AStV (1. Teil), 8. Mai 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 08.05.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 74. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Verabschiedung von Änderungen der Anlage II zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011, von Änderungen des Internationalen Rettungsmittel-Codes, von Änderungen der Formulare C, E und P in der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden Annahme
• 07.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Ungarn) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
• 07.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 74. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Verabschiedung von Änderungen der Anlage II zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011, von Änderungen des Internationalen Rettungsmittel-Codes, von Änderungen der Formulare C, E und P in der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden
• 07.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 07.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 07.05.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzulassen - Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 07.05.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 06.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Ungarn) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
• 06.05.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme – Beschluss, die Frist für die Erhebung von Einwänden gegen einen delegierten Rechtsakt zu verlängern
• 06.05.2019 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Herrn Marcin WIATRÓW zum stellvertretenden Mitglied (Polen) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Aleksandra LANGE
• 06.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) zu Änderungsvorschlägen für das TIR-Übereinkommen zu vertretenden Standpunkt
• 06.05.2019 - Vorbereitung der Orientierungsaussprache zum Thema "Die Zukunft Europas gestalten: der Beitrag der Bildung zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts" auf der Tagung des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) im Mai – Orientierungsaussprache (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates) [Vorschlag des Vorsitzes]
• 06.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 06.05.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Junge Menschen und die Zukunft der Arbeit" – Annahme
• 06.05.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 über die Festlegung des im Namen der Union in der SIOFA zu vertretenden Standpunkts
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 über die Festlegung des in der SPRFMO zu vertretenden Standpunkts der Union
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 19. Mai 2014 über den in der IOTC zu vertretenden Standpunkt der Union
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der SEAFO einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der WCPFC für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NAFO einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NASCO einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NEAFC einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 zur Festlegung des im Namen der Union auf der Jahreskonferenz zu vertretenden Standpunkts
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 24. Juni 2014 über den im Namen der Union in der CCAMLR einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 8. Juli 2014 über den im Namen der Union im ICCAT einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 19. Mai 2014 über den im Namen der Union in der GFCM einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der CCSBT einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) und auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der IATTC einzunehmenden Standpunkt
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 über die Festlegung des im Namen der Union in der SIOFA zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 über die Festlegung des in der SPRFMO zu vertretenden Standpunkts der Union – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 19. Mai 2014 über den in der IOTC zu vertretenden Standpunkt der Union – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der SEAFO einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der WCPFC für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NAFO einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NASCO einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NEAFC einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 zur Festlegung des im Namen der Union auf der Jahreskonferenz zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 24. Juni 2014 über den im Namen der Union in der CCAMLR einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 8. Juli 2014 über den im Namen der Union im ICCAT einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 19. Mai 2014 über den im Namen der Union in der GFCM einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der CCSBT einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) und auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der IATTC einzunehmenden Standpunkt – Annahme
• 03.05.2019 - Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Erstellung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs - Annahme
• 03.05.2019 - Junge Menschen als Verfechter der Demokratie in der EU – Orientierungsaussprache
• 03.05.2019 - Erhöhung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Sport im Europa des 21. Jahrhunderts – Orientierungsaussprache
• 03.05.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.3.2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzulassen - Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 03.05.2019 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 27. Mai 2019 Schlussfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors als Motor für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in der EU im nächsten Jahrzehnt – Annahme
• 02.05.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates
• 02.05.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel
• 02.05.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Sport – Annahme
• 02.05.2019 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 02.05.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 74. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Verabschiedung von Änderungen der Anlage II zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011, von Änderungen des Internationalen Rettungsmittel-Codes, von Änderungen der Formulare C, E und P in der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden Annahme
