AStV (2. Teil), 13. Februar 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 13.02.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2019
• 13.02.2019 - Gemeinsames zivil-militärisches Einsatzkonzept für die Regionalisierung der GSVP-Maßnahmen in der Sahelzone
• 12.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
• 12.02.2019 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
• 12.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
• 12.02.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Litauens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
• 12.02.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
• 12.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
• 12.02.2019 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
• 12.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nicht mehr beteiligen möchte, die in der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen enthalten sind
• 12.02.2019 - Klimadiplomatie – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 12.02.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen
• 12.02.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
• 12.02.2019 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – Anhang
• 12.02.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
• 12.02.2019 - Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – Anhang
• 12.02.2019 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Afghanistan – Umsetzung von VN-Maßnahmen
• 12.02.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 11.02.2019 - Tagung des Europäischen Rates (21. und 22. März 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 11.02.2019 - Beschluss und Verordnung des Rates – Simbabwe: Restriktive Maßnahmen – Überprüfung
• 11.02.2019 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Litauens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen Annahme
• 11.02.2019 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen Annahme
• 11.02.2019 - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Vorinformation
• 11.02.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 08.02.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 01/c/01/19
• 08.02.2019 - Sicherstellung freier und fairer Europawahlen – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der Mitgliedstaaten
• 08.02.2019 - Sonderbericht Nr. 27/2018 des Europäischen Rechnungshofs: "Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Unterstützung zwar hilfreich, doch eine optimale Mittelverwendung ist nur mit Verbesserungen zu erreichen" Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 08.02.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG Annahme
• 08.02.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft
• 08.02.2019 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 08.02.2019 - Zwei Streithilfeanträge, die die Kommission im Namen der Europäischen Union als nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei bei der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen bilateraler Investitionsschutzabkommen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 fallen, gestellt hat bzw. stellen wird
• 08.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
• 08.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 07.02.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der deutschen 2-Euro-Gedenkmünze
• 07.02.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der französischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 07.02.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nicht mehr beteiligen möchte, die in der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen enthalten sind - Annahme
• 07.02.2019 - Entwurf von EU-Menschenrechtsleitlinien über Nichtdiskriminierung im auswärtigen Handeln
• 07.02.2019 - Intervention der Kommission im Namen der Union vor einem US-Gericht als "amicus curiae" bezüglich der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen zu EU-internen Investitionen
• 07.02.2019 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – Anhang
• 07.02.2019 - Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – Anhang
• 06.02.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung)
• 05.02.2019 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/464
• 05.02.2019 - Beschluss des Rates über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mail) – Verlängerung
• 28.01.2019 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Rahmenabkommens über die Beteiligung mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien
• 04.12.2018 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 14.02.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards the leverage ratio, the net stable funding ratio, requirements for own funds and eligible liabilities, counterparty credit risk, market risk, exposures to central counterparties, exposures to collective investment undertakings, large exposures, reporting and disclosure requirements and amending Regulation (EU) No 648/2012 - Presidency compromise
• 14.02.2019 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2014/59/EU on loss-absorbing and recapitalisation capacity of credit institutions and investment firms and amending Directive 98/26/EC, Directive 2002/47/EC, Directive 2012/30/EU, Directive 2011/35/EU, Directive 2005/56/EC, Directive 2004/25/EC and Directive 2007/36/EC - Presidency compromise
• 14.02.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 806/2014 as regards loss-absorbing and Recapitalisation Capacity for credit institutions and investment firms - Presidency compromise
• 13.02.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the establishment of 'Eurodac' for the comparison of biometric data for the effective application of [Regulation (EU) No 604/2013 establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person], for identifying an illegally staying third-country national or stateless person and on requests for the comparison with Eurodac data by Member States' law enforcement authorities and Europol for law enforcement purposes, and amending Regulation (EU) 1077/2011 establishing a European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (recast) - Preparation for the trilogue
• 13.02.2019 - Appointment of the European Chief Prosecutor
• 12.02.2019 - Appointment of the European Chief Prosecutor
• 11.02.2019 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product
• 11.02.2019 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product
• 11.02.2019 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product to protect electronic links owned by the Netherlands in the context of EU-led operations
• 11.02.2019 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 - State of play – simplification of the draft Negotiating Box
• 11.02.2019 - EU-League of Arab States Summit (Sharm el-Sheikh, 24-25 February 2019)
• 08.02.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a pan-European Personal Pension Product (PEPP) (first reading) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 08.02.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the conditions for accessing the other EU information systems and amending Regulation (EU) 2018/1862 and Regulation (EU) yyyy/xxx [ECRIS-TCN]
• 08.02.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 810/2009 establishing a Community Code on Visas (Visa Code) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 07.02.2019 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Operation Commander for the European Union military operation in Bosnia and Herzegovina and repealing Decision (CFSP) 2017/464 (BiH/27/2019) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 06.02.2019 - Case before the General Court: - Case T-35/19 (A. J. Benavides Torres v. Council)
• 04.02.2019 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product
• 04.02.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 1/2019: "Fighting fraud in EU spending: action needed" Designation of Working Party
• 04.02.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 2/2019: "Chemical hazards in our food: EU food safety policy protects us but faces challenges" Designation of Working Party