- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 17. Februar 2021
Praktische Informationen
Meeting n° 290137 Europa Mittwoch, 17. Februar 2021 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 18.02.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 17.02.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II jenes Abkommens zu vertretenden Standpunkts – Annahme – Erklärung der Kommission
- 17.02.2021 - Entwurf einer Entschließung des Rates zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030)
- 16.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/346 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
- 16.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 16.02.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 16.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
- 16.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 16.02.2021 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 16.02.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
- 16.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
- 16.02.2021 - Überarbeitete Leitlinien der EU für Menschenrechtsdialoge mit Partner-/Drittländern
- 16.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 16.02.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 16.02.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 16.02.2021 - 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (Kyoto, Japan, März 2021) – Entwurf der Eröffnungsrede von Kommissarin Ylva Johansson im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten – Billigung
- 16.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit endet, zu vertretenden Standpunkt
- 16.02.2021 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
- 16.02.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Überprüfung
- 16.02.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zu Myanmar/Birma - Billigung
- 16.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
- 16.02.2021 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
- 16.02.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 15.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II jenes Abkommens zu vertretenden Standpunkts
- 15.02.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ zur Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
- 15.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES jüber den im Namen der Union im durch das Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingerichteten Handelsausschuss zur Änderung des Anhangs XII („Öffentliches Beschaffungswesen“) Anlage 1 zu vertretenden Standpunkt
- 15.02.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN, PERU, ECUADOR zur Änderung des Anhangs XII („Öffentliches Beschaffungswesen“) Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits
- 15.02.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande, einen ermäßigten Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird
- 15.02.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
- 15.02.2021 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 15.02.2021 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
- 12.02.2021 - Beschluss des Rates über den im Namen der Union im durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingerichteten Handelsausschuss zur Änderung des Anhangs XII („Öffentliches Beschaffungswesen“) Anlage 1 zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 12.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Aktionsplans von Oslo zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
- 12.02.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/563 zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
- 12.02.2021 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
- 12.02.2021 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 12.02.2021 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 8. bis 11. Februar 2021 in Brüssel)
- 12.02.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II jenes Abkommens zu vertretenden Standpunkts – Annahme
- 12.02.2021 - China: Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 und Marktzugangsaktivitäten – Handlungsvorgaben Billigung
- 12.02.2021 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
- 11.02.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 02/c/01/21
- 11.02.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 02/c/01/21 Erklärung
- 11.02.2021 - Überarbeitete Leitlinien der EU für Menschenrechtsdialoge mit Partner-/Drittländern
- 11.02.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank
- 09.02.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank
- 09.02.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Niederlande, einen ermäßigten Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird – Annahme
- 09.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Mongolei über ein Abkommen über geografische Angaben
- 08.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 08.02.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 08.02.2021 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 04.02.2021 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Mongolei über ein Abkommen über geografische Angaben – Annahme
- 04.02.2021 - Verhandlungsrichtlinien für die Aushandlung eines Abkommens mit der Mongolei über geografische Angaben
- 03.02.2021 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 16.02.2021 - COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Partnership Council established by the Trade and Cooperation Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part, as regards the date on which provisional application of the Trade and Cooperation Agreement shall cease Approval Decision to use the written procedure
- 15.02.2021 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product to protect an electronic link between the GSC and the United States White House
- 15.02.2021 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of cryptographic products to protect electronic links between the UE and Operational Headquarters (OHQ), BICES, EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) and special networks
- 12.02.2021 - European Court of Auditors' Special Report No 03/2021: Exchanging tax information in the EU: solid foundation, cracks in the implementation • Designation of Working Party
- 12.02.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Rights and Values programme for the period 2021-2027
- 12.02.2021 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism - confirmation of the final compromise text with a view to agreement (first reading)
- 12.02.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Justice programme
- 11.02.2021 - Council Decision in support of the Oslo Action Plan for the implementation of the 1997 Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction
- 10.02.2021 - Council Implementing Decision amending Implementing Decision (EU) 2017/563 authorising the Republic of Estonia to apply a special measure derogating from Article 287 of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax - Adoption
- 03.02.2021 - European Court of Auditors’ Special Report No 03/2021: Exchanging tax information in the EU: solid foundation, cracks in the implementation
- 01.02.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 02/c/01/21