- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 10. Juli 2019
Praktische Informationen
Meeting n° 280580 Europa Mittwoch, 10. Juli 2019 11:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 01.08.2019 - Standardmodalitäten für Anhörungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV
- 15.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2382 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK)
- 11.07.2019 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern beim Gericht
- 11.07.2019 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
- 10.07.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 09.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
- 09.07.2019 - Standardmodalitäten für Anhörungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV
- 09.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
- 09.07.2019 - Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
- 09.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäss der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)
- 09.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 09.07.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 09.07.2019 - Entwurf einer Gemeinsamen AKP-EU-Erklärung zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung – Billigung der Aufnahme von Gesprächen
- 09.07.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
- 09.07.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
- 09.07.2019 - Militärische Erfordernisse für die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU, Aktualisierung.
- 09.07.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Irak
- 09.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat im Hinblick auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
- 09.07.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 08.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 Annahme
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Detaillierte Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (Rubrik 1 bis 4) Annahme
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Detaillierte Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens Annahme
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf Verwaltungsausgaben für Einzelplan III - Kommission – Annahme
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf Zahlenangaben (Einzelplan III - Kommission) nach Politikbereichen Annahme
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf Zahlenangaben für die anderen Organe und Einrichtungen Annahme
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 Annahme
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ Annahme
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zwecks Hilfeleistung für Österreich, Italien und Rumänien Annahme
- 08.07.2019 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zwecks Hilfeleistung für Österreich, Italien und Rumänien Annahme
- 08.07.2019 - Beziehungen zur Republik Kuba Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die zweite Tagung des Gemischten Rates EU-Kuba (Havana, 9. September 2019)
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge eines aktualisierten Ausgabenbedarfs und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) Annahme
- 08.07.2019 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) Unterrichtung der nationalen Parlamente
- 08.07.2019 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/276 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2019 in Anspruch genommenen Beträge zur Bewältigung der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen Annahme
- 08.07.2019 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
- 05.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zur Annahme des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 05.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits eingesetzt wurde, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und über die Mandate der spezialisierten Unterausschüsse zu vertreten ist
- 05.07.2019 - WTO-Berufungsgremium – Interimsvereinbarung – Billigung
- 05.07.2019 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 - technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) Annahme
- 05.07.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 06/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 05.07.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 09/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 05.07.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 10/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 05.07.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 11/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 05.07.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 12/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 05.07.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 13/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 05.07.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 14/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 05.07.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 15/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- 05.07.2019 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine
- 05.07.2019 - Entwurf einer Erklärung des ASEAN Regional Forum (ARF) zur Partnerschaft im Bereich der Luftfahrt – Billigung
- 05.07.2019 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 2. bis 4. Juli 2019 in Straßburg)
- 05.07.2019 - Entwurf einer Erklärung des ASEAN Regional Forum zur Förderung von Frauen, Frieden und Sicherheit im Rahmen des ASEAN Regional Forum – Billigung
- 05.07.2019 - Durchführungsbeschluss und -verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan – Aktualisierung durch VN
- 04.07.2019 - Annahme von Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung – von Richtern beim Gericht der Europäischen Union – eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Union
- 04.07.2019 - Beschluss des Rates
- 04.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits eingesetzt wurde, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Mandate der spezialisierten Unterausschüsse zu vertreten ist Annahme
- 04.07.2019 - Entwurf von Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2019 bis September 2020)
- 04.07.2019 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 04.07.2019 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die Annahme des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme
- 03.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist Annahme
- 02.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 02.07.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 02.07.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 02.07.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 01.07.2019 - Vorlage zur Genehmigung der Gestaltungsentwürfe für zwei neue belgische 2-Euro-Gedenkmünzen
- 01.07.2019 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea – Überprüfung
- 01.07.2019 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan – Anhang
- 01.07.2019 - Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan – Anhang
- 01.07.2019 - Streithilfeantrag der Kommission als nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei in einem von Investoren aus der EU und aus Drittstaaten eingeleiteten Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen des Energiechartavertrags
- 11.06.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 05.06.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 22.05.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
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