AStV (2. Teil), 1. Dezember 2021

Diesbezügliche Dokumente

• 01.12.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 30.11.2021 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition in Südosteuropa – Anhang
• 30.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
• 30.11.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
• 30.11.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
• 30.11.2021 - Gipfel „Ernährung für Wachstum“ (N4G): Erklärung des Pakts von Tokyo – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 29.11.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
• 29.11.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
• 29.11.2021 - ERWEITERUNG SOWIE STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 29.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit eines zum Generaldirektor beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ernannten Beamten
• 29.11.2021 - Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel – Fortschrittsbericht
• 29.11.2021 - Fortschrittsbericht des Vorsitzes zu den Beratungen über das Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche unter slowenischem Vorsitz
• 29.11.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Frankreich festgestellten Mängel
• 29.11.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Frankreich festgestellten Mängel
• 29.11.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Frankreich festgestellten Mängel
• 29.11.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Frankreich festgestellten Mängel
• 29.11.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch die Niederlande festgestellten Mängel
• 29.11.2021 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2021 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch die Niederlande festgestellten Mängel
• 29.11.2021 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Funktionsweise des Rahmens für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)
• 29.11.2021 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen sowie in Bezug auf die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds
• 29.11.2021 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente
• 29.11.2021 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen
• 29.11.2021 - Erklärung über den Abschluss der Verhandlungen über die interne Regulierung von Dienstleistungen – Billigung
• 26.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition in Südosteuropa
• 26.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit einer zur Generaldirektorin für Außenbeziehungen (RELEX) beim Generalsekretariat des Rates ernannten Beamtin – Annahme
• 26.11.2021 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts der EU für die 14. Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene
• 26.11.2021 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts der EU für die 13. Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene
• 26.11.2021 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/2011 vom 17. Dezember 2018 zur Unterstützung von die Geschlechtergleichstellung durchgängig berücksichtigenden Strategien, Programmen und Maßnahmen für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen im Einklang mit der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit
• 26.11.2021 - Vorschläge des Pakets „Fit für 55“ (CBAM, ETD und SCF) – Fortschrittsbericht
• 26.11.2021 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der georgischen Streitkräfte
• 26.11.2021 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
• 26.11.2021 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung Streitkräfte der Republik Moldau
• 26.11.2021 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali in Verbindung mit der Ausbildungsmission der EU in Mali
• 26.11.2021 - Next Generation EU – Verhinderung der Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität
• 26.11.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 26.11.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 26.11.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 37/c/01/21
• 26.11.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 37/c/01/21 Erklärungen
• 26.11.2021 - Fortschrittsbericht des Vorsitzes über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen
• 26.11.2021 - Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ – Schlussfolgerungen des Rates = Billigung
• 26.11.2021 - ANHÄNGE des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
• 26.11.2021 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
• 26.11.2021 - ANHÄNGE der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Kapitalmarktunion – Umsetzung ein Jahr nach dem Aktionsplan
• 26.11.2021 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Kapitalmarktunion – Umsetzung ein Jahr nach dem Aktionsplan
• 26.11.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
• 25.11.2021 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition in Südosteuropa – Anhang
• 25.11.2021 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition in Südosteuropa
• 25.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der georgischen Streitkräfte
• 25.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
• 25.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
• 25.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali in Verbindung mit der Ausbildungsmission der EU in Mali
• 25.11.2021 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 22. bis 25. November 2021 in Brüssel)
• 25.11.2021 - Stärkung der Bankenunion - Fortschrittsbericht des Vorsitzes
• 25.11.2021 - Stärkung der Bankenunion – Fortschrittsbericht
• 25.11.2021 - Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2021: Überwachung von Mitgliedstaaten, die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm verlassen, durch die Kommission – ein geeignetes Instrument mit Optimierungsbedarf Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 25.11.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 17/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Zusammenarbeit der EU mit Drittländern bei der Rückübernahme: Maßnahmen zwar relevant, doch wurden nur begrenzte Ergebnisse erzielt“ Billigung
• 25.11.2021 - Bekämpfung von Hetze und Hassverbrechen für ein inklusiveres und besser schützendes Europa
