AStV (2. Teil), 27. November 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 02.12.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten
• 28.11.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 27.11.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.10.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um die Union der Komoren in Anhang I aufzunehmen – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 27.11.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 27.11.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
• 26.11.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
• 26.11.2019 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) – Allgemeine Ausrichtung = Erklärung
• 26.11.2019 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Allgemeine Ausrichtung = Erklärung
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Übertragung von bestimmten Anweisungsbefugnissen auf den Direktor des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Zahlung von Dienstbezügen und die Zahlung von Dienstreisekosten sowie von genehmigten Reisekosten
• 26.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 12/2019 des Europäischen Rechnungshofs: „Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden“ Annahme
• 26.11.2019 - Umsetzung der Interoperabilität – Gedankenaustausch
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
• 26.11.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen – Annahme
• 26.11.2019 - Entwurf einer Erklärung des Rates zu einem Arbeitsplan des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zum Klimaschutz
• 26.11.2019 - Vermerk des Vorsitzes mit Diskussionspunkten zur Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen
• 26.11.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zu zusätzlichen Anstrengungen zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen
• 26.11.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Ernennung der Europäischen Kommission
• 25.11.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 35/c/01/19
• 25.11.2019 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) – Allgemeine Ausrichtung
• 25.11.2019 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Allgemeine Ausrichtung
• 25.11.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde); der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung); der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde); der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente; der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden; und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 25.11.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 25.11.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 25.11.2019 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
• 25.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• 25.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Vertiefung der Kapitalmarktunion
• 25.11.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zu zusätzlichen Anstrengungen zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen
• 25.11.2019 - Stärkung der Bankenunion - Fortschrittsbericht
• 25.11.2019 - Stärkung der Bankenunion – Fortschrittsbericht
• 25.11.2019 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Überprüfung
• 22.11.2019 - Public access to documents - Confirmatory application No 22/c/05/19
• 22.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 22.11.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Annahme
• 22.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung – Gedankenaustausch und Beratungen über das weitere Vorgehen
• 22.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung
• 22.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 22.11.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 22.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien – Annahme
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• 22.11.2019 - Vorbereitung – auf EU-Ebene – der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Bekämpfung der Korruption – Beitrag zum Abschlussdokument – Eckpunkte der EU-Erklärung zur UNGASS
• 22.11.2019 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke Politische Einigung
• 22.11.2019 - Weiteres Vorgehen in der Migrations- und Asylpolitik der EU – Beratungsergebnisse Bericht des Vorsitzes
• 22.11.2019 - TZL – Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum – Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018
• 22.11.2019 - Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 10. Dezember 2019
• 22.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Annahme
• 21.11.2019 - Umsetzung der Interoperabilität – Gedankenaustausch
• 21.11.2019 - Mehrjähriger strategischer Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement
• 21.11.2019 - EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke Bericht der Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlage II der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2019
• 21.11.2019 - Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu "Stable Coins" - Billigung
• 20.11.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
• 20.11.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers
• 20.11.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
• 20.11.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 26/c/02/19
• 20.11.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.10.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um die Union der Komoren in Anhang I aufzunehmen - Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 19.11.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 19.11.2019 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden Annahme
• 18.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 12/2019 des Europäischen Rechnungshofs: „Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden“ Annahme
• 18.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten
• 18.11.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der slowakischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 18.11.2019 - Vorlage zur Genehmigung der Gestaltungsentwürfe für zwei neue portugiesische 2-Euro-Gedenkmünzen
• 15.11.2019 - Entwurf eines Beschlusses (EU) 2019/... des Rates vom ... zur Übertragung von Anweisungsbefugnissen für die Zahlung von Dienstbezügen und Dienstreisekosten sowie genehmigten Reisekosten auf den Direktor des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission – Annahme
• 07.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten
• 30.10.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 29.10.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 28.10.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 28.10.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 14.10.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.10.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um die Union der Komoren in Anhang I aufzunehmen

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• 26.11.2019 - Draft Council Conclusions on Strengthening the European financial architecture for development - Exchange of views and the way forward
• 26.11.2019 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on accelarated extrajudicial collateral enforcement mechanism - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 25.11.2019 - European Council meeting (12 and 13 December 2019) – Draft guidelines for conclusions
• 25.11.2019 - Interinstitutional exchange of views pursuant to Article 16 of Regulation (EU, Euratom) No 883/2013 Mandate for the meeting on 11 December 2019
• 25.11.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 1393/2007 of the European Parliament and of the Council on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (service of documents) Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 1206/2001 of 28 May 2001 on cooperation between the courts of the Member States in the taking of evidence in civil or commercial matters - Indicative financial statement
• 22.11.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 20/2019: "EU information systems supporting border control - a strong tool, but more focus needed on timely and complete data" Designation of Working Party
• 22.11.2019 - Nineteenth Report of the European Anti-Fraud Office covering the period from 1 January to 31 December 2018 Outcome of proceedings
• 22.11.2019 - OLAF Supervisory Committee's Activity Report for the year 2018 - Outcome of proceedings
• 22.11.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 22.11.2019 - - Draft regulation of the European Parliament laying down the regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (Statute of the European Ombudsman) and repealing Decision 94/262/ECSC, EC, Euratom - Approval of a letter to the European Parliament
• 21.11.2019 - Request from Swisscom to integrate PRADO images in its IT applications
• 21.11.2019 - Council Decision establishing a European Peace Facility - Guidance for further work
• 21.11.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 18/2019: "EU greenhouse gas emissions: Well reported, but better insight needed into future reductions" Designation of Working Party
• 19.11.2019 - Opinion procedure before the Court of Justice (1/19) Istanbul Convention - Request by the Parliament for an Opinion of the Court pursuant to Article 218(11) TFEU on the accession by the European Union to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence ('Istanbul Convention')
• 19.11.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 17/2019: "Centrally managed EU interventions for venture capital: in need of more direction" Designation of Working Party
• 19.11.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 24/2019: "Asylum, relocation and return of migrants: Time to step up action to address disparities between objectives and results" Designation of Working Party
• 19.11.2019 - Cases before the Court of Justice of the European Union: - Cases C-632/19 and C-633/19 - Request for preliminary ruling (Federale Overheidsdienst Financiën et Openbaar Ministerie)
• 15.11.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 19/2019: "INEA: benefits delivered but CEF shortcomings to be addressed" Designation of Working Party
• 08.11.2019 - Report of the Commission services on the second round of negotiations in view of an agreement between the European Union and the United States of America on cross-border access to electronic evidence for judicial cooperation in criminal matters, 6 November 2019
• 07.11.2019 - "Prüm Decisions" - Overall evaluation report on dactyloscopic data exchange for the United Kingdom