally staying third-country nationals (First reading) Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment, operation and use of the Schengen Information System (SIS) in the field of border checks, amending Regulation (EU) No 515/2014 and repealing Regulation (EC) No 1987/2006 (First reading) Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment, operation and use of the Schengen Information System (SIS) in the field of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters, amending Regulation (EU) No 515/2014 and repealing Regulation (EC) No 1986/2006, Council Decision 2007/533/JHA and Commission Decision 2010/261/EU (First reading) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 30.10.2017 - European Court of Auditors' Special Report No 9/2017: "EU support to fight human trafficking in South/South-East Asia" Designation of Working Party
• 30.10.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a framework for screening of foreign direct investments into the European Union -State of play and guidance for further work
• 26.10.2017 - Election of the President of Eurojust
• 26.10.2017 - - Joined Cases T-107/15 and T-347/15, Uganda Commercial Impex v. Council of the EU
• 26.10.2017 - Case before the General Court of the EU - Case T-619/15, Badica and KARDIAM v. Council of the EU
• 24.10.2017 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product to protect links in the context of the GALILEO programme
• 23.10.2017 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product to protect links in the context of the GALILEO programme
• 20.10.2017 - Council Decision authorising the European Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to open negotiations and negotiate, on behalf of the European Union, the provisions that fall within the competence of the Union, of a modernised Association Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Chile, of the other part
• 20.10.2017 - Decision of the representatives of the Governments of the Member States, meeting within the Council of authorising the European Commission to open negotiations on and negotiate, on behalf of the Member States, the provisions that fall within the competence of the Member States of a modernised Association Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Chile, of the other part
• 20.10.2017 - EU-Chile Modernised Association Agreement Joint Recommendation for a Council Decision authorising the European Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to open negotiations and negotiate a modernised Association Agreement with the Republic of Chile - Draft Council Decision - Draft Decision of the representatives of the Governments of the Member States - Negotiating Directives - Decision to make the negotiating directives public
• 10.10.2017 - Financial resources for addressing migration flows along the Central Mediterranean Route - Information from the Presidency