- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 15. März 2017
Praktische Informationen
Meeting n° 254049 Europa Mittwoch, 15. März 2017 10:00 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 16.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Volksrepublik China über ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Erleichterung bei der Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte
- 14.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
- 14.03.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 14.03.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 14.03.2017 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
- 14.03.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 14.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
- 14.03.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
- 14.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
- 14.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP des Rates vom 10. März 2014 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 14.03.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Geänderte Begründungen = Annahme
- 14.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina – Annahme
- 14.03.2017 - Migrationspolitik: Umsetzung - Externe Aspekte: Beitrag der Innenminister = Diskussionspapier
- 14.03.2017 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Erfüllung der Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 27: Umwelt und Klimawandel
- 14.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten - Annahme
- 14.03.2017 - 2620. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 14.03.2017 - Zurückgekehrte ausländische terroristische Kämpfer: Optionen für das strafrechtliche Vorgehen – Orientierungsaussprache
- 13.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko zu Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist
- 13.03.2017 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 13.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Andorra und San Marino, und bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist
- 13.03.2017 - Vorläufige Anwendung internationaler Übereinkünfte
- 13.03.2017 - Sonderbericht Nr. 31 des Europäischen Rechnungshofs: "Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen" – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 13.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des Europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - Annahme
- 13.03.2017 - 2620. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 10.03.2017 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 10.03.2017 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 01/c/01/17
- 10.03.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
- 10.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 10.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 10.03.2017 - Sonderbericht Nr. 31 des Europäischen Rechnungshofs: "Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen" – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 10.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 10.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 10.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 10.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen − Annahme
- 10.03.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden Annahme
- 10.03.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften Kompromisstext des Vorsitzes
- 10.03.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften Orientierungsaussprache
- 10.03.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert Kompromissvorschlag des Vorsitzes
- 10.03.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert Orientierungsaussprache
- 09.03.2017 - Absicht von Eurojust, Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) aufzunehmen
- 09.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko zu Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist und Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Andorra und San Marino und bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist – Annahme
- 09.03.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Geänderte Begründung
- 09.03.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Geänderte Begründungen = Annahme
- 08.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens – Annahme
- 06.03.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Geänderte Begründung
- 06.03.2017 - Vorläufige Anwendung internationaler Übereinkünfte
- 06.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen – Annahme
- 03.03.2017 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/21/2017 (BiH/24/2017)
- 03.03.2017 - Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen
- 24.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 24.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 22.02.2017 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DIE EUROGRUPPE Das Europäische Semester 2017: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 {SWD(2017) 67 final bis SWD(2017) 93 final}
- 16.02.2017 - ANHÄNGE des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 16.02.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 09.02.2017 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 09.02.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 05.07.2011 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
- 25.01.2011 - Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
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- 14.03.2017 - Reply to the letter of the President of the European Parliament on delegated and implementing acts Approval of a letter
- 09.03.2017 - Negotiations for an Agreement between the European Union and the People's Republic of China on the facilitation of the issuance of short-stay visas - Negotiating directives
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- 09.03.2017 - Letter of the President of the European Parliament on delegated and implementing acts
- 07.03.2017 - Public access to documents - Confirmatory application No 01/c/01/17
- 07.03.2017 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION BiH/24/2017 on the appointment of the EU Operation Commander for the European Union military operation in Bosnia and Herzegovina and repealing Decision BiH/21/2014 - Authorisation for publication in the Official Journal
- 07.03.2017 - Case before the General Court of the European Union T-834/16 QC v. European Council
- 06.03.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing a Union programme to support specific activities enhancing the involvement of consumers and other financial services end-users in Union policy making in the field of financial services for the period of 2017-2020 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 06.03.2017 - EU-Turkey Statement of 18 March 2016 - Orders of the General Court of 28 February 2017 dismissing, on the grounds of lack of jurisdiction, the annulment actions brought against the European Council (Cases T 192/16, NF v European Council; T-193/16, NG v. European Council and T-257/16, NM v European Council)
- 01.03.2017 - European Semester 2017: Commission Country Reports