AStV (2. Teil), 21. Oktober 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 21.10.2020 - Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Saudi-Arabien
• 20.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Ersetzung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens zu vertreten ist
• 20.10.2020 - Entwurf des BESCHLUSSES Nr. 1/2020 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ zur Ersetzung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
• 20.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
• 20.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der Ersetzung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertreten ist
• 20.10.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES PARTNERSCHAFTSAUSSCHUSSES EU-ARMENIEN zur Ersetzung der in Artikel 339 des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits genannten Liste der Schiedsrichter
• 20.10.2020 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea – Überprüfung
• 20.10.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 20.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
• 20.10.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
• 20.10.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
• 20.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich des Erlasses ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkts
• 20.10.2020 - BESCHLUSS DER MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMISCHTEN BERATENDEN ARBEITSGRUPPE ZUR ANNAHME IHRER GESCHÄFTSORDNUNG
• 20.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
• 20.10.2020 - Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle – Siebte Überprüfungstagung der Vertragsparteien (Wien, 24. Mai bis 4. Juni 2021)
• 20.10.2020 - Ägypten: Restriktive Maßnahmen – Entwurf eines Antwortschreibens
• 20.10.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 19.10.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung 2020 der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Deutschland festgestellten Mängel
• 19.10.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Polen festgestellten Mängel
• 19.10.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2020 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Schengener Informationssystem durch Deutschland festgestellten Mängel
• 19.10.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Estland festgestellten Mängel
• 19.10.2020 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit der Republik Albanien Allgemeine Haltung der EU
• 19.10.2020 - ERWEITERUNG Verfahren für die Beitrittsverhandlungen mit der Republik Albanien (interne Vereinbarungen)
• 19.10.2020 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien Allgemeine Haltung der EU
• 19.10.2020 - ERWEITERUNG Verfahren für die Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien (interne Vereinbarungen)
• 16.10.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
• 16.10.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
• 16.10.2020 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 5. bis 8. Oktober 2020 in Brüssel)
• 16.10.2020 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
• 16.10.2020 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand
• 16.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich des Erlasses ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkts
• 16.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 16.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 16.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 15.10.2020 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Annahme und Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 15.10.2020 - Zweiundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 15.10.2020 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens zu vertreten ist – Annahme
• 15.10.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
• 15.10.2020 - BEZIEHUNGEN ZU ARMENIEN Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der Änderung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertreten ist
• 15.10.2020 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 20/2020 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
• 12.10.2020 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 18/2020 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
• 12.10.2020 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 19/2020 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
• 12.10.2020 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 5. bis 8. Oktober 2020 in Brüssel)
• 09.10.2020 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020)
• 09.10.2020 - Bericht an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit im Zeitraum Januar 2019 bis Juni 2020
• 09.10.2020 - Bericht an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit im Zeitraum Januar 2019 bis Juni 2020 – Billigung eines Schreibens
• 09.10.2020 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamtshaushaltsplan 2020 zum Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand
• 08.10.2020 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2020)
• 08.10.2020 - Zweiundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 05.10.2020 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 17/2020 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
• 02.10.2020 - Schlussfolgerungen zur Charta der Grundrechte im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem digitalen Wandel Billigung
• 21.08.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten
• 24.06.2020 - Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäische Union
• 23.04.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 23.04.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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• 21.10.2020 - Capital Markets Recovery Package (CMRP) - Mandates for negotiations with the European Parliament = Statements by Member States at the Coreper meeting of 21.10.20
• 21.10.2020 - Affirmation of the continuing commitment to fulfil the objectives as set out in the Joint Action Plan on Counter-terrorism for the Western Balkans - Decision to use the written procedure
• 20.10.2020 - REPORT on the implementation of the obligations under the Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management - Seventh Review Meeting of the Contracting Parties, Vienna, 24 May to 4 June 2021
• 19.10.2020 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2020 evaluation of Germany on the application of the Schengen acquis in the field of police cooperation - Decision to use the written procedure for the adoption
