- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 20. März 2020
Praktische Informationen
Meeting n° 286215 Justus Lipsius Freitag, 20. März 2020 10:00 Sitzungssaal 50.7
Diesbezügliche Dokumente
- 19.03.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 19.03.2020 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 19.03.2020 - BESCHLUSS DES RATES in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
- 19.03.2020 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine - Beschluss, das Europäische Parlament im Wege des schriftlichen Verfahrens um Zustimmung zu ersuchen
- 19.03.2020 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien - Beschluss, das Europäische Parlament im Wege des schriftlichen Verfahrens um Zustimmung zu ersuchen
- 18.03.2020 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 18.03.2020 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
- 18.03.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 18.03.2020 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
- 18.03.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30. 1. 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung – Absicht, keine Einwände zu erheben
- 18.03.2020 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
- 18.03.2020 - Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
- 18.03.2020 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine - Beschluss, das Europäische Parlament im Wege des schriftlichen Verfahrens um Zustimmung zu ersuchen
- 18.03.2020 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien - Beschluss, das Europäische Parlament im Wege des schriftlichen Verfahrens um Zustimmung zu ersuchen
- 17.03.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30. 1. 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung – Absicht, keine Einwände zu erheben
- 17.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung
- 17.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung – Entwurf der Begründung des Rates
- 16.03.2020 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 16.03.2020 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 16.03.2020 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärung
- 16.03.2020 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
- 16.03.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 16.03.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärung
- 16.03.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
- 16.03.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
- 16.03.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 16.03.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärung
- 16.03.2020 - Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Antwort auf den ICAO State Letter betreffend die Überarbeitung des Anhangs 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze zu vertreten ist Annahme
- 13.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen – Entwurf der Begründung des Rates
- 13.03.2020 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik – Annahme
- 13.03.2020 - Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Antwort auf den ICAO State Letter betreffend die Überarbeitung des Anhangs 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze zu vertreten ist Annahme
- 13.03.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30. 1. 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung – Absicht, keine Einwände zu erheben
- 13.03.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.1.2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung – Absicht, keine Einwände zu erheben
- 13.03.2020 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
- 12.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
- 12.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 Entwurf der Begründung des Rates
- 12.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
- 12.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern Entwurf der Begründung des Rates
- 12.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor
- 12.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor Entwurf der Begründung des Rates
- 11.03.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über elektronische Frachtbeförderungsinformationen
- 11.03.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025
- 10.03.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
- 10.03.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien
- 06.03.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 24.02.2020 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-004082/2019 - Özlem Demirel "Absturz einer Militärdrohne im Einsatz zur Schleuserbekämpfung über Libyen"
- 03.02.2020 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung
- 03.02.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.1.2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung
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- 20.03.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EEC) No 95/93 on common rules for the allocation of slots at Community airports Mandate for negotiations with the European Parliament Outcome of proceedings
- 19.03.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EEC) No 95/93 on common rules for the allocation of slots at Community airports Mandate for negotiations with the European Parliament
- 19.03.2020 - 'Prüm Decisions' / Draft implementing decision on dactyloscopic data exchange with the United Kingdom / reply to the Chairman of the LIBE Committee
- 19.03.2020 - Prüm Decisions / draft implementing decision on dactyloscopic data exchange with the United Kingdom / letter from the Chairman of the LIBE Committee
- 16.03.2020 - Draft Union submission to the 102nd session of the Maritime Safety Committee of the IMO from 13 – 22 May 2020 in London, concerning a Union commenting paper on the new output on containers lost at sea in application of the action plan to address marine plastic litter from ships, submitted by Vanuatu Endorsement