• 30.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/217 im Hinblick auf die Vitamin-D-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und die Erucasäure-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 30.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/217 im Hinblick auf die Vitamin-D-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und die Erucasäure-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung – Erklärung
• 30.04.2019 - Überarbeitung der Entschließung von 2011 zur Vertretung und Koordinierung vor den WADA-Sitzungen a) Entwurf einer Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen, einschließlich Regelungen über die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat – Annahme b) Entwurf praktischer Regelungen für die Vorbereitung von WADA-Sitzungen zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union – Annahme
• 30.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 29.04.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Junge Menschen und die Zukunft der Arbeit" – Annahme
• 29.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bispyribac, Denatoniumbenzoat, Fenoxycarb, Flurochloridon, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Propaquizafop und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 29.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Beauveria bassiana Stamm PPRI 5339, Clonostachys rosea Stamm J1446, Fenpyrazamin, Mefentrifluconazol und Penconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 29.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aminopyralid, Captan, Cyazofamid, Flutianil, Kresoxim-methyl, Lambda-Cyhalothrin, Mandipropamid, Pyraclostrobin, Spiromesifen, Spirotetramat, Teflubenzuron und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 26.04.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der Empfehlung des Rates für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene – Annahme
• 26.04.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten – Annahme
• 25.04.2019 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Herrn Mads BUSCK zum Mitglied (Dänemark) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Torben Damsgaard JENSEN
• 25.04.2019 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Frau Louise SØRENSEN zum stellvertretenden Mitglied (Dänemark) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Sidse Skraastad CLEMMENSEN
• 25.04.2019 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Frau Katrin TRUVE zum Mitglied (Estland) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Helo TAMME
• 25.04.2019 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Herrn Paolo BALDAZZI zum Mitglied (Italien) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Serena FACELLO
• 25.04.2019 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Frau Aleksandra LANGE zum Mitglied (Polen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Agata DUDEK
• 25.04.2019 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Herrn Marcin WIATRÓW zum stellvertretenden Mitglied (Polen) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Aleksandra LANGE
• 25.04.2019 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Frau Livia HENTSCHEL zum Mitglied (Deutschland) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Alexandra KRAMER
• 24.04.2019 - Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung – Annahme
• 24.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Ungarn) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
• 24.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2019 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 23.04.2019 - Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Herrn Jan POLACZEK zum stellvertretenden Mitglied (Polen) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Tomasz JASIŃSKI
• 23.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Ungarn) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 über die Festlegung des im Namen der Union auf der Tagung der Vertragsparteien des SIOFA zu vertretenden Standpunkts
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 über die Festlegung des in der SPRFMO zu vertretenden Standpunkts der Union
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 19. Mai 2014 über den in der IOTC zu vertretenden Standpunkt der Union
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der SEAFO einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der WCPFC für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NAFO einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26.°Mai 2014 über den im Namen der Union in der NASCO einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2014 über den im Namen der Union in der NEAFC einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 zur Festlegung des Namen der Union auf der Jahreskonferenz zu vertretenden Standpunkts
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 24.°Juni 2014 über den im Namen der Union in der CCAMLR einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 8.°Juli 2014 über den im Namen der Union in der ICCAT einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 19. Mai 2014 über den im Namen der Union in der GFCM einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12.°Juni 2014 über den im Namen der Union in der CCSBT einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - ANHÄNGE des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) und auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses vom 12.°Juni 2014 über den im Namen der Union in der IATTC einzunehmenden Standpunkt
• 17.04.2019 - Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen – Annahme
• 16.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Festlegung einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung für Skilehrer gemäß Artikel 49b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 15.04.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich der Anmeldung bestimmter Sendungen von geringem Wert – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 12.04.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt)
• 12.04.2019 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu vertreten ist – Annahme
