- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 8. Mai 2018
Praktische Informationen
Meeting n° 263649 Europa Dienstag, 8. Mai 2018 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 14.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR – Rechtsakte der Stufe 2)
- 08.05.2018 - Beziehungen zu Tunesien – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 14. Tagung des Assoziationsrates
- 08.05.2018 - Beziehungen zu Tunesien - Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 14. Tagung des Assoziationsrates – Erklärung Griechenlands
- 07.05.2018 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 07.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 07.05.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 07.05.2018 - Tagung des Europäischen Rates (28. oder 29. Juni 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
- 07.05.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 07.05.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 07.05.2018 - Libyen – restriktive Maßnahmen: Umsetzung von VN-Maßnahmen – Durchführungsbeschluss
- 07.05.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verhängung einer Geldbuße gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten im Bundesland Salzburg
- 04.05.2018 - Sanktionsleitlinien – Aktualisierung
- 04.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union
- 04.05.2018 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten Annahme
- 04.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA)
- 04.05.2018 - Europäischer Wirtschaftsraum – Festlegung des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die 49. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 23. Mai 2018)
- 04.05.2018 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle Annahme
- 04.05.2018 - Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) - Aktualisierung der vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen
- 04.05.2018 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 2./3. Mai 2018 in Brüssel)
- 04.05.2018 - Vorbildliche Verfahren zwischen der Regierung Gambias und der Europäischen Union für die effiziente Durchführung der Verfahren zur Identifizierung und Rückkehr/Rückführung von illegal aufhältigen Personen
- 04.05.2018 - Entwurf einer Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zur Verwaltungshaft von Migranten
- 03.05.2018 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
- 03.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
- 03.05.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA)
- 03.05.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA)
- 03.05.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196) Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 217) – Annahme
- 02.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 02.05.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 02.05.2018 - EUNAVFOR MED Operation SOPHIA - Beschluss
- 02.05.2018 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Aufnahme weiterer Personen in die Liste - Durchführungsbeschluss und -verordnung
- 30.04.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
- 30.04.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen Annahme
- 27.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
- 27.04.2018 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2018)
- 27.04.2018 - EUTM Mali: Verlängerung des Mandats und Festlegung des finanziellen Bezugsrahmens – Beschluss
- 27.04.2018 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der estnischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 26.04.2018 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der französischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 26.04.2018 - Sonderbericht Nr. 16/2017 des Europäischen Rechnungshofs: „Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Komplexität muss verringert und Konzentration auf Ergebnisse verstärkt werden“ -Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
- 26.04.2018 - Sonderbericht Nr. 21/2017 des Europäischen Rechnungshofs: "Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist" –Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
- 25.04.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen = Annahme
- 18.04.2018 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union
- 18.04.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union
- 18.04.2018 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan
- 18.04.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan
- 18.04.2018 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur im Namen der Europäischen Union
- 18.04.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
- 18.04.2018 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
- 18.04.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
- 18.04.2018 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Europäischen Union
- 18.04.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
- 18.04.2018 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
- 18.04.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
- 18.04.2018 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der belgischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 10.04.2018 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten
- 10.04.2018 - ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur im Namen der Europäischen Union
- 05.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus
- 05.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus
- 28.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 28.03.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 27.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 26.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 23.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 22.03.2018 - ANHANG zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR -Rechtsakte der Stufe 2)
- 22.03.2018 - ANHANG zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR- Rechtstakte der Stufe 2)
- 22.03.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR – Rechtsakte der Stufe 2)
- 21.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 21.03.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur. – Ergebnisse der Beratungen des Europäischen Parlaments (Straßburg, 12. bis 15. März 2018)
- 13.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung)
- 09.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 07.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 07.03.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 02.02.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA)
- 02.02.2018 - Entwurf DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA)
- 13.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
- 13.11.2017 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
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- 07.05.2018 - Appointment of the Director-General of the European Anti-Fraud Office - Letter to be sent to the Commission Approval
- 07.05.2018 - Draft Council conclusions on the negotiation and conclusion of EU trade agreements
- 07.05.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending the Regulation (EC) 726/2004 as regards the location of the seat of the European Medicine Agency (First reading) - Preparation for the Trilogue
- 04.05.2018 - Presidency compromise proposal regarding the negotiating directives for a Free Trade Agreement with Australia
- 04.05.2018 - Presidency compromise proposal regarding the negotiating directives for a Free Trade Agreement with New Zealand
- 04.05.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on integrated farm statistics and repealing Regulations (EC) No 1166/2008 and (EU) No 1337/2011 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreeement (first reading)
- 04.05.2018 - Appointment of the Director-General of the European Anti-Fraud Office - Letter to be sent to the Commission Approval
- 04.05.2018 - COUNCIL IMPLEMENTING DECISION imposing a fine on Austria for the manipulation of debt data in Land Salzburg Approval
- 04.05.2018 - Letter on the Joint Statement and Common Approach on decentralised agencies approval of a draft reply
- 03.05.2018 - Negotiations on Free Trade Agreements with Australia and New Zealand - Draft Council Decision - Negotiating Directives
- 02.05.2018 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union CSDP Mission in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2018) - Authorisation for publication in the Official Journal