- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 28. Juni 2017
Praktische Informationen
Meeting n° 254099 Europa Mittwoch, 28. Juni 2017 10:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 20.02.2018 - ANHANG der Gemeinsamen Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und zur Führung von Verhandlungen mit Chile über ein modernisiertes Assoziierungsabkommen
- 20.02.2018 - Gemeinsame Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen mit der Republik Chile über ein modernisiertes Assoziierungsabkommen
- 28.07.2017 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 2012/2002, (EU) Nr. 1296/2013, (EU) 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014, (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Omnibus-Vorschlag) (erste Lesung) Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
- 28.06.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 28.06.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 28.06.2017 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 10: Informationsgesellschaft und Medien
- 28.06.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Annahme
- 27.06.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
- 27.06.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
- 27.06.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
- 27.06.2017 - Zweite Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Bosnien und Herzegowina (Brüssel, 10. Juli 2017) Entwurf des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens
- 27.06.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden
- 26.06.2017 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 2012/2002, (EU) Nr. 1296/2013, (EU) 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014, (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Omnibus-Vorschlag) (erste Lesung) Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
- 26.06.2017 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
- 26.06.2017 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012
- 26.06.2017 - 2634. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 23.06.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit erforderlichen Voraussetzungen
- 23.06.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr erforderlichen Voraussetzungen
- 23.06.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr erforderlichen Voraussetzungen
- 23.06.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit erforderlichen Voraussetzungen
- 22.06.2017 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM-Mali)
- 22.06.2017 - Beziehungen zu Jordanien - Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die zwölfte Tagung des Assoziationsrates
- 21.06.2017 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/3/2017)
- 21.06.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/544 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland (2015/1411)
- 21.06.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) – als Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 16. Juli 2017 bis zum 15. Juli 2018
- 20.06.2017 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2017)
- 20.06.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 20.06.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 20.06.2017 - Sonderbericht Nr. 30/2016 des Europäischen Rechnungshofs: "Wirksamkeit der EU-Unterstützung für vorrangige Sektoren in Honduras" Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 08.06.2017 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2017)
- 06.06.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der slowakischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 29.05.2017 - ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zur Gemeinsamen Empfehung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen mit der Republik Chile über ein modernisiertes Assoziierungsabkommen
- 20.06.2014 - BESCHLUSS EU DES RATES über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Außnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
- 20.06.2014 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden
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- 27.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 2016/399 as regards the use of the Entry/Exit System
- 27.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Asylum and repealing Regulation (EU) No 439/2010 State of play and guidance for further work
- 27.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 345/2013 on European venture capital funds and Regulation (EU) No 346/2013 on European social entrepreneurship funds (first reading) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 27.06.2017 - REGULATION (EU) 2017/...OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of amending Regulation (EU) No 345/2013 on European venture capital funds and Regulation (EU) No 346/2013 on European social entrepreneurship funds (Text with EEA relevance)
- 27.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Fund for Sustainable Development (EFSD) and establishing the EFSD Guarantee and the EFSD Guarantee Fund (First reading) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 27.06.2017 - EU - Japan Summit (Brussels, tbc) - State of play of preparations
- 26.06.2017 - Presidency progress report on the FoP IPCR/SCI activities and extension of the group's mandate
- 26.06.2017 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Mission Force Commander of the European Union military mission to contribute to the training of the Malian Armed Forces (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2017) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 26.06.2017 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the acceptance of a third State's contribution to the European Union CSDP Military Training Mission in the Central African Republic (EUTM RCA) (EUTM RCA/3/2017) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 26.06.2017 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Mission Force Commander of the European Union CSDP Military Training Mission in the Central African Republic (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2017) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 26.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an Entry/Exit System (EES) to register entry and exit data and refusal of entry data of third country nationals crossing the external borders of the Member States of the European Union and determining the conditions for access to the EES for law enforcement purposes and amending Regulation (EC) No 767/2008 and Regulation (EU) No 1077/2011
- 26.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an Entry/Exit System (EES) to register entry and exit data and refusal of entry data of third country nationals crossing the external borders of the Member States of the European Union and determining the conditions for access to the EES for law enforcement purposes and amending Regulation (EC) No 767/2008 and Regulation (EU) No 1077/2011 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 2016/399 as regards the use of the Entry/Exit System
- 23.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) and amending Regulations (EU) No 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 and (EU) 2016/1624 - Information of the European Parliament on the splitting of the original proposal into two texts
- 23.06.2017 - Presidency progress report on the FoP IPCR/SCI activities and extension of the group's mandate
- 23.06.2017 - Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) 2015/1017 as regards the extension of the duration of the European Fund for Strategic Investments as well as the introduction of technical enhancements for that Fund and the European Investment Advisory Hub (First reading) - Presidency Progress report
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- 23.06.2017 - Reply to the Clearing letter on European Court of Auditors’ audit of the Macroeconomic Imbalance Procedure - approval of the wording of the letter to be sent to the European Court of Auditors
- 22.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the introduction of temporary autonomous trade measures for Ukraine supplementing the trade concessions available under the Association Agreement (First reading) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 21.06.2017 - Progress report on proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a framework for the recovery and resolution of central counterparties and amending Regulations (EU) No 1095/2010, (EU) No 648/2012, and (EU) 2015/2365
- 19.06.2017 - Update to COTER Working Methods - Draft Proposal
- 14.06.2017 - Case before the General Court of the European Union - Case T-147/17: Nikolaos Anastassopoulos and Others v. Council of the European Union and European Commission
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- 29.05.2017 - COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT IMPACT ASSESSMENT Accompanying the document Joint Recommendation for a Council Decision authorising the European Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to open negotiations and negotiate a modernised Association Agreement with the Republic of Chile