• 19.10.2020 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2019 evaluation of Poland on the application of the Schengen acquis in the field of the management of the external borders - Decision to use the written procedure for the adoption
• 19.10.2020 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2020 evaluation of Germany on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System - Decision to use the written procedure for the adoption
• 19.10.2020 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2018 evaluation of Estonia on the application of the Schengen acquis in the field of data protection - Decision to use the written procedure for the adoption
• 19.10.2020 - Council Decision concerning restrictive measures against the leadership of the Transnistrian region of the Republic of Moldova - review
• 19.10.2020 - Transfer of appropriations No DEC 17/2020 within Section III - Commission - of the general budget for 2020
• 19.10.2020 - Transfer of appropriations No DEC 18/2020 within Section III - Commission - of the general budget for 2020
• 19.10.2020 - Transfer of appropriations No DEC 19/2020 within Section III - Commission - of the general budget for 2020
• 19.10.2020 - Transfer of appropriations No DEC 20/2020 within Section III - Commission - of the general budget for 2020
• 19.10.2020 - EU contribution to the political declaration to be agreed at the 2021 special session of the United Nations General Assembly against corruption and to the process leading to it - endorsement - launch of written procedure
• 16.10.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL setting up a Union regime for the control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use items (recast) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 16.10.2020 - Implementation of EU macro-regional strategies - organisation of work in the Council - Information note
• 16.10.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the public sector loan facility under the Just Transition Mechanism - Mandate for negotiations with the Parliament
• 16.10.2020 - Council position on draft amending budget No 9 to the general budget for 2020 accompanying the proposal to mobilise the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Croatia and Poland in relation to a natural disaster and to provide for the payment of advances to Croatia, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Portugal and Spain in relation to a public health emergency Adoption
• 16.10.2020 - Decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Croatia and Poland in relation to a natural disaster and to provide for the payment of advances to Croatia, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Portugal and Spain in relation to a public health emergency
• 16.10.2020 - Capital Markets Recovery Package (CMRP) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 16.10.2020 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2014/65/EU as regards information requirements, product governance and position limits to help the recovery from the COVID-19 pandemic - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 16.10.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2017/1129 as regards the EU Recovery prospectus and targeted adjustments for financial intermediaries to help the recovery from the COVID-19 pandemic - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 16.10.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2017/2402 laying down a general framework for securitisation and creating a specific framework for simple, transparent and standardised securitisation to help the recovery from the COVID-19 pandemic - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 16.10.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards adjustments to the securitisation framework to support the economic recovery in response to the COVID-19 pandemic - Mandate for negotiations with the European Parliament
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• 16.10.2020 - Council Decision appointing an alternate member, proposed by the Republic of Estonia, of the Committee of the Regions - Adoption by silence procedure
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• 16.10.2020 - Messages for further discussions in the framework of the ad hoc Committee established by UN General Assembly Resolution 74/247 on countering the use of information and communications technologies for criminal purposes - Text for submission to Coreper approval
• 16.10.2020 - Proposal for a Council implementing decision granting temporary support under Regulation (EU) 2020/672 to Hungary to mitigate unemployment risks in the emergency following the COVID-19 outbreak - Decision to use the written procedure for adoption
• 16.10.2020 - EU Action Plan on Human Rights and Democracy 2020-2024 Joint proposal for a Recommendation by the Council to the European Council on the adoption of a European Council Decision identifying the strategic interests and objectives of the Union pursuant to Article 22(1) TEU
• 16.10.2020 - Orders of the General Court in Cases T-180/20 and T-550/20 (Sharpston v Council and conference of the representatives of the governments of the Member States) and T-184/20 (Sharpston v Court of Justice)
• 14.10.2020 - Messages for further discussions in the framework of the ad hoc Committee established by UN General Assembly Resolution 74/247 on countering the use of information and communications technologies
• 13.10.2020 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020) - Authorisation for publication in the Official Journal
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• 13.10.2020 - Proposal for a Council Implementing Decision authorising Sweden to apply a reduced rate of taxation to electricity directly provided to vessels at berth in a port in accordance with Article 19 of Directive 2003/96/EC - Decision to use the written procedure for the adoption
• 13.10.2020 - Proposal for a Council Implementing Decision authorising France to apply a reduced rate of taxation to electricity directly provided to vessels at berth in a port in accordance with Article 19 of Directive 2003/96/EC - Decision to use the written procedure for the adoption
• 12.10.2020 - European Court of Auditors Special Report No 21/2020: "Control of State aid to financial institutions in the EU: in need of a fitness check" • Designation of Working Party
• 07.10.2020 - Case C-741/19, Moldova (compatibility of dispute settlement under the ECT with Union law)