- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 13. Juni 2018
Praktische Informationen
Meeting n° 263702 Europa Mittwoch, 13. Juni 2018 09:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 25.06.2018 - Verhandlungsrichtlinien für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland
- 25.06.2018 - Verhandlungsrichtlinien für ein Freihandelsabkommen mit Australien
- 20.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
- 20.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufteilung der WTO-Zugeständnisse der Union bei Zollkontingenten im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
- 15.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo
- 14.06.2018 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof
- 13.06.2018 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2018: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei Unterrichtung der nationalen Parlamente
- 13.06.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
- 12.06.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands und Polens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderungen der Methoden und Dokumente des IOR
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar
- 12.06.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
- 12.06.2018 - Demokratische Volksrepublik Korea - Restriktive Maßnahmen - Vorinformationen
- 12.06.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
- 11.06.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/18
- 11.06.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 11.06.2018 - Sonderbericht Nr. 8/2018 des Europäischen Rechnungshofs: "EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen - größeres Augenmerk auf Dauerhaftigkeit erforderlich" - Annahme
- 11.06.2018 - EU-Sonderbeauftragter für die Sahelzone – Verlängerung des Mandats – Beschluss
- 11.06.2018 - EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien – Verlängerung des Mandats – Beschluss
- 11.06.2018 - EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina – Verlängerung des Mandats – Beschluss
- 11.06.2018 - Entwurf von Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2018 – September 2019)
- 11.06.2018 - EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien – Verlängerung des Mandats – Beschluss
- 11.06.2018 - ERWEITERUNG SOWIE STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 11.06.2018 - EU-Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika – Verlängerung des Mandats – Beschluss
- 11.06.2018 - Beziehungen zu Armenien – Standpunkt der EU für die erste Tagung des Partnerschaftsrates EU-Armenien (Brüssel, 21. Juni 2018)
- 11.06.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer Annahme
- 11.06.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 11.06.2018 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
- 08.06.2018 - Gruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" Schlussfolgerungen des Rates Annahme
- 08.06.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 08.06.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Überarbeitung des Aktionsplans für die Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit (EUMSS) – Annahme
- 08.06.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Überarbeitung des Aktionsplans für die Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit (EUMSS)
- 08.06.2018 - Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer Allgemeine Ausrichtung
- 08.06.2018 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen = Allgemeine Ausrichtung
- 08.06.2018 - Fortschrittskatalog 2018
- 07.06.2018 - Gemeinsame Erklärung im Namen der EU über eine Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten des Rahmenabkommens über die Pazifische Allianz – Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
- 07.06.2018 - Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen – Billigung
- 07.06.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung Deutschlands und Polens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen Annahme
- 06.06.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) zu vertretenden Standpunkt
- 05.06.2018 - Vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Beschluss
- 05.06.2018 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der maltesischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 05.06.2018 - Myanmar/Birma – restriktive Maßnahmen – neue Benennungen – Beschluss und Durchführungsverordnung
- 04.06.2018 - Sonderbericht Nr. 8/2018 des Europäischen Rechnungshofs: "EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen - größeres Augenmerk auf Dauerhaftigkeit erforderlich" - Annahme
- 30.05.2018 - Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Union
- 29.05.2018 - ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) zu vertretenden Standpunkt
- 29.05.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) zu vertretenden Standpunkt
- 28.05.2018 - Intervention der Kommission vor Gerichten der USA im Namen der Union als amicus curiae bezüglich zweier Verordnungen zur Vorlegung von Dokumenten in Verfahren im Ausland
- 24.05.2018 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT KONVERGENZBERICHT 2018 (gemäß Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
- 17.05.2018 - Intervention der Kommission vor Gerichten der USA im Namen der Union als amicus curiae bezüglich einer Verordnung zur Vorlegung von Dokumenten in Verfahren im Ausland ('Discovery Petition', Case 1:18-mc-00085-ER)
- 07.05.2018 - Schlussfolgerungen des Rates zu Opfern von Terrorismus
- 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
- 28.11.2017 - Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
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- 13.06.2018 - Council Decision on draft amending budget No 3 to the general budget for 2018 Adoption
- 13.06.2018 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2021 - 2027 / European Defence Fund - Activation of the Friends of the Presidency (EDF) Working Party
- 13.06.2018 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2012-2017 / Connecting Europe Facility - Activation of the Friends of Presidency (CEF) working party
- 12.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a centralised system for the identification of Member States holding conviction information on third country nationals and stateless persons (TCN) to supplement and support the European Criminal Records Information System (ECRIS-TCN system) and amending Regulation (EU) No 1077/2011 - Draft overall compromise text
- 12.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - Preparation for the trilogue
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- 12.06.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1093/2010 as regards the location of the seat of the European Banking Authority (First reading) - Preparation for the trilogue
- 12.06.2018 - European Deposit Insurance Scheme - Presidency progress report
- 12.06.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the establishment of 'Eurodac' for the comparison of biometric data for the effective application of [Regulation (EU) No 604/2013 establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person], for identifying an illegally staying third-country national or stateless person and on requests for the comparison with Eurodac data by Member States' law enforcement authorities and Europol for law enforcement purposes, and amending Regulation (EU) 1077/2011 establishing a European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (recast) Preparation for the trilogue
- 11.06.2018 - European Council meeting (28 June 2018) – Draft guidelines for conclusions
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- 08.06.2018 - Free Trade Agreements with Australia and New Zealand - Decision to make public the negotiating directives
- 08.06.2018 - Code of Conduct Group (Business Taxation) Report to the Council Endorsement
- 08.06.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing a framework for interoperability between EU information systems (borders and visa) and amending Council Decision 2004/512/EC, Regulation (EC) No 767/2008, Council Decision 2008/633/JHA, Regulation (EU) 2016/399 and Regulation (EU) 2017/2226 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing a framework for interoperability between EU information systems (police and judicial cooperation, asylum and migration) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 08.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a centralised system for the identification of Member States holding conviction information on third country nationals and stateless persons (TCN) to supplement and support the European Criminal Records Information System (ECRIS-TCN system) and amending Regulation (EU) No 1077/2011 - Dual nationals and Fingerprints: possible compromise with the European Parliament
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- 08.06.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1093/2010 as regards the location of the seat of the European Banking Authority (First reading) - Preparation for the trilogue
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- 08.06.2018 - European Deposit Insurance Scheme - Progress report
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- 06.06.2018 - Case before the General Court: - Case T-301/18 (Oleksandr Viktorovych Yanukovych v. Council)
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- 25.05.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - Preparation for the trilogue
- 24.05.2018 - ECB Convergence Report 2018
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- 24.05.2018 - ECB Convergence report 2018 - Part 3.
- 16.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18) - Annex B Assessment Report 2017
- 16.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18) - Annex A Assessment Phase
- 15.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18) - Annex I Comprehensive Capability Analysis
- 15.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18) - Annex H Overall Operational Risk Analysis
- 15.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18) - Annex G Main Findings from the SAEP Process
- 15.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18) - Annex F Trend Analysis Priortised Military Capability Shortfall Sets 2014-2018
- 15.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18) - Annex E Prioritised Military Capability Shortfalls
- 15.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18) - Annex D Evaluation Report 2017
- 15.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18) - Annex C Evaluation Phase Summary
- 15.05.2018 - Progress Catalogue 2018 (PC18)
- 08.05.2018 - European Court of Auditors' Special Report No 6/2018 - "Free Movement of Workers - the fundamental freedom ensured but better targeting of EU funds would aid worker mobility" - Draft Council Conclusions
- 24.04.2018 - Judgment of the General Court in case T-540/15 De Capitani v Parliament
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