AStV (2. Teil), 5. November 2021

Diesbezügliche Dokumente

• 04.11.2021 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU
• 04.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
• 04.11.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
• 04.11.2021 - Restriktive Maßnahmen Tunesien: Vorinformation
• 04.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
• 04.11.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
• 04.11.2021 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 04.11.2021 - Restriktive Maßnahmen Ukraine: Vorinformation
• 04.11.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 03.11.2021 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
• 03.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
• 03.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2023, des Jahresbeitrags für 2022, der Höhe der ersten Tranche 2022 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2024 und 2025
• 03.11.2021 - Beschluss des Rates über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung Annahme
• 03.11.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Überprüfung
• 03.11.2021 - NGEU-Finanzierung – Vermerk des Vorsitzes
• 29.10.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 36/c/04/21
• 29.10.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 36/c/04/21 Erklärung
• 29.10.2021 - Restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer – jährliche Überprüfung
• 29.10.2021 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 29.10.2021 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 28.10.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
• 28.10.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 28.10.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung
• 28.10.2021 - Einheitlicher Sachstandsbericht zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU im Jahr 2021
• 28.10.2021 - Mittelübertragung (Nr. DEC 24/2021) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 28.10.2021 - Mittelübertragung (Nr. DEC 25/2021) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 28.10.2021 - Mittelübertragung (Nr. DEC 26/2021) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 28.10.2021 - ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output Floor) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output Floor)
• 28.10.2021 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
• 28.10.2021 - ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output Floor) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output Floor)
• 28.10.2021 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
• 28.10.2021 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind
• 27.10.2021 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU
• 27.10.2021 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
• 27.10.2021 - EU-Statistiken Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den EU-Statistiken 2021
• 27.10.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden - Annahme
• 26.10.2021 - Die Zukunft des Europäischen Semesters im Kontext der Aufbau- und Resilienzfazilität Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen)
• 22.10.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds, einschließlich der Obergrenze für 2023, des Jahresbeitrags für 2022, der Höhe der ersten Tranche 2022 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2024 und 2025 – Annahme
• 19.10.2021 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 18. bis 21. Oktober 2021 in Straßburg)
• 19.10.2021 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung
• 18.10.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 24/2021 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 18.10.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 25/2021 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 18.10.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 26/2021 - Einzelplan III - Kommission - des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 13.10.2021 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Steigende Energiepreise – eine „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen

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• 09.11.2021 - Attendance of representatives of ICRC, Geneva Water Hub, Geneva Call, UNRWA, FAC and UNDP at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid on 10 November 2021 - Approval
• 03.11.2021 - Ministerial conference on the prevention and investigation of child sexual abuse - draft Joint Statement Approval
• 03.11.2021 - Attendance of representatives of OSCE, Regional Dialogue and UNOCT at the Working Party on Terrorism (International Aspects) on 11 November 2021 - Approval
• 02.11.2021 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2009/65/EC as regards the use of key information documents by management companies of undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 02.11.2021 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1286/2014 as regards the extension of the transitional arrangement for management companies, investment companies and persons advising on, or selling, units of undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS) and non-UCITS - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 29.10.2021 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1286/2014 as regards the extension of the transitional arrangement for management companies, investment companies and persons advising on, or selling, units of undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS) and non UCITS and Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2009/65/EC as regards the use of key information documents by management companies of undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS) - Confirmation of the final compromise texts with a view to agreement
• 28.10.2021 - Letter to the ECOFIN Ministers on the outcomes of the 13 October 2021 meeting of G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in Washington, DC
• 28.10.2021 - Attendance of a representative of UN OCHA at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid on 10 November 2021 - Approval
• 28.10.2021 - Case before the General Court of the European Union Case T-427/21 (Trasta Komercbanka v European Central Bank) Validity of Article 4(3) of the Council Regulation No 1024/2013 establishing the Single Supervision Mechanism Council intervention before the General Court of the European Union in support of the European Central Bank
• 28.10.2021 - Case brought before the General Court of the European Union Case T-428/21 (Ivan Fursin and Others v European Central Bank) Validity of Article 4(3) of Council Regulation (EU) No 1024/2013 establishing the Single Supervision Mechanism Council intervention before the General Court of the European Union in support of the European Central Bank
• 27.10.2021 - 2021 EFC Status Report on Information Requirements in EMU
• 27.10.2021 - Attendance of a representative of the Co-Secretariat of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly at the informal videoconference of the members of the ACP Working Party on 9 November 2021 - Approval
• 26.10.2021 - European Economic Area 53rd meeting of the EEA Council (Brussels, 24 November 2021) – State of play of preparations
• 25.10.2021 - Case before the General Court of the European Union Case T-190/21, RI and Others v Council and Others (EU CSDP mission staff)
• 25.10.2021 - Case before the General Court of the European Union Case T-183/21, QP and Others v Council and Others (EU CSDP mission staff)
• 25.10.2021 - Attendance of the Israeli Political Director Alon Ushpiz at an informal working breakfast of the members of the Political and Security Committee on 9 November 2021 - Approval
• 22.10.2021 - Single Progress Report on the Development of EU Military Capabilities 2021
• 20.10.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 36/c/04/21