AStV (2. Teil), 12. Juli 2017

Diesbezügliche Dokumente

• 14.07.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen
• 12.07.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.6.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen) – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben = Gemeinsame Erklärung Ungarns, Irlands und Polens
• 11.07.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.6.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen) – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 11.07.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ zu vertretenden Standpunkt
• 11.07.2017 - Beziehungen zur Ukraine Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" bezüglich der Änderung des Anhangs V zu vertreten ist
• 11.07.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Georgien
• 11.07.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
• 11.07.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
• 11.07.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2017/154/GASP
• 11.07.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/150
• 11.07.2017 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2017: Aufstockung der Haushaltsmittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2
• 11.07.2017 - Änderung Nr. 1 des Aktionsprogramms 2017-2018 für die Friedensfazilität für Afrika
• 11.07.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen - Annahme
• 11.07.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 11.07.2017 - Entwurf der Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2017 - September 2018)
• 11.07.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 11.07.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Ergebnisse
• 11.07.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Pakistan
• 11.07.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
• 11.07.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien - Neue Benennungen
• 11.07.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) Annahme
• 11.07.2017 - Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen - Überprüfung der eigenständigen Maßnahmen der EU
• 11.07.2017 - 2636. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 10.07.2017 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagungen vom 12. bis 15. Juni 2017 und vom 3. bis 6. Juli 2017 in Straßburg)
• 10.07.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
• 10.07.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
• 10.07.2017 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
• 10.07.2017 - Beziehungen zur Ukraine Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" bezüglich der Änderung des Anhangs V zu vertreten ist
• 10.07.2017 - Beziehungen zum Kosovo* BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union = Annahme
• 10.07.2017 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 Standpunkt des Rates
• 10.07.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 10.07.2017 - Krisenmanagementkonzept für eine künftige zivile GSVP-Mission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak - Billigung
• 10.07.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Abwehr der Gefahr von Hungersnöten - Annahme
• 07.07.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.6.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen) – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 07.07.2017 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 Standpunkt des Rates (Detaillierte Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens)
• 07.07.2017 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 Standpunkt des Rates (Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf die Verwaltungsausgaben für Einzelplan III – Kommission)
• 07.07.2017 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 Standpunkt des Rates (Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf die Zahlenangaben nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (Rubriken 1 bis 4))
• 07.07.2017 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 Standpunkt des Rates (Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf Zahlenangaben (Einzelplan III - Kommission) nach Politikbereichen)
• 07.07.2017 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 Standpunkt des Rates (Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf Zahlenangaben für die anderen Organe und Einrichtungen)
• 07.07.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.6.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 07.07.2017 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien
• 07.07.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien
• 07.07.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 07.07.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 07.07.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 07.07.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 07.07.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Annahme und Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 07.07.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 2.6.2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates bezüglich der Handelszugeständnisse für das Kosovo* nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 07.07.2017 - Beziehungen zu Libanon – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die achte Tagung des Assoziationsrates (Brüssel, 18. Juli 2017)
• 06.07.2017 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
• 06.07.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens
• 06.07.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.6.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für bestimmte Zentralbanken von Drittländern geltende Ausnahme von Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen bei der Ausübung der Geld-, Devisen- und Finanzmarktpolitik - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 06.07.2017 - Beziehungen zur Republik Moldau Entwurf eines BESCHLUSSES des RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau in Bezug auf die Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zu vertretenden Standpunkt
• 06.07.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../.. der Kommission vom 23.6.2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr durch Zahlungsinstitute = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 05.07.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau zur Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zu vertretenden Standpunkt
• 05.07.2017 - GASP-Bericht - Unsere Prioritäten 2017
• 04.07.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßigen Anhäufung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Georgien – Annahme
• 03.07.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der litauischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 03.07.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.6.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 30.06.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 14/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 30.06.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 15/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 30.06.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 16/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 30.06.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 17/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 30.06.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der estnischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 30.06.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der lettischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 30.06.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der finnischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 29.06.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrag Finnlands - EGF/2017/002 FI/Microsoft 2 Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 13/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 29.06.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 12/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 27.06.2017 - ANHÄNGE zur DELEGIERTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr durch Zahlungsinstitute
• 27.06.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.6.2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr durch Zahlungsinstitute
• 22.06.2017 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2017)
• 13.06.2017 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für bestimmte Zentralbanken von Drittländern geltende Ausnahme von Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen bei der Ausübung der Geld-, Devisen- und Finanzmarktpolitik
• 13.06.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.6.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für bestimmte Zentralbanken von Drittländern geltende Ausnahme von Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen bei der Ausübung der Geld-, Devisen- und Finanzmarktpolitik
• 12.06.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den - im Namen der Europäischen Union - in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau zu vertretenden Standpunkt
• 12.06.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.6.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen)
• 06.06.2017 - ANHANG der Delegierten Verordnung (EU) ..../.... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates bezüglich der Handelszugeständnisse für das Kosovo* nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits
• 06.06.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.6.2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates bezüglich der Handelszugeständnisse für das Kosovo* nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits
• 08.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
• 08.11.2016 - Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union

