AStV (2. Teil), 4. Dezember 2019

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• 13.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung seiner Geschäftsordnung
• 12.12.2019 - Beschluss des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung – Aktualisierung der Bevölkerungstabelle der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020
• 04.12.2019 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten – Annahme
• 04.12.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 – Annahme
• 04.12.2019 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa – Haushalt
• 03.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des Internationalen Übereinkommens über die Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen zu vertreten ist
• 03.12.2019 - Demokratische Republik Kongo – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 03.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
• 03.12.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
• 03.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
• 03.12.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
• 03.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
• 03.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992
• 03.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
• 03.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen und zugehörige Munition
• 03.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 03.12.2019 - Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027: Verhandlungsbox mit Zahlen
• 03.12.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2356 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit
• 03.12.2019 - Sudan – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 03.12.2019 - Beschluss des Rates über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
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• 03.12.2019 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr
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• 03.12.2019 - ARKTIS: Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Politik der EU für die Arktis
• 03.12.2019 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
• 03.12.2019 - Beschluss des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung – Aktualisierung der Bevölkerungstabelle der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020
• 03.12.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 02.12.2019 - Tagung des Europäischen Rates (12. und 13. Dezember 2019) – Entwurf der Schlussfolgerungen
• 02.12.2019 - Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027: Verhandlungsbox mit Zahlen
• 02.12.2019 - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 02.12.2019 - Entwurf des Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen
• 02.12.2019 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der OVCW bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen - kostenneutrale Verlängerung
• 02.12.2019 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa – Haushalt
• 02.12.2019 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa – kostenneutrale Verlängerung
• 02.12.2019 - Restriktive Maßnahmen Ägypten – Vorinformationen
• 29.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im - durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten - WPA-Ausschuss zur Annahme des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 29.11.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 33/c/01/19
• 29.11.2019 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments(Tagung vom 25. bis 28. November 2019 in Straßburg)
• 29.11.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 34/c/02/19
• 29.11.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 36/c/01/19
• 29.11.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 37/c/02/19
• 29.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung – Annahme
• 29.11.2019 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten
• 29.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025
• 29.11.2019 - Legislative Programmplanung – Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 und mehrjährige Programmplanung Gedankenaustausch
• 29.11.2019 - Beschluss des Rates über den Abschluss der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) – Annahme
• 29.11.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Polen festgestellten Mängel
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• 29.11.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements an den Landaußengrenzen zur Republik Nordmazedonien und zu Bulgarien durch Griechenland festgestellten Mängel
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• 29.11.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Estland festgestellten Mängel
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• 29.11.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch die Tschechische Republik festgestellten Mängel
• 29.11.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch die Tschechische Republik festgestellten Mängel
• 29.11.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch die Tschechische Republik festgestellten Mängel
• 29.11.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch die Tschechische Republik festgestellten Mängel
• 29.11.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Belgiens – EGF/2019/001 BE/Carrefour und Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 18/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
• 28.11.2019 - Europäisches Semester 2020 – Fahrplan
• 28.11.2019 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten – Annahme
• 28.11.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 – Annahme
• 28.11.2019 - Schaffung eines nachhaltigen Europas bis 2030 – bisherige Fortschritte und nächste Schritte – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 28.11.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 26/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
• 27.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäss der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2019)
• 26.11.2019 - BEZIEHUNGEN ZUR KIRGISISCHEN REPUBLIK Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die siebzehnte Tagung des Kooperationsrates EU-Kirgisische Republik (Brüssel, 9. Dezember 2019)
• 26.11.2019 - BEZIEHUNGEN ZU TADSCHIKISTAN Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die achte Tagung des Kooperationsrates EU-Tadschikistan (Brüssel, 10. Dezember 2019)
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im – durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten – WPA-Ausschuss zur Annahme des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme
• 25.11.2019 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/948 (EUTM Mali/2/2019)
• 21.11.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 – Annahme
• 20.11.2019 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des Internationalen Übereinkommens über die Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen zu vertreten ist – Annahme
• 27.09.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses und der durch den Partnerschaftsrat eingesetzten Unterausschüsse und sonstigen Gremien sowie im Hinblick auf die Erstellung der Liste der Unterausschüsse zu vertretenden Standpunkts
• 06.09.2019 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
• 16.08.2019 - Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
• 16.08.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäss der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
• 11.07.2019 - Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
• 09.07.2019 - Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
• 09.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäss der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
• 09.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen

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• 29.11.2019 - Written contribution of the European Union on the draft guidelines on provisional application of treaties, as well as on the draft model clauses
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• 28.11.2019 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 862/2007 of the European Parliament and of the Council on Community statistics on migration and international protection - outcome of the interinstitutional negotiations
• 28.11.2019 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Mission Force Commander of the European Union military mission to contribute to the training of the Malian Armed Forces (EUTM Mali) and repealing Decision (CFSP) 2019/948 (EUTM Mali/2/2019) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 28.11.2019 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Integrated Border Management Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2019) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 27.11.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a framework for the recovery and resolution of central counterparties and amending Regulations (EU) No 1095/2010, (EU) No 648/2012, and (EU) 2015/2365 and Directives 2002/47/EC, 2004/25/EC, 2005/56/EC, 2007/36/EC, 2011/35/EU and (EU) 2017/1132 - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 27.11.2019 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-662/19 P, Appeal brought by NRW.Bank against the judgment delivered on 26 June 2019 by the General Court (Eighth Chamber) in Case T-466/16
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• 26.11.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 21/2019: Addressing antimicrobial resistance: progress in the animal sector, but this health threat remains a challenge for the EU Designation of Working Party
• 26.11.2019 - Draft Council conclusions on the European Court of Auditors' Special Report No 13/2019 entitled ''The ethical frameworks of the audited EU institutions: scope for improvement' - Adoption