- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 11. April 2018
Praktische Informationen
Meeting n° 263620 Justus Lipsius Mittwoch, 11. April 2018 10:00 Sitzungssaal 50.7
Diesbezügliche Dokumente
- 10.04.2018 - VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002
- 10.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt
- 10.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Marokko über die Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Marokko und den Abschluss eines Protokolls zur Umsetzung dieses Abkommens
- 10.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretender Mitglieder (Luxemburg) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- 09.04.2018 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich – Annahme
- 09.04.2018 - Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und den Abschluss des dazugehörigen Protokolls mit dem Königreich Marokko aufzunehmen – Erklärungen
- 09.04.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates im Hinblick auf die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an der dreizehnten Tagung des Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF 13) – Annahme
- 09.04.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 5.3.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 09.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung luxemburgischer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- 09.04.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die in Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden können, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 – Annahme
- 09.04.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 06.04.2018 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – einer Vereinbarung zur Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 06.04.2018 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
- 05.04.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 – Vorstellung durch die Kommission – Gedankenaustausch
- 05.04.2018 - Billigung der Ersetzung eines EU-Vertreters im WADA-Stiftungsrat
- 05.04.2018 - Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und den Abschluss des dazugehörigen Protokolls mit dem Königreich Marokko aufzunehmen – Annahme
- 28.03.2018 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Analyse des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
- 28.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Marokko über die Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und den Abschluss eines Protokolls zu seiner Umsetzung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko – Verhandlungsrichtlinien
- 28.03.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.3.2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 hinsichtlich der Anpassung der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 28.03.2018 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau My BILLSTAM zum stellvertretenden Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Christina JÄRNSTEDT
- 27.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung luxemburgischer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- 26.03.2018 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 26.03.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008
- 26.03.2018 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Nina HEDEGAARD zum Mitglied (Dänemark) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Rasmus RAABJERG NIELSEN
- 26.03.2018 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Rasmus RAABJERG NIELSEN zum stellvertretenden Mitglied (Dänemark) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Nina HEDEGAARD
- 23.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
- 23.03.2018 - VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2000 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „ähnliches Arzneimittel“ - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 23.03.2018 - Draft Council Conclusions Concerning the Court of Auditors' Special Report No 19/2017 on Import Procedures: Shortcomings in the Legal Framework and an Ineffective Implementation Impact the Financial Interests of the EU - Adoption
- 23.03.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 19/2017 des Rechnungshofs mit dem Titel "Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus" – Annahme
- 12.03.2018 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-000778/2018 - Barbara Kappel (ENF) "Weißbuch zur Zukunft Europas"
- 12.03.2018 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 hinsichtlich der Anpassung der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
- 12.03.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.3.2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 hinsichtlich der Anpassung der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
- 09.03.2018 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
- 09.03.2018 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
- 07.03.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 5.3.2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430
- 05.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
- 02.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
- 28.02.2018 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau My BILLSTAM zum Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Christina JÄRNSTEDT
- 22.02.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Bildung, Jugend, Kultur und Sport)
- 15.02.2018 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2000 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „ähnliches Arzneimittel“
- 13.02.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
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- 11.04.2018 - Propoal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down rules on the exercise of copyright and related rights applicable to certain online transmissions of broadcasting and retransmission of relevision and radio programmes. - Preparation of next informal trilogue meeting
- 06.04.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the Governance of the Energy Union, amending Directive 94/22/EC, Directive 98/70/EC, Directive 2009/31/EC, Regulation (EC) No 663/2009, Regulation (EC) No 715/2009, Directive 2009/73/EC, Council Directive 2009/119/EC, Directive 2010/31/EU, Directive 2012/27/EU, Directive 2013/30/EU and Council Directive (EU) 2015/652 and repealing Regulation (EU) No 525/2013 - Preparation of second trilogue
- 05.04.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the Governance of the Energy Union, amending Directive 94/22/EC, Directive 98/70/EC, Directive 2009/31/EC, Regulation (EC) No 663/2009, Regulation (EC) No 715/2009, Directive 2009/73/EC, Council Directive 2009/119/EC, Directive 2010/31/EU, Directive 2012/27/EU, Directive 2013/30/EU and Council Directive (EU) 2015/652 and repealing Regulation (EU) No 525/2013 - Preparation of second trilogue
- 28.03.2018 - Case before the General Court of the European Union - Case T-833/17 Ryanair DAC and Airport Marketing Services Ltd v European Commission
- 27.03.2018 - Draft Memorandum of Understanding on a strategic partnership on energy between the European Union and the Arab Republic of Egypt, 2018 - 2022 - Authorisation to sign on behalf of the European Union
- 19.03.2018 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-007882/2017 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) 'Cyber security'
- 19.03.2018 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000832/2018 - Merja Kyllönen (GUE/NGL) 'Harmful impurities in indoor air'
- 19.03.2018 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-001262/2018 - Lynn Boylan (GUE/NGL) 'Irish Government's intention for Ireland to join PESCO'
- 14.03.2018 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000360/2018 - João Pimenta Lopes (GUE/NGL) 'Adoption of sanctions against the Bolivarian Republic of Venezuela'
- 12.03.2018 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000360/2018 - João Pimenta Lopes (GUE/NGL) 'Adoption of sanctions against the Bolivarian Republic of Venezuela'
- 12.03.2018 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000830/2018 - Merja Kyllönen (GUE/NGL) 'Rare diseases'
- 12.03.2018 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-000701/2018 - Jeroen Lenaers (PPE) 'Composition of the European Commission'