- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 14. März 2018
Praktische Informationen
Meeting n° 263595 Europa Mittwoch, 14. März 2018 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 13.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der in dem - durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten - WPA-Ausschuss zur Annahme seiner Geschäftsordnung im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist
- 13.03.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
- 13.03.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
- 13.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit
- 13.03.2018 - Europäisches Semester – Synthesebericht 2018
- 13.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1426
- 13.03.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420
- 13.03.2018 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
- 13.03.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 13.03.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Billigung Anhörung des Europäischen Parlaments
- 13.03.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 12.03.2018 - BIOLOGISCHE VIELFALT DER MEERE IN GEBIETEN AUSSERHALB NATIONALER RECHTSHOHEIT (SEERECHTSÜBEREINKOMMEN) – Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit – Entwurf von Richtlinien für die Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit
- 12.03.2018 - Schlussfolgerungen des Rates zur Straffung des Fördersystems und der Umsetzung der Kohäsionspolitik sowie der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) nach 2020 – Annahme
- 12.03.2018 - Richtlinien für die Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit
- 12.03.2018 - Syrien – restriktive Maßnahmen – neue Listungen – Durchführungsbeschluss und -verordnung
- 12.03.2018 - Demokratische Volksrepublik Korea - Restriktive Maßnahmen - Schreiben an Rechtsanwälte
- 09.03.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 01/c/01/18
- 09.03.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Schweden festgestellten Mängel
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung – Abschnitt I "Klimapolitik" und Abschnitt II "Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien"
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung – Abschnitt III "Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz" und Abschnitt IV "Beschäftigung, Soziales und Integration"
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung – Abschnitt V " Energie" und Abschnitt VI "Umwelt"
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung – Abschnitt VII "Eurostat"
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung – Abschnitt VIII "Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion" und Abschnitt IX "Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU"
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung – Abschnitt X "Justiz und Verbraucher" und Abschnitt XIII "Steuern und Zollunion"
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung – Abschnitt XI "Mobilität und Verkehr"
- 09.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Partielle allgemeine Ausrichtung – Abschnitt XII "Gesundheit und Lebensmittelsicherheit"
- 09.03.2018 - Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Änderung von Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission: - Erklärung des Rates
- 08.03.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist – Annahme
- 08.03.2018 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Überprüfung
- 08.03.2018 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP) - Überprüfung
- 08.03.2018 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 04/2018 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
- 08.03.2018 - Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden – Annahme
- 08.03.2018 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden – Annahme
- 07.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 07.03.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 07.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 07.03.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 07.03.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung – Annahme
- 07.03.2018 - Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2019 (Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat)
- 07.03.2018 - Absichtserklärung zwischen der Europäischen Union und der Republik Costa Rica über internationale Zusammenarbeit und Entwicklung – Genehmigung
- 07.03.2018 - Absichtserklärung zwischen der Europäischen Union und der Republik Panama über internationale Zusammenarbeit und Entwicklung – Genehmigung
- 07.03.2018 - Europäisches Semester 2018: Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets – Übermittlung an den Europäischen Rat
- 06.03.2018 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP) - Überprüfung
- 05.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 05.03.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 01.03.2018 - Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2019 für den Europäischen Rat und den Rat (Einzelplan II des EU-Haushaltsplans) – Begründung
- 20.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank
- 13.02.2018 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank
- 27.01.2017 - ANHANG zu einem Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- 27.01.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- 25.01.2017 - ANHANG zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- 25.01.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 12.03.2018 - Draft Ministerial Declaration of the Union for the Mediterranean (UfM) Trade Ministers (Brussels, 19 March 2018)
- 12.03.2018 - EP request for transmission of negotiating directives
- 09.03.2018 - Draft Council Implementing Decision setting out a Recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2017 evaluation of Sweden on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
- 09.03.2018 - Non-binding delineation criteria between delegated and implementing acts - Updated draft position to be taken on behalf of the Council in the interinstitutional negotiations
- 08.03.2018 - Case before the EU General Court: - Case T-781/17, Kraftpojkarna AB v. European Commission
- 08.03.2018 - Case before the EU General Court: - T-782/17, Wuxi Saijing Solar Co. Ltd v. European Commission
- 22.02.2018 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-123/18 P, Appeal brought by HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH against the judgment delivered on 13 December 2017 by the General Court (Third Chamber) in Case T-692/15