AStV (2. Teil), 27. September 2017

Diesbezügliche Dokumente

• 26.09.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 25.09.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 25.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Instrumente für die Durchsetzung infolge einer Schlichtung im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geschlossener Vereinbarungen zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten zu verhandeln – Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 25.09.2017 - 2642. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 22.09.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/335/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 22.09.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/797/EU zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 22.09.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
• 22.09.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
• 22.09.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 22.09.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 22.09.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel = Annahme
• 22.09.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen = Annahme
• 22.09.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/335/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme
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• 22.09.2017 - Halbzeitüberprüfung der strategischen Leitlinien von 2014 für den Bereich JI - Gedankenaustausch
• 21.09.2017 - Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom 14.8.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf Auftragspakete – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 21.09.2017 - Entwurf des Programms der Europäischen Union für Übungen und übungsbezogene Aktivitäten im Rahmen der GASP 2017-2021
• 20.09.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung bis 2020
• 20.09.2017 - VERORDNUNG (EU) 2017/... DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
• 20.09.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
• 20.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
• 20.09.2017 - BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
• 20.09.2017 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 17/c/01/17
• 20.09.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll) – Billigung eines Kompromisstexts für das Verhandlungsmandat
• 20.09.2017 - Beziehungen zur Kirgisischen Republik: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen mit der Kirgisischen Republik Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits Entwurf von Verhandlungsrichtlinien über ein umfassendes Abkommen mit der Kirgisischen Republik
• 19.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits – Annahme
• 18.09.2017 - Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts
• 15.09.2017 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2017)
• 22.08.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.8.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf Auftragspakete
• 27.07.2017 - 3557. Tagung des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. Juli 2017 in Brüssel
• 18.07.2017 - 3546. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 8. und 9. Juni 2017 in Luxemburg
• 18.07.2017 - 3555. Tagung des Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) vom 11. Juli 2017 in Brüssel
• 05.07.2017 - 3552. Tagung des Rates der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) vom 20. Juni 2017 in Luxemburg
• 04.07.2017 - 3546. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 8. und 9. Juni 2017 in Luxemburg
• 29.06.2017 - 3549. Tagung des Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) vom 16. Juni 2017 in Luxemburg
• 29.06.2017 - 3551. Tagung des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) vom 19. Juni 2017 in Luxemburg
• 09.06.2017 - 3543. Tagung des Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) vom 23. Mai 2017 in Brüssel
• 07.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
• 07.10.2016 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
• 06.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
• 06.10.2016 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
• 30.05.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
• 12.04.2012 - Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

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• 25.09.2017 - COUNCIL DECISION authorising the European Commission to negotiate instruments on the enforcement of international commercial settlement agreements resulting from conciliation in the framework of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL)
• 21.09.2017 - Preparations for the Eastern Partnership Summit (Brussels, 24 November 2017)
• 21.09.2017 - Case before the General Court: - Case T-564/17 (So Tong Myong v. Council of the European Union and European Commission)
• 21.09.2017 - Case before the General Court: - Case T-568/17 (Korea National Insurance Corporation v. Council of the European Union and European Commission)
• 20.09.2017 - Draft COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on the conclusion of a Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters specific to Agricultural, Construction and Mining Equipment (MAC Protocol) - Approval of a compromise text for a negotiating mandate
• 20.09.2017 - Draft European Union Programme of Exercises and Exercise-Related Activities under the CFSP 2017-2021
• 19.09.2017 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic products to protect links in the framework of EU NAVFOR MED
• 18.09.2017 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2017) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 18.09.2017 - Case before the General Court: - Case T-285/17 (Viktor Fedorovych Yanukovych v. Council)
• 18.09.2017 - Case before the General Court: - Case T-286/17 (Oleksandr Viktorovych Yanukovych v. Council)
• 15.09.2017 - Draft Council Decision authorising the Commission to negotiate instruments on the enforcement of international commercial settlement agreements resulting from conciliation in the framework of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) - Adoption