- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 10. November 2021
Praktische Informationen
Meeting n° 303709 Europa Mittwoch, 10. November 2021 09:15 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 12.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/97 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 10.11.2021 - Der Beitrag der Programme der Kohäsionspolitik zu Erholung, wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit, grünem und digitalem Wandel, Resilienz und wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion – Herausforderungen und Chancen in den kommenden Jahren = Orientierungsaussprache
- 10.11.2021 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (IOR) im Hinblick auf eine Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt - Anahme = Erklärung der Kommission
- 10.11.2021 - Council Recommendation assessing the progress made by the participating Member States to fulfil commitments undertaken in the framework of the Permanent Structured Cooperation
- 09.11.2021 - EMPFEHLUNG DES RATES zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele und zur Aufhebung der Empfehlung vom 15. Oktober 2018
- 09.11.2021 - Empfehlung des Rates zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele und zur Aufhebung der Empfehlung 2018/C 374
- 09.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
- 09.11.2021 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 09.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte
- 09.11.2021 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
- 09.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf eine Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt
- 09.11.2021 - Standpunkt der im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertreten ist
- 09.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der Ausbildungsmission der EU in Mosambik ausgebildeten militärischen Einheiten
- 09.11.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur sechsten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen
- 09.11.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur zehnten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)
- 09.11.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
- 09.11.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 09.11.2021 - 16. Tagung des Kooperationsrates EU-Usbekistan (Brüssel, 16. November 2021) - Festlegung des Standpunkts der EU
- 09.11.2021 - Empfehlung des Rates zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
- 09.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 09.11.2021 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 09.11.2021 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Vorinformationen zu den überarbeiteten Begründungen
- 09.11.2021 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 09.11.2021 - Belarus: restriktive Maßnahmen – Beschlüsse und Verordnungen des Rates
- 09.11.2021 - Mitteilung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat - Ein Geleitwort zum Strategischen Kompass
- 09.11.2021 - Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung – Für eine Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger, Werte und Interessen schützt und zu Weltfrieden und internationaler Sicherheit beiträgt
- 08.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)
- 08.11.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1994 zur Ermächtigung Kroatiens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
- 08.11.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Estlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a sowie den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
- 08.11.2021 - Beschwerde 717/2021/DL bei der Europäischen Bürgerbeauftragten – Von der Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagene Lösung bezüglich der Weigerung des Rates der Europäischen Union, der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsgutachten hinsichtlich des EU-Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich zu gewähren – Billigung des Antwortentwurfs
- 08.11.2021 - Beschwerde 717/2021/DL bei der Europäischen Bürgerbeauftragten – Von der Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagene Lösung bezüglich der Weigerung des Rates der Europäischen Union, der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsgutachten hinsichtlich des EU-Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich zu gewähren – Billigung des Antwortentwurfs = Erklärungen
- 08.11.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 05.11.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei den Sitzungen des Rates und der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde zu vertreten ist Leitlinien für die weiteren Beratungen
- 05.11.2021 - Mittelübertragung (Nr. DEC 28/2021) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
- 04.11.2021 - Beschluss des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)
- 04.11.2021 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (IOR) im Hinblick auf eine Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 04.11.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte – Aktualisierung
- 04.11.2021 - Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
- 04.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 04.11.2021 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme
- 04.11.2021 - Mittelübertragung (Nr. DEC 22/2021) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
- 04.11.2021 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Italiens (EGF/2021/002 IT/Air Italy)
- 04.11.2021 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Italiens (EGF/2021/002 IT/Air Italy)
- 04.11.2021 - Mittelübertragung (Nr. DEC 23/2021) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
- 04.11.2021 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Italiens (EGF/2021/003 IT/Porto Canale)
- 04.11.2021 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Italiens – EGF/2021/003 IT/Porto Canale
