Rat der Europäischen Union

AStV (2. Teil), 22. März 2017

Praktische Informationen

Meeting n° 254082 Europa Mittwoch, 22. März 2017 10:05 Sitzungssaal EB S7

Diesbezügliche Dokumente

28.03.2017 - Schlussfolgerungen des Rates zur Fortsetzung des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität im Zeitraum 2018-2021 – Schlussfolgerungen des Rates (27. März 2017)
21.03.2017 - Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung Dublin: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (erste Lesung)
21.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten
21.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
20.03.2017 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 02/c/01/17
20.03.2017 - Rückkehrpolitik: Verbesserung der Wirksamkeit a) Empfehlung der Kommission für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates b) Mitteilung der Kommission über eine wirksamere Rückkehrpolitik in der Europäischen Union – Ein neuer Aktionsplan = Orientierungsaussprache
20.03.2017 - Entwurf des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol)
20.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
20.03.2017 - Beziehungen zur Republik Moldau: – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die dritte Tagung des Assoziationsrates EU-Republik Moldau (Brüssel, 31. März 2017)
20.03.2017 - 2621. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
17.03.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Verordnung über Kinderarzneimittel) = Annahme
17.03.2017 - Maßnahmen der Informationstechnologie (IT) im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement a) Einreise-/Ausreisesystem (EES) b) Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) = Sachstandsbericht
17.03.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Luxemburg festgestellten Mängel
17.03.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Luxemburg festgestellten Mängel
17.03.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Italien festgestellten Mängel
17.03.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Italien festgestellten Mängel
17.03.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens im Hinblick auf die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen festgestellten Mängel
17.03.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens im Hinblick auf die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen festgestellten Mängel
17.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
17.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
17.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
17.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
17.03.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug
16.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Volksrepublik China über ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Erleichterung bei der Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte
16.03.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Fortsetzung des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität im Zeitraum 2018-2021
16.03.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Griechenland
16.03.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 7.2.2017 über die bei partiellen Vermögensübertragungen nach Artikel 76 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu schützenden Kategorien von Vereinbarungen - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
16.03.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Fortsetzung des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität im Zeitraum 2018-2021 = Annahme
16.03.2017 - Annahme eines BESCHLUSSES DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Volksrepublik China über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Erleichterung bei der Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte
15.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Verordnung über Kinderarzneimittel)
15.03.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Dänemark
15.03.2017 - Beziehungen zu Libanon - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
15.03.2017 - Übungsspezifikationen (EXSPEC) für die Militärübung der EU zur Krisenbewältigung 2017 (MILEX 17)
15.03.2017 - Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2018 (Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat)
15.03.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten – Annahme
14.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Verordnung über Kinderarzneimittel)
14.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
10.03.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Fortsetzung des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität im Zeitraum 2018-2021
08.03.2017 - Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2018 für den Europäischen Rat und den Rat (Einzelplan II des EU-Haushaltsplans) – Begründung
08.03.2017 - EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 7.3.2017 für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
03.03.2017 - ANHANG zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER EINE WIRKSAMERE RÜCKKEHRPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION - EIN NEUER AKTIONSPLAN
03.03.2017 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER EINE WIRKSAMERE RÜCKKEHRPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION - EIN NEUER AKTIONSPLAN
09.02.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 7.2.2017 über die bei partiellen Vermögensübertragungen nach Artikel 76 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu schützenden Kategorien von Vereinbarungen
18.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
10.11.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Griechenland
10.11.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Dänemark
25.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
21.03.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
22.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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