AStV (1. Teil), 23. September 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 22.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt
• 22.09.2020 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020
• 22.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der 66. Sitzung des Ausschusses für das Harmonisierte System der Weltzollorganisation hinsichtlich der geplanten Annahme von Einreihungsavisen, Beschlüssen über die zolltarifliche Einreihung, Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System oder sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems sowie Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System zu vertretenden Standpunkt
• 22.09.2020 - Anhang des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der 66. Sitzung des Ausschusses für das Harmonisierte System der Weltzollorganisation hinsichtlich der geplanten Annahme von Einreihungsavisen, Beschlüssen über die zolltarifliche Einreihung, Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System oder sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems sowie Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System zu vertretenden Standpunkt
• 22.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
• 22.09.2020 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 29. September 2020 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse – Allgemeine Ausrichtung
• 21.09.2020 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 29. September 2020 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ – Allgemeine Ausrichtung
• 21.09.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 18.09.2020 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 14. bis 10. Juni 2020 in Brüssel)
• 18.09.2020 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt Annahme
• 18.09.2020 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 29. September 2020 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ – Allgemeine Ausrichtung
• 18.09.2020 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 29. September 2020 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse – Allgemeine Ausrichtung
• 18.09.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchsgehalte an Rückständen von Bupirimat, Carfentrazon-ethyl, Ethirimol und Pyriofenon in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 18.09.2020 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für das Königreich Belgien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Bulgarien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Tschechische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Hellenische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für das Königreich Spanien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Kroatien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Italienische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Litauen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Malta mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Polen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruch zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Rumänien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Slowenien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Slowakische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
• 17.09.2020 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Tanja WESSELIUS zum stellvertretenden Mitglied (Niederlande) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Rob TRIEMSTRA
• 17.09.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Tanja WESSELIUS zum Mitglied (Niederlande) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Rob TRIEMSTRA
• 17.09.2020 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Adam SULIK zum Mitglied (Slowakei) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Romana HURTUKOVÁ
• 17.09.2020 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Ladislav KEREKES zum stellvertretenden Mitglied (Slowakei) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertetenden Mitglieds Frau Martina DULEBOVÁ
• 17.09.2020 - Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Ernennung von Frau Magdalena ZABŁOCKA zum Mitglied (Polen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Andrzej STĘPNIKOWSKI
• 17.09.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Ladislav KEREKES zum Mitglied (Slowakei) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Martina DULEBOVÁ
• 17.09.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Adam SULIK zum stellvertretenden Mitglied (Slowakei) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Romana HURTUKOVÁ
• 16.09.2020 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – Annahme
• 16.09.2020 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 10/2020 des Europäischen Rechnungshofs: „EU-Verkehrsinfrastrukturen: Um Netzwerkeffekte planmäßig zu erzielen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung von Megaprojekten“ – Billigung
• 16.09.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Donata ŠLEKYTĖ zum Mitglied (Litauen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Rita SKREBIŠKIENĖ
• 16.09.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Rita SKREBIŠKIENĖ zum stellvertretenden Mitglied (Litauen) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenen Mitglieds Herrn Evaldas BACEVIČIUS
• 16.09.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Kristi SÕBER zum Mitglied (Estland) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Eve PÄÄRENDSON
• 16.09.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Stephanie PROPST zum Mitglied (Österreich) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Severin GRUBER
• 15.09.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Einfuhr von Heimtierfutter aus Georgien – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 10.09.2020 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 vom 16. Dezember 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 – Annahme
• 31.08.2020 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-004207/2020 - Roman Haider (ID), Georg Mayer (ID) "Mautbefreiung für saubere Lastkraftwagen"
• 31.08.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bupirimat, Carfentrazon-ethyl, Ethirimol und Pyriofenon in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 28.07.2020 - ANHANG DER VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Einfuhr von Heimtierfutter aus Georgien
• 28.07.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Einfuhr von Heimtierfutter aus Georgien

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• 28.09.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Connecting Europe Facility and repealing Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) No 283/2014 - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 22.09.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Connecting Europe Facility and repealing Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) No 283/2014 - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 22.09.2020 - Proposals for Council Implementing Decisions granting temporary support under Regulation (EU) 2020/672 to Belgium, Bulgaria, Cyprus, Czech Republic, Greece, Spain, Croatia, Italy, Latvia, Lithuania, Malta, Poland, Portugal, Romania, Slovenia and Slovakia to mitigate unemployment risks in the emergency following the COVID-19 outbreak - Decision to use the written procedure for adoption
• 18.09.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the European Institute of Innovation and Technology (recast) - Preparation for the trilogue
• 18.09.2020 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the Strategic Innovation Agenda of the European Institute of Innovation and Technology (EIT) 2021-2027: Boosting the Innovation Talent and Capacity of Europe - Preparation for the trilogue
• 18.09.2020 - Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the 66th session of the Harmonized System Committee of the World Customs Organization in relation to the envisaged adoption of Classification Opinions, classification decisions, amendments to the Harmonized System Explanatory Notes or other advice on the interpretation of the Harmonized System and recommendations to secure uniformity in the interpretation of the Harmonized System under the Harmonized System Convention - Decision to use the written procedure for adoption
• 18.09.2020 - Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing measures for a sustainable rail market in view of the COVID-19 pandemic Preparation for the adoption of the legislative act
• 17.09.2020 - Draft Council Conclusions on policy considerations for a pandemic and crisis contingency plan for the European freight transport sector
• 17.09.2020 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down management, conservation and control measures applicable in the Inter-American Tropical Tuna Convention area and amending Council Regulation (EU) No 520/2007 - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 16.09.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Connecting Europe Facility and repealing Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) No 283/2014 - Mandate for negotiations with the European Parliament