AStV (1. Teil), 14. Oktober 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 14.10.2020 - 1. Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln - Annahme 2. Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln - Grundsätzliche Einigung - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 13.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/937
• 13.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
• 13.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
• 13.10.2020 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
• 13.10.2020 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
• 13.10.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 17/2020 des Europäischen Rechnungshofs „Handelspolitische Schutzinstrumente: Wirkungsvoller Schutz von EU-Unternehmen gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren“ – Billigung
• 13.10.2020 - VORBEREITUNG DER TAGUNG DES RATES (UMWELT) AM 23. OKTOBER 2020 Entwurf einer Vorlage an das UNFCCC im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aktualisierung des national festgelegten Beitrags der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten Billigung
• 13.10.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 12.10.2020 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
• 12.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 12.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 12.10.2020 - VORBEREITUNG DER TAGUNG DES RATES (UMWELT) AM 23. OKTOBER 2020 Entwurf einer Vorlage an das UNFCCC im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aktualisierung des national festgelegten Beitrags der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten Billigung
• 12.10.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 09.10.2020 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (EMFF) – Partielle allgemeine Ausrichtung
• 09.10.2020 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 31.8.2020 zur Änderung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in Bezug auf nach Wunsch formulierte Anstrichfarbe – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 09.10.2020 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 31.8.2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Verbesserung der Praktikabilität der Informationsanforderungen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Notversorgung – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 09.10.2020 - 1. Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln – Annahme 2. Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 09.10.2020 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2021 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern – Politische Einigung
• 09.10.2020 - „A Call for Action: Raising Ambition for Climate Adaptation and Resilience“ (Ein Aufruf zum Handeln: Ehrgeizigere Ziele für die Anpassung an den Klimawandel und die Klimaresilienz) Ermächtigung der Kommission, sich dem Aufruf im Namen der Europäischen Union anzuschließen
• 09.10.2020 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
• 09.10.2020 - VORBEREITUNG DER TAGUNG DES RATES (UMWELT) AM 23. OKTOBER 2020 Schlussfolgerungen zum Thema „Biologische Vielfalt – dringender Handlungsbedarf“ – Billigung
• 09.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025
• 09.10.2020 - VORBEREITUNG DER TAGUNG DES RATES (UMWELT) AM 23. OKTOBER 2020 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) – Allgemeine Ausrichtung
• 09.10.2020 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 08.10.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) – Entwurf der Begründung des Rates
• 08.10.2020 - Liste der zur Vorstellung durch die EU auf der Konferenz „Unser Ozean“ 2020 vorgeschlagenen Verpflichtungen (Palau, 7./8. Dezember 2020)
• 08.10.2020 - Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen: Ernennung von Frau Zuzana BRIXOVÁ zum Mitglied (Slowakei) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Ol'ga PIETRUCHOVÁ
• 08.10.2020 - Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen: Ernennung von Herrn Ján TOMAŠTÍK zum stellvertretenden Mitglied (Slowakei) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Anna MONDEKOVÁ
• 08.10.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Kristina LOVÉN SELDÉN zum Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Mats ESSEMYR
• 08.10.2020 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Aurore MASSART zum stellvertretenden Mitglied (Belgien) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Xavier LEBICHOT
• 08.10.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Aurore MASSART zum stellvertretenden Mitglied (Belgien) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Xavier LEBICHOT
• 07.10.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)
• 07.10.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Titandioxid (E 171) – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 06.10.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 06.10.2020 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/937 – Annahme
• 21.09.2020 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-004406/2020 - Engin Eroglu (Renew) "Verschuldungsverbot"
• 21.09.2020 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-004577/2020 - Christine Anderson (ID) "Einstufung der Antifa als Terrororganisation"
• 21.09.2020 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG
• 15.09.2020 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Titandioxid (E 171)
• 15.09.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Titandioxid (E 171)
• 15.09.2020 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
• 15.09.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
• 02.09.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 31.8.2020 zur Änderung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in Bezug auf nach Wunsch formulierte Anstrichfarbe
• 02.09.2020 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Verbesserung der Praktikabilität der Informationsanforderungen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Notversorgung
• 02.09.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 31.8.2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Verbesserung der Praktikabilität der Informationsanforderungen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Notversorgung
• 28.08.2020 - ANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2021
• 28.08.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2021 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern

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• 14.10.2020 - Council Conclusions on the Farm to Fork Strategy - Statement by Hungary
• 13.10.2020 - Council Conclusions on the Farm to Fork Strategy - Approval
• 13.10.2020 - List of commitments proposed for presentation by the EU at the 'Our Ocean Conference' (Palau, 7-8 December 2020) = Approval = Decision to use the written procedure
• 12.10.2020 - Council Decision appointing a member of the European Economic and Social Committee for the period from 21 September 2020 to 20 September 2025 – Decision to use the written procedure for the adoption
• 12.10.2020 - Council Decision appointing an alternate member, proposed by Romania, of the Committee of the Regions - Adoption by silence procedure
• 12.10.2020 - Council Decision appointing an alternate member, proposed by the Italian Republic, of the Committee of the Regions - Adoption by silence procedure
• 09.10.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 168/2013 as regards specific measures on L-category end-of-series vehicles in response to the COVID-19 outbreak - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 09.10.2020 - Proposal for a Council Regulation opening and providing for the management of autonomous Union tariff quotas for certain fishery products for the 2021-2023 period - Political agreement
• 08.10.2020 - List of commitments proposed for presentation by the EU at the 'Our Ocean Conference' (Palau, 7-8 December 2020) = Approval = Decision to use the written procedure