AStV (2. Teil), 29. November 2017

Diesbezügliche Dokumente

• 28.11.2017 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen
• 28.11.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
• 28.11.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus über illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition, um die Gefahr des illegalen Handels damit zu verringern (‘iTrace III’)
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem Gemeinsamen Ministerausschuss und dem Gemeinsamen Kooperationsausschuss, die mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits eingesetzt wurden, zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ministerausschusses, der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Kooperationsausschusses und der Geschäftsordnung der vom Gemeinsamen Kooperationsausschuss eingesetzten Unterausschüsse zu vertreten ist
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertreten ist
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
• 28.11.2017 - Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
• 28.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung des ATLAS-Verbunds – Annahme
• 28.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen in der EU
• 28.11.2017 - Der Kampf der EU gegen die Cyberkriminalität: Reaktion der Strafverfolgungsbehörden in der EU – Bericht des Vorsitzes
• 28.11.2017 - Der Kampf der EU gegen die Cyberkriminalität: Reaktion der Strafverfolgungsbehörden in der EU – Bericht des Vorsitzes – Billigung
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2008/713/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich
• 28.11.2017 - EMPFEHLUNG DES RATES im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
• 28.11.2017 - Beziehungen zu Georgien Standpunkt der Europäischen Union im Hinblick auf die vierte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien (Brüssel, 8. Dezember 2017)
• 28.11.2017 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 27.11.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Dänemark festgestellten Mängel
• 27.11.2017 - Gemeinsamer Ministerausschuss EU-Kanada - Beschluss des Rates über die Geschäftsordnung - Gemeinsame Ministererklärung
• 27.11.2017 - EU-China-Meerespartnerschaft = Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
• 27.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf CBRN-Risiken, zur Einschränkung des Zugangs zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe und zum Schutz des öffentlichen Raums
• 27.11.2017 - AKP-EU-Partnerschaftsabkommen – Umsetzung von Artikel 68 Standpunkt der EU im AKP-EU-Botschafterausschuss – Erlass des Beschlusses
• 27.11.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Dänemark festgestellten Mängel
• 27.11.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Dänemark festgestellten Mängel
• 27.11.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Island festgestellten Mängel
• 27.11.2017 - Mission EUCAP Sahel Mali - Verlängerung - Beschluss
• 27.11.2017 - Entwurf einer Erklärung zur Begründung einer Meerespartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China
• 27.11.2017 - Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) - Sachstand
• 24.11.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 31/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 24.11.2017 - Bericht des estnischen Vorsitzes über die wichtigsten Errungenschaften auf EU-Ebene im Bereich des Katastrophenschutzes
• 24.11.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer Annahme
• 24.11.2017 - Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres: – Aktualisierung im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates zur Interoperabilität
• 24.11.2017 - Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres: – Aktualisierung im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates zur Interoperabilität
• 24.11.2017 - Entwurf des Berichts an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit im Zeitraum Januar 2016 - Juni 2017
• 24.11.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 24.11.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 24.11.2017 - Gruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates Annahme
• 24.11.2017 - Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen Billigung
• 24.11.2017 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) - Orientierungsaussprache
• 24.11.2017 - Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg – Verlängerung – Beschluss – Annahme
• 24.11.2017 - Ägypten – restriktive Maßnahmen – Antwortschreiben an die Anwälte einer gelisteten Person – Billigung
• 23.11.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
• 23.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf CBRN-Risiken, zur Einschränkung des Zugangs zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe und zum Schutz des öffentlichen Raums
• 23.11.2017 - EU – Mongolei: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit – kroatische Sprachfassung – Billigung
• 23.11.2017 - EU – Mongolei: Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit – Beitritt Kroatiens – Annahme
• 23.11.2017 - EU – Philippinen: Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit – Beitritt Kroatiens – Annahme
• 23.11.2017 - EU – Philippinen: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit – kroatische Sprachfassung – Billigung
• 23.11.2017 - Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung im Bereich der elektronischen Kommunikation = Sachstand/Orientierungsaussprache
• 23.11.2017 - Bericht über die Beratungen über eVisa in der Gruppe "Visa“ und Vorschläge für eine gründliche Bewertung
• 23.11.2017 - Vorlage der Rechnungslegung 2015 für das SISNET
• 23.11.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU – Orientierungsaussprache
• 23.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bereich der inneren Sicherheit – Annahme
• 23.11.2017 - Vorlage der Rechnungslegung 2016 für das SISNET
• 23.11.2017 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 23.11.2017 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Warnmechanismusbericht 2018
• 23.11.2017 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Jahreswachstumsbericht 2018
• 23.11.2017 - Sonderbericht Nr. 14/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Beurteilung der Effizienz des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Rechtssachen" ‒ Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 23.11.2017 - Unterstützung für die "iTrace III"-Initiative zur weltweiten Überwachung von in Konflikten eingesetzten Waffen – Beschluss – Annahme
