AStV (2. Teil), 29. Mai 2018

Diesbezügliche Dokumente

• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO)
• 28.05.2018 - Entwürfe für BESCHLÜSSE DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik der Türkei, der Libanesischen Republik, dem Staat Israel, Tunesien, dem Königreich Marokko, der Arabischen Republik Ägypten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen Behörden der genannten Länder sowie die betreffenden ADDENDA – Annahme
• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
• 28.05.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum integrierten europäischen Grenzmanagement
• 28.05.2018 - Opfer des Terrorismus
• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Türkei über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden
• 28.05.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik der Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden
• 28.05.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Libanesischen Republik über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden
• 28.05.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden
• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Staat Israel über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden
• 28.05.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden
• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Tunesischen Republik über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden
• 28.05.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden
• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Marokko über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden
• 28.05.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden
• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden
• 28.05.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden
• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden
• 28.05.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden
• 28.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden
• 28.05.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden
• 25.05.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 08/c/01/18
• 25.05.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt, einschließlich Gewalt gegen Frauen – Annahme
• 25.05.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt, einschließlich Gewalt gegen Frauen
• 25.05.2018 - Bericht des bulgarischen Vorsitzes über die wichtigsten Ergebnisse auf EU-Ebene im Bereich des Katastrophenschutzes
• 25.05.2018 - Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo* (EULEX KOSOVO) – Verlängerung – Beschluss
• 25.05.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Frankreich festgestellten Mängel
• 25.05.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Frankreich festgestellten Mängel
• 24.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 24.05.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen - Annahme
• 24.05.2018 - Untergrabung der Souveränität der Ukraine: Vorinformationen
• 24.05.2018 - Restriktive Maßnahmen gegen Ukraine (Krim und Sewastopol) - Verlängerung der Maßnahmen - Beschluss
• 24.05.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 7.5.2018 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen für E-Geld-Emittenten und Zahlungsdienstleister sowie ihrer Aufgaben – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 23.05.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)
• 23.05.2018 - Schlussfolgerungen des Rates zu Opfern von Terrorismus
• 22.05.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Eurojust-Jahresbericht 2017
• 18.05.2018 - Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Ernennung von Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Union
• 17.05.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Eurojust-Jahresbericht 2017
• 17.05.2018 - Intervention der Kommission vor Gerichten der USA im Namen der Union als amicus curiae bezüglich einer Verordnung zur Vorlegung von Dokumenten in Verfahren im Ausland ('Discovery Petition', Case 1:18-mc-00085-ER)
• 14.05.2018 - Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Ernennung von Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Union
• 08.05.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Eurojust-Jahresbericht 2017
• 07.05.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 7.5.2018 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen für E-Geld-Emittenten und Zahlungsdienstleister sowie ihrer Aufgaben
• 12.03.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 14.06.2018 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
• 28.05.2018 - E-evidence a) Regulation on European Production and Preservation Orders for e-evidence b) Directive on legal representatives for gathering evidence = Policy debate
• 28.05.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovation capacity of the Union's defence industry - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement [First Reading]
• 28.05.2018 - Migration: state of play
• 28.05.2018 - Reform of the Common European Asylum System and Resettlement
• 25.05.2018 - EU-Ukraine Summit - Orientation debate
• 25.05.2018 - E-evidence a) Regulation on European Production and Preservation Orders for e-evidence b) Directive on legal representatives for gathering evidence = Policy debate
• 25.05.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovation capacity of the Union's defence industry - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement [First Reading]
• 25.05.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - Preparation for the trilogue
• 25.05.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - Certificates
• 24.05.2018 - Common Position 2001/931/CFSP - authorisation to produce Council documents before Belgian court
• 24.05.2018 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL providing further macro-financial assistance to Ukraine - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 23.05.2018 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product
• 22.05.2018 - Case before the General Court of the European Union Case T-188/18 (Adonis Papaconstantinou and Others v. Council of the European Union, European Commission, European Central Bank (ECB), Eurogroup, represented by the Council of the European Union, European Union, represented by the European Commission)
• 22.05.2018 - Case before the General Court of the European Union Case T-208/18 (Nessim Daoud and Others v. Council of the European Union, European Commission, European Central Bank (ECB), Eurogroup, represented by the Council of the European Union, European Union, represented by the European Commission)