AStV (2. Teil), 28. November 2018

Diesbezügliche Dokumente

• 29.11.2018 - MITTEILUNG DER KOMMISSION Dritter Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und eine weitere Risikominderung in der Bankenunion
• 27.11.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im – mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten – Assoziationsausschuss zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 27.11.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 27.11.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende besondere Regelung einzuführen
• 27.11.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/99/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern
• 27.11.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik
• 27.11.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
• 27.11.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 27.11.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/191/EU zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 27.11.2018 - EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke Bericht der Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlage II der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017
• 27.11.2018 - Gegenseitige Anerkennung in Strafsachen - Schlussfolgerungen – Annahme
• 27.11.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur künftigen strategischen Ausrichtung im Bereich der inneren Sicherheit – Annahme
• 27.11.2018 - Justiz und Inneres: Prioritäten für den nächsten MFR
• 27.11.2018 - Rechtsstaatlichkeit in Polen / Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Anhörung Polens am 11. Dezember 2018
• 27.11.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
• 27.11.2018 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
• 27.11.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
• 27.11.2018 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
• 26.11.2018 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
• 26.11.2018 - Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des Informationsaustauschs zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Konsignationslagerregelungen Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen Annahme
• 26.11.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 27/c/02/18
• 26.11.2018 - MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahreswachstumsbericht 2019: Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit
• 26.11.2018 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Alarmmechanismusbericht 2019 (erstellt gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte)
• 26.11.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 26.11.2018 - Restriktive Maßnahmen gegen Tunesien – Überprüfung der restriktiven Maßnahmen – Vorinformation
• 26.11.2018 - EU-Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik – Interoperabilitätspfeiler – Beschluss
• 26.11.2018 - Unterstützung bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen – Beschluss
• 26.11.2018 - Ukraine: Veruntreuung öffentlicher Gelder ­ Überprüfung 2019 – Vorinformation
• 23.11.2018 - Entwurf einer Erklärung der Europäischen Union zu dem Fahrplan für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024
• 23.11.2018 - Vorratsdatenspeicherung – Sachstand
• 23.11.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen zu einem Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche
• 23.11.2018 - – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (erste Lesung) – Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion" = Fortschrittsbericht (Sachstand)
• 23.11.2018 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen Allgemeine Ausrichtung
• 23.11.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (Erste Lesung) – Sachstandsbericht
• 23.11.2018 - Gegenseitige Anerkennung in Strafsachen - Schlussfolgerungen – Annahme
• 23.11.2018 - Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen Billigung
• 23.11.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im – mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten – Assoziationsausschuss zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen zu vertreten ist
• 23.11.2018 - Europäisches Einlagenversicherungssystem – Fortschrittsbericht
• 22.11.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
• 22.11.2018 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des Informationsaustauschs zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Konsignationslagerregelungen
• 22.11.2018 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden Annahme
• 22.11.2018 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden Annahme
• 22.11.2018 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen Annahme
• 22.11.2018 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden Annahme
• 22.11.2018 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/99/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern Annahme
• 21.11.2018 - EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke Bericht der Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlage II der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017
• 21.11.2018 - BEZIEHUNGEN ZUR KIRGISISCHEN REPUBLIK Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die sechzehnte Tagung des Kooperationsrates EU-Kirgisische Republik (Brüssel, 10. Dezember 2018)
• 20.11.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 20.11.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
• 20.11.2018 - EU-Mission zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) – Verlängerung – Beschluss
• 20.11.2018 - Gruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" Schlussfolgerungen des Rates Annahme
• 16.11.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens = Annahme
• 25.10.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 25.10.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 18.10.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 26.09.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)

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• 29.11.2018 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2)
• 28.11.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and fo the Council on the European Border and Coast Guard and repealing Council Joint Action n°98/700/JHA, Regulation (EU) n° 1052/2013 of the European Parliament and of the Council and Regulation (EU) n° 2016/1624 of the European Parliament and of the Council
• 27.11.2018 - Strengthening of the Banking Union / Risk-reduction measures - Presidency Progress Report
• 27.11.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and fo the Council on the European Border and Coast Guard and repealing Council Joint Action n°98/700/JHA, Regulation (EU) n° 1052/2013 of the European Parliament and of the Council and Regulation (EU) n° 2016/1624 of the European Parliament and of the Council
• 27.11.2018 - Enhancing the response to migrant smuggling networks: a comprehensive and operational set of measures - Approval
• 27.11.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council, as regards the re-commitment of the remaining amounts committed to support the implementation of the Council Decisions (EU) 2015/1523 and (EU) 2015/1601 or the allocation thereof to other actions under the national programmes Preparation for the trilogue
• 26.11.2018 - European Council meeting (13 and 14 December 2018) – Draft guidelines for conclusions
• 26.11.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the 'Fiscalis' programme for cooperation in the field of taxation Partial general approach
• 26.11.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the 'Fiscalis' programme for cooperation in the field of taxation Partial general approach
• 26.11.2018 - Regulation of the European Parliament and of the Council on European production and preservation orders for electronic evidence in criminal matters - general approach
• 26.11.2018 - Code of Conduct Group (Business Taxation) Report to the Council Endorsement
• 26.11.2018 - Proposal for a Council Regulation on jurisdiction, the recognition and enforcement of decisions in matrimonial matters and the matters of parental responsibility, and on international child abduction (recast) - General approach
• 26.11.2018 - Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on certain aspects concerning contracts for the sales of goods, amending Regulation (EC) No 2006/2004 of the European Parliament and of the Council and Directive 2009/22/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Directive 1999/44/EC of the European Parliament and of the Council - Preparation of general approach
• 26.11.2018 - Proposal for a Council Directive on the common system of a digital services tax on revenues resulting from the provision of certain digital services General approach
• 26.11.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European citizens’ initiative Mandate for negotiations with the European parliament
• 23.11.2018 - Proposal for a Council Directive on the common system of a digital services tax on revenues resulting from the provision of certain digital services Political agreement
• 23.11.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on preventing the dissemination of terrorist content online - examination of outstanding issues with a view to a general approach at the December JHA-Council
• 23.11.2018 - EU-League of Arab States Summit, Sharm el-Sheikh, 24-25 February 2019 - Orientation debate
• 23.11.2018 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the issue of covered bonds and covered bond public supervision and amending Directive 2009/65/EC and Directive 2014/59/EU - Mandate for negotiations with the European Parliament = Compromise proposal
• 23.11.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards exposures in the form of covered bonds - Mandate for negotiations with the European Parliament = Compromise proposal
• 23.11.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards exposures in the form of covered bonds Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the issue of covered bonds and covered bond public supervision and amending Directive 2009/65/EC and Directive 2014/59/EU - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 21.11.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the 'Fiscalis' programme for cooperation in the field of taxation Partial general approach
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