AStV (2. Teil), 19. Februar 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 18.02.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf den Informationsaustausch zur Bewertung der Auswirkungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels, mit dem das oben genannte Abkommen geändert wurde, zu vertreten ist
• 18.02.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/903 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo
• 18.02.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 vom 18. September 2018 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
• 18.02.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/905 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
• 18.02.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
• 18.02.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
• 18.02.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
• 18.02.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
• 18.02.2020 - Beziehungen zu Marokko: – BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf den Informationsaustausch zur Bewertung des Abkommens in Form eines Briefwechsels, mit dem das oben genannte Abkommen geändert wurde, zu vertreten ist
• 18.02.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 18.02.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
• 18.02.2020 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
• 18.02.2020 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
• 17.02.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 63. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme eines Stoffes in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu vertretenden Standpunkt
• 17.02.2020 - Tagung des Europäischen Rates (26. und 27. März 2020) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 17.02.2020 - ANHANG des BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen
• 17.02.2020 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
• 17.02.2020 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo*
• 17.02.2020 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
• 17.02.2020 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
• 17.02.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 14.02.2020 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 10. bis 13. Februar 2020 in Straßburg)
• 14.02.2020 - Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen – Elektronische Übermittlung von EU-Verschlusssachen an das EP Aktualisierung des Absatzes 17 der Durchführungsbestimmungen des Rates – Billigung durch den AStV/Rat
• 14.02.2020 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch das Vereinigte Königreich festgestellten Mängel
• 14.02.2020 - Dialog zwischen der EU und Iran zur Drogenproblematik
• 13.02.2020 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 63. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu vertretenden Standpunkt - Annahme
• 13.02.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen
• 13.02.2020 - Verbrauchsteuern a) RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) b) VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse Billigung der irischen Sprachfassung
• 11.02.2020 - Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen – Elektronische Übermittlung von EU-Verschlusssachen an das EP Aktualisierung des Absatzes 17 der Durchführungsbestimmungen des Rates – Billigung durch den AStV/Rat
• 13.12.2019 - RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)
• 13.12.2019 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 18.02.2020 - Opening of negotiations for a new partnership with the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
• 14.02.2020 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the serious deficiencies identified in the 2017 evaluation of the United Kingdom on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
• 14.02.2020 - Strategic guidelines in the field of Justice and Home Affairs
• 12.02.2020 - European Court of Auditors Special Report No 4/2020: "Using new imaging technologies to monitor the Common Agricultural Policy: steady progress overall, but slower for climate and environment monitoring" • Designation of Working Party
• 12.02.2020 - European Court of Auditors Special Report No 5/2020: " Sustainable use of plant protection products: limited progress in measuring and reducing risks" • Designation of Working Party
• 07.02.2020 - Case before the General Court of Justice of the European Union - Case T-619/19 (KF v SatCen) - Intervention of the Council