• 08.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Ausfuhr von Erzeugnissen, die verarbeitetes tierisches Protein von Wiederkäuern und von Nichtwiederkäuern enthalten – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 05.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Berichtigung der bulgarischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 04.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aminopyralid, Captan, Cyazofamid, Flutianil, Kresoxim-methyl, Lambda-Cyhalothrin, Mandipropamid, Pyraclostrobin, Spiromesifen, Spirotetramat, Teflubenzuron und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 02.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aminopyralid, Captan, Cyazofamid, Flutianil, Kresoxim-methyl, Lambda-Cyhalothrin, Mandipropamid, Pyraclostrobin, Spiromesifen, Spirotetramat, Teflubenzuron und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 01.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bispyribac, Denatoniumbenzoat, Fenoxycarb, Flurochloridon, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Propaquizafop und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 01.04.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Beauveria bassiana Stamm PPRI 5339, Clonostachys rosea Stamm J1446, Fenpyrazamin, Mefentrifluconazol und Penconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 21.03.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt)
• 21.03.2019 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen
• 21.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2019 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen
• 20.03.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)
• 19.03.2019 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 im Hinblick auf die Vitamin-D-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und die Erucasäure-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
• 19.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 im Hinblick auf die Vitamin-D-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und die Erucasäure-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
• 19.03.2019 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../… DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Ausfuhr von Erzeugnissen, die verarbeitetes tierisches Protein von Wiederkäuern und von Nichtwiederkäuern enthalten
• 19.03.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Ausfuhr von Erzeugnissen, die verarbeitetes tierisches Protein von Wiederkäuern und von Nichtwiederkäuern enthalten
• 19.03.2019 - ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich der Anmeldung bestimmter Sendungen von geringem Wert
• 19.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich der Anmeldung bestimmter Sendungen von geringem Wert
• 18.03.2019 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-000209/2019 - Udo Voigt (NI) "Kontakte zwischen hohen EU-Vertretern und George Soros (III)"
• 18.03.2019 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzulassen
• 18.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.3.2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzulassen
• 15.03.2019 - ANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Festlegung einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung für Skilehrer gemäß Artikel 49b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
• 15.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.3.2019 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung für Skilehrer gemäß Artikel 49b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
• 14.03.2019 - ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme
• 14.03.2019 - ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zur Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme
• 14.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme
• 13.03.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt))
• 13.03.2019 - ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme
• 12.03.2019 - Anhang zur VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
• 12.03.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
• 07.03.2019 - ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme
• 06.03.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Berichtigung der bulgarischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel
• 08.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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• 07.05.2019 - 74th session of the IMO Marine Environment Protection Committee (London, 13 - 17 May 2019) Establishment of the EU position
• 07.05.2019 - Preparation of the Codex Alimentarius Committee on Food Labelling of 13-17 May 2019 - Draft Codex Guidelines on Front-of-Pack Nutrition Labelling - Establishment of the EU position
• 06.05.2019 - 74th session of the IMO Marine Environment Protection Committee (London, 13 - 17 May 2019) Establishment of the EU position
• 03.05.2019 - Meetings of the World Anti-Doping Agency (WADA) (Montreal, 14-16 May 2019) European Union coordination of a common position - Endorsement
• 17.04.2019 - Case brought before the Court of Justice - Reference for a preliminary ruling in Case C-113/19 (Luxaviation)
• 16.04.2019 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-204/19 P (Ryanair and Airport Marketing Services Ltd v. Commission and Council)
• 16.04.2019 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-205/19 P (Ryanair and Airport Marketing Services Ltd v. Commission and Council)
• 15.04.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-000372/2019 - Nicolas Bay (ENF) 'The Kalasha community under threat'
• 08.04.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-001390/2019 - Ole Christensen (S&D) 'Sponsorship of the Council Presidency'
• 08.04.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-001343/2019 - Daciana Octavia Sârbu (S&D) 'Disinformation'
• 08.04.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-001085/2019 - Dennis de Jong (GUE/NGL) 'Coca-Cola's sponsorship of Romania's Presidency'
• 08.04.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-001212/2019 - Younous Omarjee (GUE/NGL) 'Independence from sponsors of the EU Council Presidency'
• 08.04.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000082/2019 - Bill Etheridge (EFDD) 'Drugs policy failure'
• 08.04.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000597/2019 - João Pimenta Lopes (GUE/NGL) 'EU's refusal to observe Venezuela's presidential elections in 2018'
• 08.04.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-001376/2019 - João Pimenta Lopes (GUE/NGL) 'Disinformation: pretext for censorship policies and freedom restrictions'
• 01.04.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000293/2019 - Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE) 'European values and the rotating presidency of the Council'
• 18.03.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000302/2019 - Lynn Boylan (GUE/NGL) 'EU training mission in Mali'