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• 18.09.2017 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2017) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 11.07.2017 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of the European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EUBAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2017) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 11.07.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an Entry/Exit System (EES) to register entry and exit data and refusal of entry data of third country nationals crossing the external borders of the Member States of the European Union and determining the conditions for access to the EES for law enforcement purposes and amending Regulation (EC) No 767/2008 and Regulation (EU) No 1077/2011 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 2016/399 as regards the use of the Entry/Exit System - Confirmation of the final compromise text
• 10.07.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing an Entry/Exit System (EES) to register entry and exit data and refusal of entry data of third country nationals crossing the external borders of the Member States of the European Union and determining the conditions for access to the EES for law enforcement purposes and amending Regulation (EC) No 767/2008 and Regulation (EU) No 1077/2011 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 2016/399 as regards the use of the Entry/Exit System - Confirmation of the final compromise text
• 07.07.2017 - AU - EU Summit (Abidjan, Côte d' Ivoire, 29-30 November 2017) - Orientation debate
• 07.07.2017 - Case before the General Court of the European Union - Case T-358/17 (Mohamed Hosni Elsayed Mubarak v Council of the European Union)
• 06.07.2017 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-225/17 P, Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) and Others v. Council of the European Union
• 06.07.2017 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-248/17 P, Bank Tejarat v. Council of the European Union
• 06.07.2017 - Case before the EU General Court - Case T-258/17, Sergej Arbuzov v. Council of the European Union
• 05.07.2017 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-313/17 P (George Haswani v Council of the European Union and European Commission)
• 04.07.2017 - Case before the Court of Justice of the European Union: - Case C-236/17 P - Appeal brought by Canadian Solar Emea GmbH and Others against the judgment of the General Court of 28 February 2017 in Case T-162/14
• 04.07.2017 - Case before the Court of Justice of the European Union: - Case C-237/17 P - Appeal brought by Canadian Solar Emea GmbH and Others against the judgment of the General Court of 28 February 2017 in joined Case T-163/14
• 03.07.2017 - CFSP Report – Our priorities in 2017
• 03.07.2017 - Case before the EU General Court: - Case T-290/17, Edward Stavytskyi v. Council
• 03.07.2017 - Case before the General Court: - Case T-216/17 (Mohamed Marouen Ben Ali Ben Mohamed Mabrouk v. Council)
• 03.07.2017 - CivCom Advice on EUSSR Advise & Assist Iraq - Strategic Planning Document Iraq
• 29.06.2017 - CFSP Report – Our priorities in 2017
• 16.06.2017 - EUSSR Advice and Assist Team IRAQ – Strategic Planning Document (SPD)