- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 29. Januar 2020
Praktische Informationen
Meeting n° 286054 Justus Lipsius Mittwoch, 29. Januar 2020 11:30 Sitzungssaal 50.7
Diesbezügliche Dokumente
- 11.02.2020 - Mobilitätspaket I: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor Politische Einigung
- 27.01.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 24.01.2020 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
- 24.01.2020 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen – Politische Einigung
- 24.01.2020 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
- 24.01.2020 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
- 23.01.2020 - Mobilitätspaket I: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor Politische Einigung
- 20.01.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Berichtigung der deutschen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 20.01.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl als Brennstoff in Verbrennungsanlagen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 19.12.2019 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) …/.. DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl als Brennstoff in Verbrennungsanlagen
- 19.12.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl als Brennstoff in Verbrennungsanlagen
- 16.12.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Berichtigung der deutschen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
- 16.12.2019 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-003863/2019 - Roman Haider, Georg Mayer "Finanzielle Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Entwicklungsländer zur Senkung der Treibhausgasemissionen"
- 10.12.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
- 03.12.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
- 22.11.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Bildung, Jugend, Kultur und Sport)
- 08.11.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 14.01.2020 - Case before the General Court of the European Union - Case T-609/19 Canon Inc. v European Commission
- 06.01.2020 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-003674/2019 - Hélène Laporte 'Differences in cap on cash payments in the EU'
- 16.12.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-003234/2019 - Thierry Mariani (ID) 'Recommendations following the visit by the European Committee for the Prevention of Torture to Albania'
- 16.12.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-003449/2019 - Thierry Mariani 'Turkey's illegal drilling in Cyprus'
- 16.12.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-003602/2019 - Nicolae Ştefănuță 'Call for a European AMR result-based fund'