AStV (2. Teil), 3. Oktober 2018

Diesbezügliche Dokumente

• 11.10.2018 - Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
• 02.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union hinsichtlich des Beitritts Australiens zum überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts
• 02.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)
• 02.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de España
• 02.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
• 02.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1425 über eine Stabilisierungsaktion der Europäischen Union in Mopti und Segou
• 02.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 02.10.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 02.10.2018 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung) – Orientierungsaussprache
• 01.10.2018 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels
• 01.10.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 15/c/01/18
• 01.10.2018 - Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der EU-Charta der Grundrechte im Jahr 2017
• 01.10.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
• 01.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de España
• 01.10.2018 - EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 12.9.2018 zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
• 01.10.2018 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Freie und faire Europawahlen gewährleisten Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
• 01.10.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 28.09.2018 - Restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)/Al-Qaida: Verlängerung und neuer Eintrag – Beschluss und Durchführungsverordnung
• 28.09.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 28.09.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 28.09.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der EU-Charta der Grundrechte im Jahr 2017
• 28.09.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 28.09.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
• 28.09.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 28.09.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
• 28.09.2018 - Restriktive Maßnahmen gegen die DRK: Antwortschreiben an die benannte Person
• 27.09.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 22/c/01/18
• 27.09.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Spanien festgestellten Mängel
• 27.09.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Norwegen festgestellten Mängel
• 27.09.2018 - Mittelübertragung (Nr. DEC 24/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 27.09.2018 - Mittelübertragung (Nr. DEC 25/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 27.09.2018 - Mittelübertragung (Nr. DEC 26/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 27.09.2018 - Mittelübertragung (Nr. DEC 27/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 27.09.2018 - Aktion der EU in Mopti und Segou – Verlängerung – Beschluss
• 26.09.2018 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels
• 26.09.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen – Orientierungsaussprache
• 26.09.2018 - Beschluss des Rates über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
• 26.09.2018 - EUAM Iraq – Verlängerung – Beschluss
• 25.09.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 21/c/01/18
• 25.09.2018 - Zehn (10) delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (Referenzwerte-Verordnung)
• 25.09.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
• 25.09.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 25.09.2018 - Gegenseitige Anerkennung in Strafsachen – Stärkung des gegenseitige Vertrauens – Folgemaßnahmen zu den Beratungen auf Ministerebene vom 13. Juli 2018 in Innsbruck
• 24.09.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 24.09.2018 - Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
• 24.09.2018 - Restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)/Al-Qaida: Verlängerung und neuer Eintrag – Beschluss und Durchführungsverordnung
• 21.09.2018 - Sonderbericht Nr. 11/2018 des Europäischen Rechnungshofs: "Neue Optionen für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums: einfacher, aber nicht ergebnisorientiert" – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
• 21.09.2018 - EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 12.9.2018 zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
• 21.09.2018 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Freie und faire Europawahlen gewährleisten Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
• 20.09.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
• 19.09.2018 - Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union hinsichtlich des Beitritts Australiens zum Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 19.09.2018 - Bedingungen der EU für den Beitritt Australiens zum GPA
• 18.09.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
• 05.09.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 27.07.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 27.07.2018 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 24.07.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 20.07.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 19.07.2018 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 13. Juni 2018 in Brüssel
• 18.07.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 16.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der für beaufsichtigte Kontributoren geltenden Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrollen
• 16.07.2018 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/.. DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Form und den Inhalt des Antrags auf Anerkennung bei der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und die Darstellung der Informationen in der Mitteilung an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
• 16.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Form und den Inhalt des Antrags auf Anerkennung bei der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und die Darstellung der Informationen in der Mitteilung an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
• 16.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Mindestinhalts von Kooperationsvereinbarungen mit zuständigen Behörden von Drittländern, deren Rechtsrahmen und Aufsichtspraxis als gleichwertig anerkannt wurden
• 16.07.2018 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../.. DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Verfahren und Merkmale der Aufsichtsfunktion
• 16.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Verfahren und Merkmale der Aufsichtsfunktion
• 16.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen weiter ausgeführt wird, wie die Eignung und Nachprüfbarkeit von Eingabedaten zu gewährleisten ist, und welche internen Aufsichts- und Verifizierungsverfahren der Administrator eines kritischen oder signifikanten Referenzwerts bei einem Kontributor für den Fall sicherzustellen hat, dass Eingabedaten von einem Frontoffice oder einer Frontoffice-Funktion bereitgestellt werden
• 16.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Ausführung der Elemente des Verhaltenskodexes, der von den Administratoren der auf Eingabedaten von Kontributoren beruhenden Referenzwerte auszuarbeiten ist
• 16.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Ausführung der Informationen, die Administratoren kritischer oder signifikanter Referenzwerte über die Methodik zur Bestimmung des Referenzwerts, die interne Überprüfung und Genehmigung der Methodik und die Verfahren bei wesentlichen Änderungen der Methodik zur Verfügung stellen müssen
• 16.07.2018 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Bestimmung der Angaben, die bei einem Antrag auf Zulassung und bei einem Antrag auf Registrierung vorzulegen sind
• 16.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Bestimmung der Angaben, die bei einem Antrag auf Zulassung und bei einem Antrag auf Registrierung vorzulegen sind
• 16.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts der von Referenzwert-Administratoren zu veröffentlichenden Referenzwert-Erklärungen und der Fälle, in denen ihre Aktualisierung erforderlich ist
• 11.07.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 10.07.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 09.07.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 09.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Ausführung der von den zuständigen Behörden bei der Einschätzung, ob Administratoren signifikanter Referenzwerte bestimmte Anforderungen anwenden sollten, zu berücksichtigenden Kriterien

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• 01.10.2018 - European Council meeting (18 October 2018) – Draft guidelines for conclusions
• 01.10.2018 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism - state of play
• 01.10.2018 - Multiannual Financial Framework (2021-2027) MFF - state of play
• 28.09.2018 - Draft COUNCIL IMPLEMENTING DECISION setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2017 evaluation of Norway on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
• 28.09.2018 - Draft COUNCIL IMPLEMENTING DECISION setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2017 evaluation of Spain on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
• 28.09.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the harmonisation of gross national income at market prices (GNI Regulation) repealing Council Directive 89/130/EEC, Euratom and Council Regulation (EC, Euratom) No 1287/2003 - State of play and guidance for further work
• 27.09.2018 - Judgments of the EU General Court of 13 September 2018 in cases by Rosneft, Gazprom, Sberbank and others against the EU's sectoral economic sanctions against Russia
• 26.09.2018 - Case before the General Court of the European Union: - Ruling in Case T-180/14, Frente Popular de Liberación de Saguía-el-Hamra y Río de Oro (Front Polisario) v. Council of the European Union
• 26.09.2018 - Judgment of the Court of Justice of 4 September 2018 in Case C-244/17, European Commission v. Council of the European Union
• 24.09.2018 - Case before the General Court of the European Union: - Ruling in Case T-180/14, Frente Popular de Liberación de Saguía-el-Hamra y Río de Oro (Front Polisario) v. Council of the European Union
• 18.09.2018 - "Prüm Decisions" - overall evaluation report on DNA data exchange for the United Kingdom