AStV (2. Teil), 29. Mai 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 06.06.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung in Haftanstalten und zum Umgang mit terroristischen und gewaltbereiten extremistischen Straftätern nach der Haftentlassung – Schlussfolgerungen des Rates (6. Juni 2019)
• 06.06.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zu bestimmten Aspekten der europäischen präventiven Polizeiarbeit Schlussfolgerungen des Rates (6. Juni 2019)
• 29.05.2019 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern beim Gericht
• 28.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
• 28.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
• 28.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
• 28.05.2019 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüber–schreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
• 28.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammen-arbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbe-sondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
• 28.05.2019 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenz–überschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
• 28.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten
• 28.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol
• 28.05.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 27.05.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 13/c/01/19
• 24.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol
• 24.05.2019 - Bericht des rumänischen Vorsitzes über die wichtigsten Errungenschaften auf EU-Ebene im Bereich des Katastrophenschutzes
• 24.05.2019 - Nukleare und radiologische Technologien und Anwendungen außerhalb der Stromerzeugung – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
• 24.05.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu bestimmten Aspekten der europäischen präventiven Polizeiarbeit – Annahme
• 24.05.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu bestimmten Aspekten der europäischen präventiven Polizeiarbeit
• 24.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 24.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
• 24.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 24.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ‒ Annahme
• 24.05.2019 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht – Fortschrittsbericht
• 24.05.2019 - Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Orientierungsaussprache
• 24.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 24.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 24.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 24.05.2019 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 24.05.2019 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 24.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 24.05.2019 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 24.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 24.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 24.05.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen zu den Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahme 1 des Gemeinsamen Rahmens für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen
• 23.05.2019 - Beschluss des Rates zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten
• 23.05.2019 - Beteiligung der EU an der GRECO
• 23.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung
• 23.05.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 23.05.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
• 22.05.2019 - Annahme von Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung – von Richtern beim Gericht der Europäischen Union
• 22.05.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu neuartigen verwertbaren Informationen ("Novel Actionable Information") – Annahme
• 21.05.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu neuartigen verwertbaren Informationen ("Novel Actionable Information")
• 16.05.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung in Haftanstalten und zum Umgang mit terroristischen und gewaltbereiten extremistischen Straftätern nach der Haftentlassung – Annahme
• 15.05.2019 - Nicht bindende Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Annahme – Billigung der Schreiben an das Europäische Parlament und an die Kommission
• 28.03.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 29.05.2019 - Interreg Regulation - Partial mandate for negotiatons with the European Parliament
• 27.05.2019 - Cohesion Policy - Interreg Regulation - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 27.05.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Asylum and Migration Fund Partial general approach
• 24.05.2019 - Coordinated EU and its Member States position with a view to the June Open-Ended Working Group in the context of the upcoming discussions within the United Nations on cyber issues - revised text for submission to Coreper for approval
• 24.05.2019 - Cohesion Policy - Common Provisions Regulation (Block 7) - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 20.05.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 6/2019: "Tackling fraud in EU cohesion spending: managing authorities need to strengthen detection, response and coordination" Designation of Working Party