AStV (2. Teil), 28. Februar 2018

Diesbezügliche Dokumente

• 28.02.2018 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof
• 27.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Somalia über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP SOMALIA)
• 27.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
• 27.02.2018 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
• 27.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist
• 27.02.2018 - Zentralafrikanische Republik - restriktive Maßnahmen: Umsetzung der Resolution 2399 (2018) des VN-Sicherheitsrates - Beschluss und Verordnung
• 27.02.2018 - Rolle der JI-Agenturen bei der Terrorismusbekämpfung
• 27.02.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 27.02.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 27.02.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
• 27.02.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
• 27.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 27.02.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 27.02.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 27.02.2018 - Ukraine: Veruntreuung öffentlicher Gelder – Überprüfung – Beschluss und Durchführungsverordnung
• 26.02.2018 - Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität - Umsetzung der PNR-Richtlinie / Gedankenaustausch
• 26.02.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 61. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
• 26.02.2018 - Zusammenarbeit mit dem westlichen Balkan in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
• 26.02.2018 - Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln
• 26.02.2018 - EU-Kanada-Meerespartnerschaft - Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
• 26.02.2018 - Interoperabilität der EU-Informationssysteme: a) Interoperabilitäts-Verordnung (Grenzen und Visa) b) Interoperabilitäts-Verordnung (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) = Orientierungsaussprache
• 26.02.2018 - Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea - VN-Aktualisierung - Durchführungsbeschluss und -verordnung
• 26.02.2018 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 26.02.2018 - Zentralafrikanische Republik - restriktive Maßnahmen: Umsetzung der Resolution 2399 (2018) des VN-Sicherheitsrates - Beschluss und Verordnung
• 26.02.2018 - Iran: Menschenrechte - Restriktive Maßnahmen - Vorinformation
• 23.02.2018 - EUCAP Somalia – Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Mission – Beschluss
• 23.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Dänemark festgestellten Mängel
• 23.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Dänemark festgestellten Mängel
• 23.02.2018 - Europäische Staatsanwaltschaft – Umsetzung
• 22.02.2018 - Zentralafrikanische Republik - restriktive Maßnahmen: Umsetzung der Resolution 2399 (2018) des VN-Sicherheitsrates - Beschluss und Verordnung
• 22.02.2018 - Geänderte Übungsspezifikationen (EXSPEC) für die Militärübung der EU zur Krisenbewältigung 2018 (MILEX 18)
• 22.02.2018 - Streitkräftekatalog 2017
• 21.02.2018 - "Prüm-Beschlüsse" – Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Portugal
• 21.02.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Kroatiens hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
• 21.02.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) - Orientierungsaussprache
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Griechenland festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Griechenland festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Frankreich festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Frankreich festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Island festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Island festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Island festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Island festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Dänemark festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Dänemark festgestellten Mängel
• 21.02.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Schweden festgestellten Mängel
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• 19.02.2018 - Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts
• 07.02.2018 - "Prüm-Beschlüsse" - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates - Bewertung Kroatiens hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
• 06.02.2018 - "Prüm-Beschlüsse" - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates - Bewertung Kroatiens hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
• 01.02.2018 - Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof
• 10.11.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal

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• 27.02.2018 - Permanent Structured Cooperation (PESCO) - Council Decision establishing the list of projects to be developed under PESCO
• 26.02.2018 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on combating fraud and counterfeiting of non-cash means of payment and replacing Council Framework Decision 2001/413/JHA - Preparation for general approach
• 26.02.2018 - EU-Western Balkans Summit (Sofia, 17 May 2018) Orientation debate
• 23.02.2018 - Non-binding delineation criteria between delegated and implementing acts - Updated draft position to be taken on behalf of the Council in forthcoming interinstitutional negotiations
• 22.02.2018 - Modified Exercise Specifications (EXSPEC) for the EU Crisis Management Military Exercise in 2018 (MILEX 18)
• 22.02.2018 - European Court of Auditors’ Special Report No 4/2018: "EU Assistance to Myanmar/Burma" Designation of Working Party
• 20.02.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on standards for the qualification of third-country nationals or stateless persons as beneficiaries of international protection, for a uniform status for refugees or for persons eligible for subsidiary protection and for the content of the protection granted and amending Council Directive 2003/109/EC of 25 November 2003 concerning the status of third-country nationals who are long-term residents (First reading) Mandate for negotiations with the European Parliament
• 20.02.2018 - Case brought before the Court of Justice of the European Union - Reference for a preliminary ruling in Case C-644/17, Eurobolt BV v. Netherlands
• 06.02.2018 - "Prüm Decisions" - Overall evaluation report on DNA data exchange for Croatia
• 20.07.2017 - "Prüm Decisions" - draft overall evaluation report on vehicle registration data (VRD) exchange for Portugal