- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 14. Juli 2020
Praktische Informationen
Meeting n° 293469 Europa Dienstag, 14. Juli 2020 09:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 17.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 17.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
- 14.07.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937
- 14.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
- 14.07.2020 - Ministertagung EU-Angola, 23. Juli 2020 – Gemeinsame Presseerklärung – Billigung
- 14.07.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 13.07.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente – Entwurf der Begründung des Rates
- 13.07.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 – Entwurf der Begründung des Rates
- 13.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2370 zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 13.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses zu vertreten ist
- 13.07.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
- 13.07.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES DURCH DAS INTERIMS-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN GHANA EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN WPA-AUSSCHUSSES über die Annahme seiner Geschäftsordnung
- 13.07.2020 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 8. bis 10. Juni 2020 in Brüssel)
- 13.07.2020 - Wahl des EU-Kandidaten für die Stelle als geschäftsführender Generaldirektor der WTO - Billigung
- 13.07.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 11.07.2020 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 8. bis 10. Juni 2020 in Brüssel)
- 10.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
- 10.07.2020 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 10.07.2020 - Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 10.07.2020 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 10.07.2020 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärung
- 10.07.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 10.07.2020 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärung
- 10.07.2020 - Restriktive Maßnahmen gegen Guinea-Bissau – Überprüfung
- 09.07.2020 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 09.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz
- 09.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz
- 09.07.2020 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz
- 09.07.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses zu vertreten ist
- 09.07.2020 - Mittelübertragung (Nr. DEC 1/2020) innerhalb des Einzelplans VII – Ausschuss der Regionen – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
- 08.07.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente
- 08.07.2020 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937
- 24.06.2020 - Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
- 22.06.2020 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.6.2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
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- 14.07.2020 - Draft COUNCIL IMPLEMENTING DECISION amending Implementing Decision (EU) 2017/784 authorising the Italian Republic to apply a special measure derogating from Articles 206 and 226 of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax - Decision to use the written procedure for the adoption
- 13.07.2020 - Draft Council Decision appointing a member of the Court of Auditors - Decision to use the written procedure for adoption
- 10.07.2020 - Identity of the asset manager for the common provisioning fund in accordance with Article 212 of Financial Regulation 2018/1046 Approval of a letter
- 10.07.2020 - Draft COUNCIL IMPLEMENTING DECISION amending Implementing Decision (EU) 2017/784 authorising the Italian Republic to apply a special measure derogating from Articles 206 and 226 of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax - Decision to use the written procedure for the adoption
- 10.07.2020 - Draft COUNCIL IMPLEMENTING DECISION amending Implementing Decision (EU) 2018/485 authorising Denmark to apply a special measure derogating from Article 75 of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax - Decision to use the written procedure for the adoption
- 10.07.2020 - Angola-EU Ministerial Meeting, 23 July 2020 - Joint Press Statement
- 10.07.2020 - COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/... of 19.6.2020 amending Delegated Regulation (EU) No 877/2013 supplementing Regulation (EU) No 473/2013 of the European Parliament and of the Council on common provisions for monitoring and assessing draft budgetary plans and ensuring the correction of excessive deficit of the Member States in the euro area - Delegated act - Intention not to raise objections - Decision to use the written procedure for the adoption
- 10.07.2020 - COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/... of 19.6.2020 amending Delegated Regulation (EU) No 877/2013 supplementing Regulation (EU) No 473/2013 of the European Parliament and of the Council on common provisions for monitoring and assessing draft budgetary plans and ensuring the correction of excessive deficit of the Member States in the euro area - Draft letter of the Council's intention not to raise objections to the delegated act
- 09.07.2020 - Strengthening legislative transparency