AStV (1. Teil), 12. Dezember 2018

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• 13.12.2018 - Beziehungen zu Ägypten – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die achte Tagung des Assoziationsrates (Brüssel, 20. Dezember 2018)
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• 12.12.2018 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf bestimmte Haushaltsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft Annahme
• 11.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
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• 11.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 11.12.2018 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 11.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
• 11.12.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
• 11.12.2018 - Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren – Annahme
• 10.12.2018 - Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes Annahme
• 10.12.2018 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
• 10.12.2018 - VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten für 2019 und 2020
• 10.12.2018 - Beschluss zur Verlängerung der Mission der EU zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
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• 10.12.2018 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
• 10.12.2018 - Untergrabung der Souveränität der Ukraine: Sanktionen – Vorinformationen
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• 07.12.2018 - VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2019 und 2020) – Annahme
• 07.12.2018 - VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2019 und 2020) – Erklärungen
• 07.12.2018 - Zwei EU-Vertreter und Ersetzung eines EU-Vertreters im WADA-Stiftungsrat – Billigung
• 07.12.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern – Politische Einigung
• 07.12.2018 - MITTEILUNG DER KOMMISSION: Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – Vorstellung durch die Kommission und Gedankenaustausch
• 07.12.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] – Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung
• 07.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 – Vorbereitung einer partiellen allgemeinen Ausrichtung
• 07.12.2018 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 07.12.2018 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 07.12.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) NR. .../... DER KOMMISSION vom 13.11.2018 zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 07.12.2018 - Antwort auf eine zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfrage von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 07.12.2018 - Rumänischer Vorsitz – Leitung bestimmter Arbeitsgruppen durch andere Delegationen auf Ersuchen des rumänischen Vorsitzes
• 06.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Bulgarien, Kroatien und Italien)
• 06.12.2018 - VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2019
• 06.12.2018 - Beschluss des Rates und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 05.12.2018 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Kodifizierter Text)
• 05.12.2018 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
• 05.12.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2019 – Annahme
• 05.12.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2019 – Erklärungen
• 05.12.2018 - Beschluss zur Unterstützung von die Geschlechtergleichstellung durchgängig berücksichtigenden Strategien, Programmen und Maßnahmen für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen
• 03.12.2018 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX mit Ausnahmen von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel zwecks Verwendung bestimmter allgemeiner Bezeichnungen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 22.11.2018 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes
• 16.11.2018 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX mit Ausnahmen von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel zwecks Verwendung bestimmter allgemeiner Bezeichnungen
• 14.11.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.11.2018 zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 09.11.2018 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION mit Ausnahmen von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel zwecks Verwendung bestimmter allgemeiner Bezeichnungen
• 08.11.2018 - ANHÄNGE des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern
• 08.11.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern

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• 11.12.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European citizens’ initiative Mandate for negotiations with the European Parliament
• 10.12.2018 - Amended proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing a framework for interoperability between EU information systems (borders and visa) and amending Council Decision 2004/512/EC, Regulation (EC) No 767/2008, Council Decision 2008/633/JHA, Regulation (EU) 2016/399, Regulation (EU) 2017/2226, Regulation (EU) 2018/XX [the ETIAS Regulation], Regulation (EU) 2018/XX [the Regulation on SIS in the field of border checks] and Regulation (EU) 2018/XX [the eu-LISA Regulation] - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 10.12.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on safeguarding competition in air transport, repealing Regulation (EC) No 868/2004 Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 10.12.2018 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Copyright in the Digital Single Market - Update of negotiating mandate
• 07.12.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a multiannual plan for fish stocks in the Western Waters and adjacent waters, and for fisheries exploiting those stocks, amending Regulation (EU) 2016/1139 establishing a multiannual plan for the Baltic Sea, and repealing Regulations (EC) No 811/2004, (EC) No 2166/2005, (EC) No 388/2006, (EC) 509/2007 and (EC) 1300/2008 Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 07.12.2018 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on work-life balance for parents and carers and repealing Council Directive 2010/18/EU - Preparation for the trilogue
• 07.12.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on european business statistics amending regulation (EC) No 184/2005 and repealing 10 legal acts in the field of business statistics (FRIBS) - Mandate for negotiation with the European Parliament
• 05.12.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a multiannual plan for fish stocks in the Western Waters and adjacent waters, and for fisheries exploiting those stocks, amending Regulation (EU) 2016/1139 establishing a multiannual plan for the Baltic Sea, and repealing Regulations (EC) No 811/2004, (EC) No 2166/2005, (EC) No 388/2006, (EC) 509/2007 and (EC) 1300/2008 Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 04.12.2018 - DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-004272/2018 - Peter van Dalen (ECR) 'ISIS terrorists at liberty in Europe'
• 04.12.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down rules on the making available on the market of CE marked fertilising products and amending Regulations (EC) No 1069/2009 and (EC) No 1107/2009 - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 30.11.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the marketing and use of explosives precursors, amending Annex XVII to Regulation (EC) No 1907/2006 and repealing Regulation (EU) No 98/2013 on the marketing and use of explosives precursors - Preparation for the first informal trilogue