AStV (2. Teil), 7. Mai 2019

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• 08.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/... (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 08.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/... (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
• 08.05.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission über die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik "Bündelung der Kräfte für eine gemeinsame Zukunft" – Annahme
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• 06.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
• 06.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 06.05.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
• 06.05.2019 - Europäischer Wirtschaftsraum – Festlegung des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die 51. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 20. Mai 2019)
• 06.05.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
• 06.05.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
• 06.05.2019 - Östliche Partnerschaft: Erklärung zum 10. Jahrestag – Billigung
• 06.05.2019 - Empfehlung des Rates zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
• 06.05.2019 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik – VN-Aktualisierung
• 06.05.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
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• 06.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• 04.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 03.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung mit dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Annahme
• 03.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 03.05.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 03.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 03.05.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 03.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 03.05.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/... (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
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• 03.05.2019 - Bericht der Hohen Vertreterin zur neunundzwanzigsten Halbjahresüberprüfung der Operation ALTHEA
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• 02.05.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der estnischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 30.04.2019 - Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018
• 30.04.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 33/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Bekämpfung der Wüstenbildung in der EU: eine zunehmende Bedrohung, die verstärkte Maßnahmen erfordert"
• 26.04.2019 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/355 (BiH/28/2019)
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• 16.04.2019 - Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018
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