AStV (2. Teil), 2. März 2017

Diesbezügliche Dokumente

• 07.03.2017 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems – Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
• 02.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission zur Ergänzung der Liste der Stoffe in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu vertretenden Standpunkt
• 02.03.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
• 02.03.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärungen
• 02.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Annahme
• 02.03.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 01.03.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 01.03.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 01.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 01.03.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
• 01.03.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
• 01.03.2017 - Achtzehnter Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 01.03.2017 - Demokratische Republik Kongo - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 01.03.2017 - Annahme eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission zur Ergänzung der Liste der Stoffe in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu vertreten ist
• 28.02.2017 - Entwurf – Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/932/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
• 28.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
• 28.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien
• 28.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien zu vertretenden Standpunkts
• 28.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
• 28.02.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärungen
• 28.02.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA+ E)
• 28.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 13, 19, 23, 27, 28, 38, 39, 43, 45, 50, 69, 70, 73, 75, 77, 79, 83, 87, 91, 98, 99, 101, 104, 107, 109, 110, 112, 118, 119, 123 und 138 sowie hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) durch Richtlinien für die Cybersicherheit und den Datenschutz zu vertretenden Standpunkts
• 28.02.2017 - Umsetzung der Globalen Strategie der EU – Stärkung der Synergien zwischen der Klima- und der Energiediplomatie der EU sowie Elemente für die Prioritäten 2017 – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 28.02.2017 - Europäisches Semester – Synthesebericht 2017
• 28.02.2017 - Europäisches Semester 2017: Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets – Übermittlung an den Europäischen Rat
• 28.02.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission zur Ergänzung der Liste der Stoffe in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu vertreten ist
• 28.02.2017 - 2618. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 27.02.2017 - Tagung des Europäischen Rates (9. März 2017) - Entwurf der Schlussfolgerungen
• 27.02.2017 - Achtzehnter Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 27.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist
• 27.02.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
• 27.02.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärung
• 27.02.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA+ E)
• 24.02.2017 - Überarbeitungsentwurf zu den Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes (2017) Kein Kind zurücklassen
• 24.02.2017 - Beziehungen zur Republik Kasachstan Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union anzunehmenden Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien
• 24.02.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 13, 19, 23, 27, 28, 38, 39, 43, 45, 48, 50, 69, 70, 73, 75, 77, 79, 83, 87, 91, 98, 99, 101, 104, 107, 109, 110, 112, 113, 118, 119, 123 und 138 sowie hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) durch Richtlinien für die Cybersicherheit und den Datenschutz zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 24.02.2017 - Entwurf der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union
• 24.02.2017 - Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea: Antwortschreiben an die Anwälte einer der Einrichtungen, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates gelten
• 23.02.2017 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates
• 23.02.2017 - Entwurf – Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
• 23.02.2017 - Annahme des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Serbien
• 23.02.2017 - Annahme des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
• 23.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
• 23.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Annahme
• 23.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkts im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien – Annahme
• 22.02.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
• 22.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 22.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen − Annahme
• 22.02.2017 - Europol-Arbeitsprogramm 2017
• 22.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen – Annahme
• 21.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
• 21.02.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
• 21.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Serbien
• 21.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
• 21.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik und Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik – Umsetzung der Resolution 2339 (2017) des VN-Sicherheitsrates
• 21.02.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Kooperations- und Überprüfungsmechanismus
• 17.02.2017 - Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Ernennung eines Richters beim Gericht
• 17.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
• 14.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
• 14.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
• 14.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
• 14.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2014/932/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
• 14.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
• 14.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
• 12.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs „Erfasste Waren“ des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
• 12.09.2016 - Protokoll (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

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• 02.03.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an Entry/Exit System (EES) to register entry and exit data and refusal of, entry data of third country nationals crossing the external borders of Member States of the European Union and determining the conditions for access to the EES for law enforcement purposes and amending Regulation (EC) No 767/2008 and Regulation (EU) No 1077/2011 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 2016/399 as regards the use of the Entry/Exit System - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 01.03.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Ukraine) (First reading) - Presidency debriefing on the outcome of the trilogue - Confirmation of the final compromise text with the view to agreement
• 01.03.2017 - 2017-2018 Action Programme for the African Peace Facility
• 27.02.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an Entry/Exit System (EES) to register entry and exit data and refusal of, entry data of third country nationals crossing the external borders of Member States of the European Union and determining the conditions for access to the EES for law enforcement purposes and amending Regulation (EC) No 767/2008 and Regulation (EU) No 1077/2011 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 2016/399 as regards the use of the Entry/Exit System - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 27.02.2017 - Draft Council decision on the position to be adopted, on behalf of the European Union, in the sixtieth session of the Commission on Narcotic Drugs on the scheduling of substances under the Single Convention on Narcotic Drugs of 1961 as amended by the 1972 Protocol and the Convention on Psychotropic Substances of 1971 = Preparation for adoption
• 23.02.2017 - Directives for the negotiation of an agreement between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in the territory of the former Yugoslav Republic of Macedonia
• 23.02.2017 - Directives for the negotiation of an agreement between the European Union and the Republic of Serbia on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency on the territory of the Republic of Serbia
• 23.02.2017 - Case before the General Court of the European Union - Case T-5/17 (Ammar Sharif v. Council of the European Union)
• 22.02.2017 - Regulation No 1141/2014 on European political parties and European political foundations Procedure for the appointment by the Council of two members of the commitee of independent eminent persons
• 02.02.2017 - Europol Programming Document 2017-2019, including Europol Work Programme 2017