- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 30. Oktober 2019
Praktische Informationen
Meeting n° 280813 Europa Mittwoch, 30. Oktober 2019 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 29.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Somalia über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)
- 29.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 29.10.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 29.10.2019 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 29.10.2019 - Klimaschutzfinanzierung – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zur Klimaschutzfinanzierung (2019)
- 29.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 29.10.2019 - EU-Statistiken – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zu den EU-Statistiken 2019
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- 28.10.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 27/c/01/19
- 28.10.2019 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Überprüfung
- 28.10.2019 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke Politische Einigung
- 28.10.2019 - Besteuerung der digitalen Wirtschaft Sachstand
- 28.10.2019 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Genehmigung durch den Rat
- 25.10.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 29/c/02/19
- 25.10.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 16/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 25.10.2019 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 21. bis 24. Oktober 2019 in Straßburg)
- 25.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 25.10.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 25.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 25.10.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 25.10.2019 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Somalia über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)
- 25.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 25.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 25.10.2019 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse Politische Einigung
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- 25.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 25.10.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 25.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 25.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 25.10.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 25.10.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 25.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 25.10.2019 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen Politische Einigung
- 25.10.2019 - Übermittlung und Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten a) Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf bestimmte Anforderungen für Zahlungsdienstleister b) Änderung der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer in Bezug auf Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung Allgemeine Ausrichtung
- 25.10.2019 - EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke Bericht der Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlagen der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2019 einschließlich des Vorschlags, ein Land von der entsprechenden Liste zu streichen
- 25.10.2019 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland
- 25.10.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 20/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 25.10.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 22/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 24.10.2019 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union Allgemeine Ausrichtung
- 24.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 24.10.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 24.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
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- 24.10.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 21/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 23.10.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624
- 23.10.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU
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- 23.10.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen
- 23.10.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU
- 23.10.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor
- 23.10.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte
- 23.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 23.10.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 21.10.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten
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- 15.10.2019 - Vorlage zur Genehmigung des Gestaltungsentwurfs für eine neue deutsche 2-Euro-Gedenkmünzen
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