- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 26. April 2017
Praktische Informationen
Meeting n° 254175 Europa Mittwoch, 26. April 2017 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 28.04.2017 - Sonderbericht Nr. 27/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Wendet die Europäische Kommission im Bereich der Governance vorbildliche Verfahren an?" – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 26.04.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 25.04.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (erste Lesung) - Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
- 24.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/154
- 24.04.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/150
- 24.04.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (erste Lesung) - Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
- 24.04.2017 - 2625. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 21.04.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 21.04.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften Allgemeine Ausrichtung
- 21.04.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften Allgemeine Ausrichtung
- 21.04.2017 - Sonderbericht Nr. 27/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Wendet die Europäische Kommission im Bereich der Governance vorbildliche Verfahren an?" – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 21.04.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Portugals hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten
- 21.04.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Portugals hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten = Annahme
- 21.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 21.04.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von drei von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
- 20.04.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Griechenland festgestellten Mängel
- 20.04.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Griechenland festgestellten Mängel
- 20.04.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Malta festgestellten Mängel
- 19.04.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)
- 12.04.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über den automatisierten Austausch von DNA-Daten in der Slowakei, Portugal, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Zypern, Polen, Schweden, Malta und Belgien und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/689/EU, 2011/472/EU, 2011/715/EU, 2011/887/EU, 2012/58/EU, 2012/299/EU, 2012/445/EU, 2012/673/EU, 2013/3/EU, 2013/148/EU, 2013/152/EU und 2014/410/EU
- 12.04.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung der Tschechischen Republik hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
- 12.04.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung der Tschechischen Republik hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten = Annahme
- 11.04.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zur Änderung des Anhangs 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens hinsichtlich der Häufigkeit der WTO-Überprüfung der Handelspolitik und zur Änderung der Verfahrensregeln des Organs zur Überprüfung der Handelspolitik – Annahme
- 11.04.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2014/731/EU, 2014/743/EU und 2014/744/EU
- 11.04.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Finnland, Slowenien, Rumänien, Polen, Schweden, Litauen, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/559/EU, 2011/387/EU, 2011/547/EU, 2012/236/EU, 2012/664/EU, 2012/713/EU, 2013/230/EU, 2013/692/EU und 2014/264/EU des Rates
- 11.04.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit der Slowakei, Bulgarien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Litauen, den Niederlanden, Ungarn, Zypern, Estland, Malta, Rumänien und Finnland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/682/EU, 2010/758/EU, 2011/355/EU, 2011/434/EU, 2011/888/EU, 2012/46/EU, 2012/446/EU, 2012/672/EU, 2012/710/EU, 2013/153/EU, 2013/229/EU und 2013/792/EU
- 11.04.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit Lettland und zur Ersetzung des Beschlusses 2014/911/EU des Rates
- 11.04.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/154 und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/150 Annahme
- 10.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation zur Änderung des Anhangs 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens bezüglich der festgesetzten Häufigkeit der WTO-Überprüfung der Handelspolitik und zur Änderung der Verfahrensregeln des Organs zur Überprüfung der Handelspolitik zu vertretenden Standpunkts
- 25.01.2017 - Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- 25.01.2017 - Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- 06.12.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2014/731/EU, 2014/743/EU und 2014/744/EU
- 06.12.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit Lettland und zur Ersetzung des Beschlusses 2014/911/EU
- 06.12.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über den automatisierten Austausch von DNA-Daten in der Slowakei, Portugal, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Zypern, Polen, Schweden, Malta und Belgien und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/689/EU, 2011/472/EU, 2011/715/EU, 2011/887/EU, 2012/58/EU, 2012/299/EU, 2012/445/EU, 2012/673/EU, 2013/3/EU, 2013/148/EU, 2013/152/EU und 2014/410/EU
- 06.12.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit der Slowakei, Bulgarien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Litauen, den Niederlanden, Ungarn, Zypern, Estland, Malta, Rumänien und Finnland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/682/EU, 2010/758/EU, 2011/355/EU, 2011/434/EU, 2011/888/EU, 2012/46/EU, 2012/446/EU, 2012/672/EU, 2012/710/EU, 2013/153/EU, 2013/229/EU und 2013/792/EU
- 06.12.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Finnland, Slowenien, Rumänien, Polen, Schweden, Litauen, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/559/EU, 2011/387/EU, 2011/547/EU, 2012/236/EU, 2012/664/EU, 2012/713/EU, 2013/230/EU, 2013/692/EU und 2014/264/EU
- 09.11.2016 - ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
- 09.11.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
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- 25.04.2017 - Proposal for a Council Decision determining the planning and conduct arrangements for EU non-executive military CSDP missions and amending Council Decisions 2010/96/CFSP, 2013/34/CFSP and (CFSP) 2016/610
- 24.04.2017 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2016 evaluation of Malta on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
- 24.04.2017 - Draft Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters Draft Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence with regard to Asylum and Non-refoulement - adoption
- 21.04.2017 - Presidency compromise proposal for a COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence with regard to matters related to judicial cooperation in criminal matters
- 21.04.2017 - Presidency compromise proposal for a COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence with regard to asylum and Non-refoulement
- 20.04.2017 - Case before the Court of Justice of the European Union C-100/17 P - Appeal brought by Gul Ahmed Textile Mills Ltd. against the judgment of the General Court of 15 December 2016 in Case T-199/04 RENV
- 12.04.2017 - Case before the General Court of the EU T-37/17, Bank Tejarat v. Council of the EU - Application for non-contractual liability
- 11.04.2017 - European Court of Auditors' Special Report No 2/2017 "The Commission's negotiation of 2014 - 2020 Partnership Agreements and programmes in Cohesion: spending more targeted on Europe 2020 priorities, but increasingly complex arrangements to measure performance" Designation of Working Party
- 10.04.2017 - Case before the General Court of the European Union - Case T-110/17 (Jiangsu Seraphim Solar System CO., LTD. against the European Commission)
- 03.04.2017 - "Prüm Decisions" - overall evaluation report on dactyloscopic data exchange for Portugal
- 17.03.2017 - "Prüm Decisions" - overall evaluation report on vehicle registration data (VRD) exchange for the Czech Republic