• 25.11.2021 - Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen – Billigung
• 24.11.2021 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Warnmechanismusbericht 2022 Erstellt gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
• 24.11.2021 - MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022
• 24.11.2021 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 24.11.2021 - Lehren aus der COVID-19-Pandemie für die Arbeitsweise der Gerichte und die gerichtliche Überprüfung von Notmaßnahmen
• 24.11.2021 - Europäischer Fiskalausschuss – Jahresbericht 2021
• 22.11.2021 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2021)
• 22.11.2021 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2021)
• 22.11.2021 - Übungsspezifikationen (EXSPEC) für die Militärübung der EU zur Krisenbewältigung 2022 (MILEX 22)
• 22.11.2021 - Mittelübertragung (Nr. DEC 2/2021) innerhalb des Einzelplans VII – Ausschuss der Regionen – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• 22.11.2021 - Empfehlung an den Rat betreffend den Entzug der Zulassung eines kryptografischen Produkts
• 19.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/2011 zur Unterstützung von die Geschlechtergleichstellung durchgängig berücksichtigenden Strategien, Programmen und Maßnahmen für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen im Einklang mit der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit
• 17.11.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010
• 16.11.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Spanien vorgelegten aktualisierten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 28.10.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 15.10.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 05.10.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 17.09.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 01.12.2021 - Attendance of a representative of the European Investment Bank (EIB) at the informal videoconference of the members of the ACP Working Party on 7 December 2021 - Approval
• 30.11.2021 - EU Contribution to the Summit for Democracy – Approval
• 30.11.2021 - Coordinated EU and its Member States position on the Open-ended working group on developments in the field of information and telecommunications in the context of international security (A/RES/75/240) - text for submission to COREPER approval
• 30.11.2021 - Nutrition for Growth Summit (N4G): Tokyo Compact Declaration
• 29.11.2021 - European Council meeting (16 and 17 December 2021) – Draft guidelines for conclusions
• 29.11.2021 - Non-paper from the Commission services and the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) on the state of play of the EPPO’s setting up and activities
• 29.11.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets (recast) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 29.11.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets (recast) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 29.11.2021 - Resolution on a revised Code of Conduct - Approval
• 29.11.2021 - Declaration on the conclusion of negotiations on Services Domestic Regulation
• 26.11.2021 - Code of Conduct Group (Business Taxation) - Report to the Council = Approval
• 26.11.2021 - Attendance of EASO, EDA, ENISA, Eurojust, Europol, EUSPA and Frontex at the informal videoconference of the members of the Security Committee on 8 December 2021 - Approval
• 26.11.2021 - European Court of Auditors' Special Report No 26/2021: Regularity of spending in EU Cohesion policy: Commission discloses annually a minimum estimated level of error that is not final Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 26.11.2021 - Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE amending Directive 2006/112/EC as regards rates of value added tax - General approach
• 26.11.2021 - ANNEX to the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a European single access point providing centralised access to publicly available information of relevance to financial services, capital markets and sustainability
• 26.11.2021 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a European single access point providing centralised access to publicly available information of relevance to financial services, capital markets and sustainability
• 26.11.2021 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending certain Directives as regards the establishment and functioning of the European single access point
• 26.11.2021 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending certain Regulations as regards the establishment and functioning of the European single access point
• 26.11.2021 - Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE amending Directive 2006/112/EC as regards rates of value added tax - Presidency compromise text
• 26.11.2021 - Attendance of EDA representative at the meetings of the EUMC Working Group/Headline Goal Task Force (HTF) on 2, 7, 9, 10, 13 and 14 December 2021 - Approval
• 26.11.2021 - Attendance of a third party at the informal meeting of the Middle East/Gulf Working Party on 9 December 2021 - Approval
• 26.11.2021 - Attendance of a representative of Deloitte at the informal videoconference of the members of the Visa Working Party on 3 December 2021 Approval
• 25.11.2021 - Attendance of a representative of Care International and of a representative of UN HABITAT at the informal videoconferences of the members of the Working Party on Development cooperation and international partnerships on 2 and 6 December 2021 respectively, and of a representative of the European Investment Bank at their meeting on 9 December 2021
• 25.11.2021 - Attendance of Multinational Joint Headquarters Ulm representative at the EUMC meeting on 07 December 2021 - Approval
• 24.11.2021 - Attendance of a third party at the informal videoconference of the Working Party on Transatlantic Relations on 7 December 2021 - Approval
• 22.11.2021 - Order of the General Court of the European Union - Case T-771/20 AJ, KS and KD v. Council, Commission and EEAS (EULEX Kosovo, non-contractual liability, alleged human rights violations)
• 19.11.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 37/c/01/21