- 04.11.2021 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien im Zusammenhang mit einer Reihe von Erdbeben, die am 28. Dezember 2020 begonnen haben
- 04.11.2021 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien im Zusammenhang mit einer Reihe von Erdbeben, die am 28. Dezember 2020 begonnen haben
- 04.11.2021 - Wasser im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 04.11.2021 - Fachwissen des europäischen öffentlichen Sektors im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 04.11.2021 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der Ausbildungsmission der EU in Mosambik ausgebildeten militärischen Einheiten
- 03.11.2021 - Einbeziehung der Republik San Marino in die EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum (EUSAIR) Annahme
- 03.11.2021 - Der Beitrag der Programme der Kohäsionspolitik zu Erholung, wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit, grünem und digitalem Wandel, Resilienz und wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion – Herausforderungen und Chancen in den kommenden Jahren = Orientierungsaussprache
- 03.11.2021 - Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Urteile des Gerichts der EU in der Rechtssache T-279/19, Front Polisario gegen Rat, und den verbundenen Rechtssachen T-344/19 und T-356/19, Front Polisario gegen Rat
- 29.10.2021 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
- 29.10.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 28/2021 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
- 28.10.2021 - Leitlinien des Rates für die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2022
- 28.10.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 22/2021 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
- 28.10.2021 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 23/2021 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
- 27.10.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1994 zur Ermächtigung Kroatiens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden - Annahme
- 27.10.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Estlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a sowie den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden - Annahme
- 27.10.2021 - Leitlinien des Rates für die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2022 - Billigung
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 09.11.2021 - ENLARGEMENT Accession negotiations with Serbia Fulfilment of opening benchmarks on Chapter 15: Energy
- 09.11.2021 - Attendance of a representative of the International Committee of the Red Cross at the margins of the informal videoconference of the members of the Working Party on Public International Law on 24 November 2021 Approval
- 09.11.2021 - Attendance of EU Member States military authorities and expert organisations, EU bodies, NATO bodies and training providers at the EU, multinational or national level, at the informal videoconference of the EUMC Working Group/Headline Goal Task Force (HTF) in military training format on 18 November 2021 - Approval
- 09.11.2021 - Attendance of representatives of the Horn of Africa Initiative at the informal VTC of Africa Working Party members on 11 November 2021 - Approval
- 08.11.2021 - Attendance of a UN Youth delegate at the United Nations Working Party on 17 November 2021 - Approval
- 08.11.2021 - Transmission of classified information to the European Parliament - Directives for trade and investment negotiations with India - Approval
- 08.11.2021 - EU Joining the Paris Call in view of the Paris Peace Forum 11-13 November 2021 - Approval
- 05.11.2021 - Attendance of EDA representative at the meetings of the EUMC Working Group/Headline Goal Task Force (HTF) on 16, 18, 22, 24, 29 and 30 November 2021 - Approval
- 05.11.2021 - WHO Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) - Second session of the Meeting of the Parties to the Protocol to Eliminate Illicit Trade in Tobacco Products (MOP2): preparation of the position - Approval
- 05.11.2021 - Attendance of a representative of UNAIDS and of a representative of Y+Global at the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships on 11 November 2021 - Approval
- 05.11.2021 - Attendance of the European Economic and Social Committee and the European Committee of the Regions at a meeting of the Budget Committee in November 2021 - Approval
- 05.11.2021 - Attendance of EASO, EDA, ENISA, Europol, EUSPA, Frontex and SatCen at the Security Committee meeting on 16 November 2021 - Approval
- 05.11.2021 - Attendance of the Deputy Director of the NATO Operations Division at the meeting of the Politico-Military Working Party on 17 November - Approval
- 05.11.2021 - Attendance of the representative of the ESDC at the meeting of the EUMC on 10 November 2021 - Approval
- 04.11.2021 - International Working Group on export credits - Information note for the Permanent Representatives Committee (Part 2)
- 04.11.2021 - Attendance of the European Committee of the Regions at a meeting of the Budget Committee in November 2021 - Approval
- 03.11.2021 - WTO: 12th Ministerial Conference in Geneva - Decision to hold a Council meeting in a place other than Brussels or Luxembourg
- 03.11.2021 - Attendance of EDA at the Security Accreditation Board meeting on 25 November 2021 - Approval
- 29.10.2021 - Complaint 717/2021/DL to the European Ombudsman - Solution proposed by the European Ombudsman on the Council of the European Union’s refusal to give full public access to a legal opinion related to the EU trade agreement with the United Kingdom - Approval of a letter of reply
- 29.10.2021 - Case before the General Court - Belarus sanctions: Case T-564/21 (Bremino-Grupp v. Council)
- 29.10.2021 - Attendance of a representative of the European Court of Auditors at the informal videoconference of the members of the ACP Working Party on 16 November 2021 - Approval