• 21.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bereich der inneren Sicherheit
• 21.11.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 33/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 20.11.2017 - Entwurf eines Berichts an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit im Zeitraum Januar 2016 - Juni 2017
• 20.11.2017 - Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo - Überprüfung - Beschluss
• 16.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung des ATLAS-Verbunds
• 15.11.2017 - Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem Billigung
• 14.11.2017 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2382 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK)
• 10.11.2017 - Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen in der EU
• 26.10.2017 - 3566. Tagung des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) vom 16. Oktober 2017 in Luxemburg
• 26.10.2017 - 3567. Tagung des Rates der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) vom 17. Oktober 2017 in Luxemburg
• 24.10.2017 - 3560. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 25. September 2017 in Brüssel
• 20.10.2017 - 3563. Tagung des Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) vom 10. Oktober 2017 in Luxemburg
• 20.10.2017 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Elfter Fortschrittsbericht
• 10.10.2017 - 3560. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 25. September 2017 in Brüssel
• 03.10.2017 - 3560. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 25. September 2017 in Brüssel
• 07.09.2017 - Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. September 2017 in Brüssel
• 07.04.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten – Überarbeiteter Kompromisstext des Vorsitzes
• 30.05.2016 - Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 30.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 29.09.2014 - Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 29.09.2014 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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• 28.11.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - General approach
• 28.11.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - General approach (Certificates)
• 28.11.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a centralised system for the identification of Member States holding conviction information on third country nationals and stateless persons (TCN) to supplement and support the European criminal records information system (ECRIS-TCN system) and amending Regulation (EU) No. 1077/2011 - General approach
• 28.11.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council of amending Council Framework Decision 2009/315/JHA, as regards the exchange of information on third country nationals and as regards the European Criminal Records Information System (ECRIS), and replacing Council Decision 2009/316/JHA - General approach
• 28.11.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council laying down standards for the reception of applicants for international protection (recast) (first reading) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 28.11.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing and amending Directive 2009/101/EC - Preparation for the trilogue
• 28.11.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC, Euratom) No 480/2009 establishing a Guarantee Fund for external action Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 466/2014/EU granting an EU guarantee to the European Investment Bank against losses under financing operations supporting investment projects outside the Union - Preparation for the trilogue
• 27.11.2017 - Draft COUNCIL IMPLEMENTING DECISION setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2017 evaluation of Denmark on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
• 27.11.2017 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2017 evaluation of Iceland on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
• 27.11.2017 - European Council (14 December 2017) – Draft guidelines for conclusions
• 27.11.2017 - First meeting of the EU-Canada Joint Ministerial Committee - Draft Joint Statement
• 27.11.2017 - Proposal for a Council Directive amending Directive 2006/112/EC and Directive 2009/132/EC as regards certain value added tax obligations for supplies of services and distance sales of goods Proposal for a Council Implementing Regulation amending Implementing Regulation (EU) No 282/2011 laying down implementing measures for Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EU) No 904/2010 on administrative cooperation and combating fraud in the field of value added tax Adoption
• 27.11.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council laying down standards for the reception of applicants for international protection (recast) (first reading) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 27.11.2017 - Council conclusions on 'Responding to the challenges of taxation of profits of the digital economy' Adoption
• 27.11.2017 - Banking package (CRR/CRD/BRRD/SRMR) - Policy debate
• 27.11.2017 - Strengthening of the Banking Union - European Deposit Insurance Scheme: Progress report - Banking package (CRR/CRD/BRRD/SRMR): Policy debate - Non-performing loans: State of play
• 24.11.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on standards for the qualification of third-country nationals or stateless persons as beneficiaries of international protection, for a uniform status for refugees or for persons eligible for subsidiary protection and for the content of the protection granted and amending Council Directive 2003/109/EC of 25 November 2003 concerning the status of third-country nationals who are long-term residents Mandate for negotiations with the European Parliament
• 24.11.2017 - Code of Conduct Group (Business Taxation) Report to the Council Endorsement
• 24.11.2017 - 2030 Agenda for Sustainable Development: establishment and mandate of a dedicated Working Party
• 24.11.2017 - European Court of Auditors’ Special Report No 15/2017: "Ex-ante conditionalities and performance reserve in Cohesion: innovative but not yet effective instruments" Designation of Working Party
• 20.11.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2014/65/EU on markets in financial instruments and Directive 2009/138/EC on the taking-up and pursuit of the business of Insurance and Reinsurance (Solvency II) - Decision to consult an institution or body