AStV (2. Teil), 27. Februar 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 08.03.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
• 28.02.2019 - Reaktion der EU auf den Terrorismus - Sachstand und weiteres Vorgehen
• 26.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
• 26.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR) und Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II)
• 26.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
• 26.02.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 26.02.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 26.02.2019 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust - Annahme
• 26.02.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
• 26.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 26.02.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 26.02.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 26.02.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 26.02.2019 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Überarbeitung
• 26.02.2019 - Migration: Zusammenarbeit der EU mit Drittländern
• 26.02.2019 - Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung
• 26.02.2019 - Durchführungsbeschluss und -verordnung des Rates zu Syrien - restriktive Maßnahme - neue Listungen
• 26.02.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven - Grundsätzliche Einigung - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 26.02.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 25.02.2019 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust - Annahme
• 25.02.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 25.02.2019 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln – Orientierungsaussprache
• 25.02.2019 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden: Sachstandsbericht
• 25.02.2019 - Reaktion der EU auf den Terrorismus - Sachstand und weiteres Vorgehen
• 25.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 25.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 22.02.2019 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung
• 22.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Ungarn vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Ungarn vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 22.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von Ungarn vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Ungarn vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 22.02.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 22.02.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 22.02.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (kodifizierter Text) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 22.02.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 22.02.2019 - "Prüm-Beschlüsse" – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten = Annahme
• 22.02.2019 - Beziehungen zu Georgien Standpunkt der Europäischen Union für die fünfte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien (Brüssel, 5. März 2019)
• 22.02.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 20/2018 des Europäischen Rechnungshofs: "Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA): Es bedarf einer Neuausrichtung der EU-Unterstützung"
• 21.02.2019 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2019)
• 21.02.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens = Annahme
• 21.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR) und Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) = Annahme
• 21.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens = Annahme
• 21.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds und von sechs vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 21.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds und von sechs vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 21.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 21.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 21.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 21.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 21.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 21.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 21.02.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union – Annahme
• 21.02.2019 - Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik – Absicht der Kommission, den Treuhandfonds bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern – Antwortschreiben an die Kommission
• 21.02.2019 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden Annahme
• 20.02.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union
• 20.02.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Kodifizierter Text)
• 20.02.2019 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
• 20.02.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen
• 20.02.2019 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust - Annahme
• 19.02.2019 - Schlussfolgerungen des Rates und der Mitgliedstaaten über die Sicherstellung freier und fairer Europawahlen – Beratungsergebnisse
• 07.02.2019 - ANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
• 07.02.2019 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
• 05.02.2019 - "Prüm-Beschlüsse" – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
• 05.02.2019 - Doktrin der vorherrschenden Zielsetzung und "untergeordnete" GASP-Rechtsgrundlagen in Beschlüssen zu internationalen Übereinkünften
• 29.01.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 28.01.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 03.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 1 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 10 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 11 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 12 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 13 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 14 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 15 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 16 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 17 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 2 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 3 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 4 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 5 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 6 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 7 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 8 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 30.11.2018 - Addendum 9 zu dem BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
• 09.11.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 06.03.2019 - EPPO Regulation: Implementation - Information from the Commission on the state of play
• 28.02.2019 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 - Consolidation of progress achieved with the European Parliament on sectoral proposals
• 27.02.2019 - Procedure for the selection of the seat of the European Labour Authority
• 26.02.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards the resources for the specific allocation for the Youth Employment Initiative - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 25.02.2019 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 - Consolidation of progress achieved with the European Parliament on sectoral proposals
• 25.02.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 596/2014 and (EU) 2017/1129 as regards the promotion of the use of SME growth markets - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 25.02.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 596/2014 and (EU) 2017/1129 as regards the promotion of the use of SME growth markets - Mandate for negotiations with the European Parliament = Compromise proposal
• 25.02.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the European Defence Fund (First reading) - Progress report
• 25.02.2019 - Procedure for the selection of the seat of the European Labour Authority
• 22.02.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on strengthening the security of identity cards of Union citizens and of residence documents issued to Union citizens and their family members exercising their right of free movement - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 22.02.2019 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2019) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 22.02.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the creation of a European network of immigration liaison officers (recast) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 22.02.2019 - EU-Japan Summit, Brussels (tbc) - Orientation debate
• 22.02.2019 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council and Directive 2011/61/EU of the European Parliament and of the Council with regard to cross-border distribution of collective investment funds - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 22.02.2019 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council and Directive 2011/61/EU of the European Parliament and of the Council with regard to cross-border distribution of collective investment funds & Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on facilitating cross-border distribution of collective investment funds and amending Regulations (EU) No 345/2013 and (EU) No 346/2013 (first reading) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 22.02.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on facilitating cross-border distribution of collective investment funds and amending Regulations (EU) No 345/2013 and (EU) No 346/2013 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 22.02.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council adapting a number of legal acts providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny to Articles 290 and 291 of the Treaty on the Functioning of the European Union - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 21.02.2019 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on computerising the movement and surveillance of excise goods (recast) Confirmation of the text with a view to agreement
• 21.02.2019 - Draft Council Decision on the Conclusion of the International Agreement on Olive Oil and Table Olives, 2015 - Further revised version